Am Ende der jüngsten Sitzung des Stadtrats meldete sich Harald Hertel zu Wort. Er stellte erneut einen Antrag vor, mit dem das CSU-Fraktionsmitglied schon im Jahre 2017 an der Mehrheit im Stadtrat gescheitert war. Es ging um den ehemaligen Spielplatz an der Schützenstraße.
Hertel verwies in seinem Vortrag auf das Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“ und nannte dabei die Kreisstadt als gutes Beispiel. Das Programm fördere die Herstellung multifunktionaler Grün- und Freiflächen von ökologischer, sozialer und städtebaulicher Bedeutung. "Die Stadt Waldsassen beteiligt sich im Gegensatz zur Stadt Tirschenreuth nicht an diesem Förderprogramm", bedauerte Hertel und wusste, dass jährlich 50 Millionen Euro Bundesmittel und über 10 Millionen Euro seitens der Bayerischen Staatsregierung zur Verfügung gestellt werden.
Für die Hälfte des Grundstücks stand in der späteren nichtöffentlichen Sitzung ein Beschluss über den Verkauf als Bauland auf der Agenda. Die Fläche, so Hertel, sei prägend für das Ortsbild. Zudem sah der CSU-Rat noch Verbesserungsmöglichkeiten - etwa durch das Entfernen der Hainbuchenhecke und das Anlegen von insektenfreundlichen Blumenrabatten.
Optische Zäsur
Die Fläche, so argumentierte Hertel, könne integrative Begegnungsstätte werden zwischen der ortsansässigen Bevölkerung und den Asylbewerbern, die unmittelbar gegenüber wohnen. 2016 sei dies bereits praktiziert, aber nicht mehr weiterverfolgt worden. Außerdem wäre, so Hertel, die Anlage eine optische Zäsur zwischen dem Siedlungsaltbestand entlang der Schützenstraße und der Neubebauung entlang dem Pencoed-Ring.
Bürgermeister Bernd Sommer verwies in der Sitzung auf den gültigen Grundsatzbeschluss im Stadtrat, wonach die Fläche als Baugrund ausgewiesen wurde. Menschen könnten sich auch anderswo treffen, verwies Sommer auf den neu angelegten Spielplatz am Zieglerrang. Im Übrigen hätten die Wohnblocks selbst größere Grünflächen im Umgriff, auch sonst sei das Gebiet dort nicht dicht besiedelt. "Ein Abweichen vom Kurs wäre kontraproduktiv", so Sommer.
Wegen des bereits gefassten Grundsatzbeschlusses war nicht mehr neu über den Antrag von Hertel abgestimmt worden. "Er kämpft um jeden Baum", so der Bürgermeister auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien über das grundsätzlich positive Ansinnen des CSU-Stadtrats. Der Bürgermeister verwies außerdem darauf, dass Hecke und Lindenbaumreihe erhalten bleiben.
Münchenreuther Abwasser nach Waldsassen
Die Abwasseranlage Münchenreuth wird künftig an die Kläranlage Waldsassen angebunden. Dies beschloss der Stadtrat ebenfalls in der Sitzung am Montag. "Die Teichkläranlage ist nicht mehr auf dem technischen Stand", erklärte Bürgermeister Bernd Sommer über das biologische Abwasserreinigungssystem unterhalb von Schottenhof, an der Straße nach Hundsbach.
Bereits 2016 war das Ingenieurbüro Baur Consult mit einer Studie über die Lösungsmöglichkeiten beauftragt worden. Als wirtschaftlichste Variante wird den Ausführungen des Bauamts zufolge die Errichtung einer Pumpstation mit der Verlegung der Druckleitung über Hundsbach nach Waldsassen bevorzugt. Verlegt ist diese entlang der Kreisstraße TIR20 und der früheren Bundesstraße 299. Auf diese Weise könnte die Wasserversorgungs-Hauptleitung nach Hundsbach/Münchenreuth wegen der häufigen Rohrbrüche mit ausgetauscht werden.
Keine Kostensteigerung
Der finanzielle Aufwand für diese Variante beträgt rund 1,5 Millionen Euro, bei jährlichen Betriebskosten von rund 11.000 Euro. Auf Nachfrage von Monika Gerl (SPD) erklärte Stadtbaumeister Hubert Siller, dass die im Jahre 2016 geschätzten Kosten "nicht davongaloppiert" seien; auch die Förderhöhe sei unverändert. Wie es hieß, wird nun die Verwaltung die entsprechenden Förderanträge stellen.
Jörg Wifling (CSU) hatte im Zusammenhang mit der dann nicht mehr nötigen Teichkläranlage einen "spontanen Einfall", wie er sagte: Die Gewässer unterhalb von Schottenhof könnten vielleicht auch als Ausgleichsfläche für die Erweiterung des Gewerbegebiets an der Mitterteicher Straße genutzt werden. Harald Hertel hatte bei den Beratungen darüber das Defizit bei den Ausgleichsflächen für das Vorhaben angemahnt. "Spontane Einfälle sind nicht die schlechtesten", meinte dazu Bürgermeister Sommer. "Wenn das eines Tages realisiert wird, war Jörg Wifling der Ideengeber."
Kein Neujahrsempfang
Im weiteren Verlauf der Stadtratssitzung informierte Bürgermeister Bernd Sommer, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen Einschränkungen in der Corona-Pandemie keinen Neujahrsempfang geben wird. In der letzten Sitzung des Stadtrats im Jahre 2020 waren auf den Tischen der Stadtratsmitglieder in der Stadthalle kleine Präsente gestellt worden - Lebkuchen aus Waldsassener Produktion sowie Zwiebelzuckerl aus dem Kloster - ein beliebtes Heilmittel gegen Kratzen im Hals - sowie die Gruppenaufnahme des Stadtrats im Bibliothekssaal des Klosters.
"Wer hätte das gedacht, dass 2020 so wird", so Bernd Sommer in seiner abschließenden kurzen Ansprache. "Das Jahr hat uns massiv viel abverlangt, wir haben aber auch massiv viel gelernt." Sommer nannte Disziplin, Geduld, Rücksichtnahme und bat, die Zuversicht nicht zu verlieren. "Wir haben noch ein paar Monate vor uns", so Sommer über die nächste Zeit in der Pandemie und stellte die vielen Hilfen in der Vergangenheit heraus. Sommer dankte, dass die Waldsassener die Vorgaben in der Corona-Pandemie befolgen. "Man hält sich daran, auch wenn es schwerfällt."
Rückkehr ins normale Leben
Zuletzt nannte der Bürgermeister den 30. April als Datum für den Einstieg in die Rückkehr in ein normales Leben. "Wir werden kreativ bleiben müssen", sagte Sommer und wünschte sich, dass das soziale Miteinander, das sich in der Pandemie entwickelt hat, erhalten bleibt.
"Lassen Sie sich überraschen: Was wir vorhaben, ist enorm", kündigte Sommer viele Maßnahmen im Jahr 2021 an. Die Fraktionssprecher Andreas Riedl (CSU), Monika Gerl (SPD) und Bernhard Lux (Freie Wähler) schlossen sich den Weihnachts- und Neujahrswünschen in kurzen Ansprachen an.
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