11.09.2018 - 15:06 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Das Protokoll ist eindeutig

Reaktion der SPD-Fraktion auf Ausführungen von Bürgermeister Bernd Sommer zu den Planungen für die Bundesstraßen-Verlegung.

Auf der früheren Bahntrasse (rechts hinter dem Bewuchs) soll später den Plänen zufolge die neue Bundesstraße 299 verlaufen - und parallel zur Straße "Zur ehemaligen Porzellanfabrik" zwischen den Gewerbebauten an die bestehende Mitterteicher Straße anschließen.
von Paul Zrenner Kontakt Profil

"Leider irrt er mit seiner Einschätzung", heißt es in der Stellungnahme. Die "Roten" im Stadtrat um Sprecherin Monika Gerl reagieren damit auf den Beitrag "Viele Punkte bereits geregelt". Darin hatte sich Bürgermeister Bernd Sommer gegenüber Oberpfalz-Medien (8./9. September) zur Planung für die Verlegung der Bundesstraße 299 geäußert. "Mit großem Interesse haben wir die Ausführungen des Bürgermeisters gelesen", heißt es in dem von Monika Gerl geschickten Schreiben. "Es ist nicht von Bedeutung, was nach seiner Meinung die Sichtweise der SPD ist." Wesentlich sei vielmehr der Beschluss in der Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2013. "Das dazugehörige Protokoll ist eindeutig." Die Fraktion verweist darauf, dass in dieser Sitzung vor nunmehr fast fünf Jahren zahlreiche Forderungen besprochen wurden, "... welche wesentlich für die Stadt Waldsassen sind". Einige Beispiele seien eben die kreuzungsfreie Abbiege-Möglichkeit am Bahnhof und die Forderung nach der durchgezogenen Troglage zwischen Schützenstraße und Mitterteicher Straße. Dadurch wäre das geplante Abschneiden der Liststraße zu verhindern. "Darüber hinaus gibt es noch weitere Forderungen, welche nach Stadtratsbeschluss essenziell für Waldsassen sind."

Diese Einwände seien für die Stadt so wesentlich gewesen, dass in der Stadtratssitzung mit deutlicher Mehrheit mit 16:3 Stimmen - also fraktionsübergreifend - beschlossen wurde, dass bei Nichterfüllung durch das Straßenbauamt die Stadt Klage erheben wird. "Dies ist gültige Beschlusslage."

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