Der Punkt war zusätzlich in die öffentliche Sitzung mit aufgenommen worden: Für die Förderung von Investitionen für die Abwasseranlage hat der Stadtrat Baumaßnahmen in Millionenhöhe angemeldet. Der Durchführungsbeschluss fiel einstimmig. Nach den Worten von Bürgermeister Bernd Sommer sind für die Maßnahmen Zuschüsse in Höhe von rund 50 Prozent möglich.
Pumpwerk und Stauraumkanal
Zur Förderung angemeldet wurden nun Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Abwasseranlage in Höhe von 1,23 Millionen Euro. Darin mit 630.000 Euro enthalten ist die Errichtung eines Pumpwerks und Stauraumkanals für den Anschluss der Abwasseranlage Münchenreuth an die Kläranlage Waldsassen. Für 250.000 Euro muss voraussichtlich im Jahr 2022 das Vorklärbecken der Kläranlage Waldsassen saniert werden.
Weitere 350.000 Euro sind für die Sanierung von fünf Auslaufbauwerken der Mischwasserentlastungen veranschlagt. Die Maßnahme ist 2021/22 geplant. Die Vorhaben waren bereits im Haushalt 2020 vorgesehen; allerdings habe die Durchführung "aus Zeitgründen" verschoben werden müssen, wie es heißt.
Weitere 4,6 Millionen kosten die Leitungsauswechslungen. Drei Maßnahmen sind bereits erledigt: Die Auswechslung des Kanäle in der Georg-Dientzenhofer-Straße im Jahre 2018 für 170.000 Euro, in der Stegwiesenstraße bis Egerer Straße 63 (Stadthalle) im Jahre 2019 für 420.000 Euro sowie in der Muttonestraße im vergangenen Jahr für 190.000 Euro.
Dorferneuerung Kondrau
Darunter sind mehrere Maßnahmen in Kondrau gelistet, die im Zusammenhang mit der geplanten Dorferneuerung stehen. Mit 950.000 Euro dabei ist die Auswechslung der 735 Meter langen Regenwasser-Kanalleitung in der Klostergasse. Für den dortigen Schmutzwasserkanal sind weitere 620.000 Euro veranschlagt
Die Verlegung des Regenwasserkanals in Münchenreuth, 573 Meter lang, kostet den Angaben zufolge 670.000 Euro. Die Maßnahme im oberen Dorf ist nach Angaben der Bauverwaltung im Rathaus notwendig, weil dort noch keine Trennung für die Regenwasserableitung vorhanden ist. Für die Verlegung der Verbundleitung für die Maßnahme "Anschluss der Abwasseranlage Münchenreuth an die Kläranlage Waldsassen" wird ein gesonderter Förderantrag gestellt. Der Stadtrat hatte einen entsprechenden Beschluss in der Dezember-Sitzung gefasst.
"Ohne Förderung ist das kaum zu stemmen", fasste Bürgermeister Bernd Sommer zusammen. Zudem ließen sich mit Hilfe der Unterstützung höhere Gebühren für die Verbraucher vermeiden. "Das ist ein gewaltiger Millionenbetrag, den wir hier investieren wollen", so Sommer.
Zum Vorteil für alle Bürger
In den Stellungnahmen der Fraktionssprecher sagte Andreas Riedl (CSU), es seien die bekannten Maßnahmen angemeldet; inzwischen käme noch der Regenwasserkanal Münchenreuth dazu. Monika Gerl fand es allgemein gut und richtig, dass jetzt eine Förderung auch für die Erneuerung von Abwasseranlagen möglich wird, damit diese "in Schuss" gehalten werden können. "Das ist wichtig und kommt allen zugute", so die SPD-Frau über den Vorteil für die Waldsassener Bürger. Bernhard Lux meinte, alle Maßnahmen seien absolut notwendig. Der Freie Wähler-Sprecher fand es gut, dass auf diese Weise auch die Öffentlichkeit erfahre, welch hohe Summen in der Kommune für so lebensnotwendige Dinge wie eine funktionierende Kanalisation ausgegeben werden.
Neue Richtlinie ermöglicht Förderung
Bisher konnte die Stadt Waldsassen keine finanzielle Unterstützung für Sanierungsmaßnahmen in der Wasserversorgung und in der Abwasserentsorgung erhalten.
- Die Förderschwellen für Altinvestitionen wurden nach den bisherigen Richtlinien nicht erreicht.
- Mit der Neufassung zum 1. November 2018 sind die Fördervoraussetzungen erleichtert wurden.
- Weil bei einer gemeinsamen Betrachtung der Altinvestitionen in der Wasserversorgung und in der Abwasseranlage für den Zeitraum 1993 bis 2017 die Förderschwelle erreicht wurde, ist nun auch eine finanzielle Unterstützung für Sanierungsmaßnahmen möglich.
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