24.03.2021 - 14:57 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Stadtrat Waldsassen: Klares Votum für den Haushalt

In den Stellungnahmen der Fraktionen klangen durchaus Bedenken durch, ob denn das auch alles so funktionieren würde. Am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss für den Etat. Der ist mit über 37 Millionen Euro so hoch wie noch nie.

Rund 2,53 Millionen Euro, einschließlich Grunderwerb, kosten der Straßenausbau und die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße ST 2178-Pechtnersreuth (im Bild die Baustelle von Pechtnersreuth her in Richtung Staatsstraße). Daneben sind im Haushalt weitere Infrastrukturmaßnahmen eingeplant, vor allem für die Erneuerung von Kanal- und Wasserleitungen.
von Paul Zrenner Kontakt Profil

Von der "Königsdisziplin von kommunalen Gremien" sprach Bürgermeister Bernd Sommer im Hinblick auf die Haushaltssitzung. Diese aber musste zum zweiten Male in Folge "abgespeckt, aber deswegen kein bisschen weniger abgestimmt" stattfinden, so Sommer.

Der Haushaltsplan 2021 umfasst ein Gesamtvolumen von 37.714.800 Euro. Nach der kurzen Stellungnahme des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden fiel der Beschluss einstimmig – zur Freude von Bernd Sommer. "Ein kräftiges Votum aus der Stadt Waldsassen", sagte er über das Ergebnis der Abstimmung und würdigte die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Vorfeld. "Ohne diese Basis wäre ein Haushalt mit diesem Volumen nicht machbar."

Haushalt bleibt auf Kurs

"Grundsolide finanziert" sei das Zahlenwerk, erklärte Sommer in seiner kurzen Haushaltsrede und verwies ebenfalls auf die intensive Vorbereitung. Erstmalig nach zwölf Jahren werde der Kurs verlassen, einen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung vorzulegen. Doch ein Großteil der Kreditaufnahme sei durch Investitionen in kostenrechnende Einrichtungen begründet.

Ausgaben im Bereich Wasser und Kanal würden vorgestreckt. "Der Betrag fließt über Gebühren wieder zurück." Der eigentliche Haushalt bleibe auf Kurs. Dabei unterstrich Sommer, dass die Ausgaben notwendig und wichtig seien. Und mit den Förderungen wären sie auch durchführbar.

Verpflichtungsermächtigungen

Gleichwohl habe aber nicht mehr alles, was sinnvoll und für die Stadtentwicklung gut wäre, in den Haushalt aufgenommen werden können. Dabei kam Sommer auf die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen zu sprechen, die erst kurzfristig in den Entwurf aufgenommen worden waren.

"Man merkt, dass beim Tempo die Finanzausstattung hinterherhinkt", erklärte Sommer zu den weiteren Ausgaben in Höhe von 4.057.000 Euro. "Wir müssen Dinge angreifen, die wir erst im nächsten Jahr finanzieren können. Normalerweise machen wir es umgekehrt."

Stadt fängt Ausgaben auf

Die Investitionen im Haushalt seien alles Maßnahmen der Infrastruktur, die nun in hohem Tempo aufgegriffen werden müssten, erklärte Sommer weiter. "Deshalb kann ich nur hoffen, dass alle, die sich aus dem Kommunalsäckel bedienen, trotzdem nicht abweichen vom Kurs der Sparsamkeit." Konkret meinte Sommer damit die Kreisumlage und hohen Investitionen des Landkreises Tirschenreuth - darunter für die Mehrfachturnhalle in Tirschenreuth und für die Realschule Kemnath.

"Ich kann nur hoffen, dass alle, die sich aus dem Kommunalsäckel bedienen, trotzdem nicht abweichen vom Kurs der Sparsamkeit."

Bürgermeister Bernd Sommer

"Alles, was auf diesen Ebenen großzügig ausgegeben wird, belastet über die Umlage uns." Dabei erklärte Sommer unmissverständlich, dass auch die Stadt in der Lage wäre, diese Ausgaben weiterzureichen – über die Grundsteuer und die Gewerbesteuer. "Wir tun das nicht. Das heißt, wir müssen die Ausgaben auffangen."

Gesetzgeber bestimmt Tempo

Die wichtigsten Maßnahmen – der Neubau des Kinderhauses oder die Sanierung von Straßen und Kanälen – seien eingebunden in den Haushalt. Dann kämen aber noch Themen auf die Stadt zu, "die wir noch nicht auf der Agenda haben". Sommer nannte unter anderem die Sanierung der Grundschule und die Einrichtung von Ganztagsklassen. "Der Gesetzgeber gibt uns ein hohes Tempo vor, das Investitionen nach sich zieht."

Diese seien aber nur zu schultern, wenn sich die Einnahmesituation verbessere. Weil hier nichts in Sicht sei, sei die Kommune auf Investitionsförderungen angewiesen – "größtmöglichst und umfangreichst", wie Sommer sagte und dabei konkret die Stabilisierungshilfe nannte. Der Bürgermeister appellierte an die Verantwortlichen, dass "dieses Jahr unser Antrag die Aufmerksamkeit erfährt, die er braucht und dass wir höhere Summe kriegen". Sonst, so Sommer, sei es mit den Investitionen rapide zu Ende.

"Es geht nicht um die politischen Rahmenbedingungen. Die passen. Es geht um die ministeriell-bürokratische Ausführung."

Bürgermeister Bernd Sommer über die Vergabe der Stabilisierungshilfen

"Es geht nicht um die politischen Rahmenbedingungen. Die passen", erklärte Sommer und ergänzte: "Es geht um die ministeriell-bürokratische Ausführung." Hier müsse einfach der politische Wille auch in der Bürokratie ausgeführt werden. "Ganz deutlich von mir der Appell nach oben, weil wir sonst rasant bremsen müssen und wir nicht wissen, wie wir Kinderhaus, Feuerwehr, Grundschulsanierung stemmen sollen." Ganz zu schweigen von städtebaulichen Maßnahmen, die in der Kategorie hintanstehen müssen. "Wir brauchen diese Finanzausstattung."

Haushaltsreste mit positivem Effekt

CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Riedl stellte vor allem den Vermögenshaushalt heraus. "Eine riesige Zahl, die den Maßnahmen geschuldet ist", so der Sprecher im Hinblick auf das Volumen – 22,7 Millionen Euro. Riedl kam auf die Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr zu sprechen - und auf deren positiven Effekt, dass Maßnahmen frühzeitig begonnen werden können, weil die Mittel auch bereitstehen.

"Wenn wir die Fördermittel nicht mehr erhalten, ist das langfristig nicht mehr zu stemmen."

Andreas Riedl, CSU-Fraktionssprecher

Auch die weiteren Investitionen würden zu Buche schlagen, etwa die Ersatzbeschaffungen für die Feuerwehr und Ausgaben im Bereich Wasserversorgung. "Trotzdem müssen wir hier aufpassen", warnte Riedl. "Wenn wir die Fördermittel nicht mehr erhalten, ist das langfristig nicht mehr zu stemmen." Begonnene Projekte könnten wohl noch fortgeführt und beendet werden, doch für neue Vorhaben werde es schwierig werden.

Verschuldung mit Augenmaß

"Erstmalig seit Ewigkeiten", meinte Monika Gerl für die SPD-Fraktion, weise sogar der Verwaltungshaushalt einen Fehlbetrag aus – knapp 184.000 Euro. Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgung könne nicht erwirtschaftet werden, so die Sprecherin im Hinblick auf die Situation mit der Netto-Neuverschuldung. Auch mit dem Abzug der Ausgaben für die Investitionen in kostenrechnende Einrichtungen blieben fast 700.000 Euro Schulden übrig.

"Es ist jetzt wirklich an der Zeit, genau zu überlegen, wofür man wirklich Geld ausgibt."

Monika Gerl, SPD-Fraktionsvorsitzende

"Wir haben in Waldsassen ganz viele Projekte am Laufen", sagte die SPD-Frau und ergänzte: "Jedoch ist es jetzt wirklich an der Zeit, genau zu überlegen, wofür man wirklich Geld ausgibt." Monika Gerl zitierte ein früheres Fraktionsmitglied, das eine "Verschuldung mit Außenmaß und nicht mit Vollgas" angemahnt hatte. Damals habe man nicht einmal noch negative Folgen einer Pandemie fürchten müssen.

Für die SPD-Fraktion sei es wichtig, dass die Stadt die Pflichtaufgaben erfüllen könne - den Ausbau von Gemeindestraßen, die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, den Friedhof. "Das war uns schon immer besonders wichtig, und daran halten wir auch fest." Bei der Sanierung von alten Gebäuden oder sonstigen nicht überschaubaren Projekten mahnte Monika Gerl dagegen in Zukunft Zurückhaltung an.

Abschließend gab die Sprecherin ihrer Hoffnung Ausdruck, dass Waldsassen als Kommune wieder mit Unterstützung rechnen könne - mit den entsprechenden Fördersätzen, mit Ausgleichszahlungen und der Investitionsbeihilfe - und dass die tatsächlichen Zahlen am Ende des Jahres besser als geplant aussehen.

Mehr Aufgaben für Verwaltung

Bernhard Lux nahm für die Freien Wähler die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, die sinkenden Schlüsselzuweisungen und die steigende Kreisumlage in den Blick. Dies mache zu schaffen. "Aber da müssen wir jetzt durch", so Lux im Hinblick auf die deutlich bessere Situation vor zwei Jahren, die als Grundlage für die Bemessung der Umlage dient. Beim Verwaltungshaushalt kam Lux auf die Personalkosten zu sprechen. Die würden künftige wohl noch mehr ansteigen, weil die Aufgaben in der Verwaltung immer mehr würden.

"Wir sind zum Schuldenmachen gezwungen."

Bernhard Lux, Fraktionssprecher der Freien Wähler

Im Vermögenshaushalt stehe die Stadt vor einem Dilemma: Investitionen müssten geschultert werden; gleichzeitig würden die Fördertöpfe immer kleiner. "Wir sind zum Schuldenmachen gezwungen." Das ganze Jahr über sei der Stadtrat dabei, aufzupassen und jede Investition zu überprüfen.

Mit Sorge betrachtete Lux auch den Kreishaushalt. Der sei mit der Mehrfachturnhalle in Tirschenreuth und mit der Realschule Kemnath derart belastet, dass nichts mehr dazukommen dürfe. Deshalb sei auch hier mit Unwägbarkeiten zu rechnen. Bei der Stabilisierungshilfe gebe es das Problem, dass erst sehr spät klar sei, ob und wie viel Unterstützung die Stadt erhalten werde. Vor diesem Hintergrund mahnte Lux erneut an, das System zu verändern.

"Schulden ohne Schrecken" für den Haushalt 2021

Waldsassen
Hintergrund:

Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 1265 Euro

  • Der Haushalt 2021 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 14.983.200 Euro ab. Das Volumen sinkt gegenüber 2020 um 2,46 Prozent (377.600).
  • Der Vermögenshaushalt schließt mit 22.731.600 Euro ab - 41,53 Prozent (6.670.100) mehr als im Vorjahr.
  • Das Gesamtvolumen von 37.714.800 Euro liegt um 6.292.500 Euro über dem des Vorjahres (31.422.300).
  • Nach den Vorberatungen lag der Deckungsbedarf bei 4.766.400 Euro. Den Rücklagen werden dafür 183.800 Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts und 1,4 Millionen Euro der gewährten Investitionshilfe 2020 entnommen. Die Kreditaufnahme beträgt 3.182.000 Euro. 2.493.000 Euro davon werden für die Ausgaben im Bereich Kanal- und Wasser verwendet, für die übrigen ungedeckten Ausgaben im Vermögenshaushalt werden 689.000 Euro aufgenommen.
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 890 auf 1265 Euro. Der Landesdurchschnitt beträgt 729 Euro.
  • Im Vermögenshaushalt werden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4.057.000 Euro festgesetzt. Damit werden künftige Maßnahmen anfinanziert - darunter die Planungskosten für die Sanierung der Tonscherben-Deponie, der Aussichtsturm beim Kuglerweiher sowie die Neuanschaffungen von Fahrzeugen für die Feuerwehr und den Bauhof.
  • Die bisher gültigen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

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