Weniger Stabilisierungshilfen als erwartet hat zuletzt die Stadt Waldsassen bekommen, weshalb sich Bürgermeister Bernd Sommer (CSU) mehr Transparenz bei der Vergabepraxis wünscht. Auf diese Aussagen reagierte nun SPD-Kreisrat Thomas Döhler mit einem Schreiben an die Redaktion von Oberpfalz-Medien.
"Die Stadt Waldsassen hat seit 2013 insgesamt 12 900 000 Euro Stabilisierungshilfen erhalten. Nur die Stadt Tirschenreuth (14 350 000 Euro) und der Landkreis Tirschenreuth (21 100 000 Euro) haben seit 2013 in unserem Landkreis mehr Geld erhalten - wobei in der Kreisstadt auch circa 2 000 Einwohner mehr wohnen und der Landkreis aktuell für rund 72 000 Einwohner zuständig ist", schreibt Döhler.
Seit 2013 hätten im Landkreis 20 Kommunen Stabilisierungshilfen erhalten, was aber auch bedeute, dass sechs Kommunen nicht profitiert hätten. "Bärnau, Kemnath, Waldershof, Mähring, Kastl und Pechbrunn wurden bisher nicht bei dieser Form der Sonderfinanzierung für Kommunen bedacht." Sie hätten trotzdem etwas mit den Stabilisierungshilfen zu tun - denn 50 Prozent dieser Mittel würden aus dem Anteil an Steuergeldern genommen, die eigentlich als Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern an alle Kommunen und Landkreise weitergereicht würden. "Diese Kommunen werden also zweifach bestraft, durch geringere Schlüsselzuweisungen und durch einen fehlenden Anteil an den Stabilisierungshilfen", so Döhler.
Aber auch bei Kommunen, die seit 2013 Stabilisierungshilfen erhalten haben, bestehe im Landkreis eine große Ungerechtigkeit. "Während dem Freistaat jeder der 6604 Einwohner Waldsassens (Stand 30. Juni 2020) 1953,36 Euro wert war, erhielt jeder der 1456 Bewohner der Gemeinde Krummennaab nur 123,63 Euro Stabilisierungshilfe für den gemeindlichen Haushalt." Krummennaab sei die Gemeinde im Landkreis, die mit 180 000 Euro seit 2013 die geringsten Stabilisierungshilfen erhalten habe. Selbst zu einer Nachbarkommune gebe es einen nicht nachvollziehbaren Unterschied: "Reuth bei Erbendorf erhielt im gleichen Zeitraum 1 690 000 Euro. Und dies für 1122 Einwohner."
Bürgermeister Bernd Sommer bedauere, "dass manches bei der Vergabe der Hilfen nicht ganz transparent" gewesen sei und dass er bis heute keine Erklärung bekommen habe, so Döhler. "Diese unklaren Kriterien kritisiert die Opposition im Bayerischen Landtag schon lange und hat mehrfach mehr Transparenz und klare Kriterien, wie zum Beispiel Pro-Kopf-Verschuldung, Pro-Kopf-Gewerbesteuereinnahmen und ähnliches gefordert." Abgelehnt worden sei dies aber stets von Sommers Partei, der CSU.
Nicht vergessen werden sollte laut Döhler zudem, dass die Stabilisierungshilfen auch einen erheblichen bürokratischen Aufwand erzeugten - mehrseitige Anträge, ein zusätzliches Entscheidungsgremium mehrerer Ministerien und der kommunalen Spitzenverbände und nach der Bekanntgabe der Vergabe die Überarbeitung der kommunalen Haushalte mit neuen Beschlüssen. Döhler abschließend: "Man könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen, wenn der Anteil an den Steuereinnahmen für die Kommunen erhöht werden würde, dies wäre Klarheit und Gerechtigkeit für alle. Die Partei von Bernd Sommer hat es im Landtag in der Hand."
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