Zur Erweiterung der Kindertagesstätte konnte Beimler verkünden, dass die Regierung der Oberpfalz die vorläufige Fördersumme auf 380 000 Euro aufgestockt hat (235 000 Euro BayFAG; 145 000 Euro ergänzende Bundesmittel). Die Prüfung der beantragten Erweiterung um eine Krippengruppe habe ergeben, dass der vorhandene Wasserlauf und die Wasserstelle durch eine Matschecke mit Wasserpumpe und Rinne ersetzt werden sollten. Unabhängig von der Tiefe stellten Wasserfläche und Wasserlauf einen Gefahrenbereich dar. Weiter müsse noch Baugenehmigung sowie Brandschutzkonzept nachgereicht werden. Ersteres ist bereits erfolgt, so Beimler. Die Markträte beschlossen einstimmig mit den Auftragsvergaben zu beginnen, sobald der Bescheid vorliegt.
Leichte Verwirrung herrschte bezüglich der Endabrechnung der kindbezogenen Förderung nach dem BayKiBiG für den Bewilligungszeitraum Januar bis Dezember 2019 für die Kindertagesstätte Waldthurn. Der erwartete Zuschuss betrug 300 632 Euro. In diesem Betrag war der Förderanspruch der Gemeinde gegenüber dem Freistaat mit 176 553 Euro enthalten. Als Abschlagszahlung wurden 290 431 Euro bewilligt, darin enthalten sind 45 600 Euro Elternbeitragszuschuss.
Zwischenzeitlich liegt die Endabrechnung vor. Es hat sich eine Fördersumme in Höhe von 315 033,87 Euro errechnet (Mehrung: 24 602, 87 Euro), für die Gemeinde bleiben rund 9000 Euro zu zahlen. Michael Steiner hatte eine Frage zum Elternbeitragszuschuss, der eigentlich ein „Durchlaufposten“ ist: „Hat der Staat den Betrag wohl in seinen Zuschuss eingerechnet?“ Eigentlich habe man ja so nichts von den 100 Euro pro Kind, die es seit April 2019 gibt – eher das Gegenteil. Kämmerin Sabine Grötsch bestätigte den „Durchlaufposten“.
Im Laufe einer kurzen Diskussion kamen immer mehr Räte zu der Meinung, dass Klärungsbedarf bestünde. Das Gemeindeoberhaupt möchte nun noch einmal geprüft haben, wer letztendlich den Zuschuss erhält. Trotzdem wurde die Endabrechnung genehmigt, da man Gelder auch zurückfordern könne, wie Johannes Weig vorschlug. Keine Diskussionen gab es zu den Endabrechnungen der Kinderkrippe Waldthurn, des Waldkindergartens in Weiden und des Kindergarten Don Bosco in Vohenstrauß. Für die Krippe Waldthurn hat sich eine Fördersumme in Höhe von 80 640,66 Euro errechnet (Reduzierung um 1 634,34 Euro). „Hier bekommen wir sogar noch etwas zurück“, freute sich Beimler. Geld zurück gibt es auch bei der Endabrechnung der Förderung für den Kindergarten in Vohenstrauß. Hier liegt die errechnete Fördersumme bei 2 505,12 Euro (Reduzierung um 2 777,88 Euro gegenüber der 96prozentigen Abschlagszahlung). Eine Erhöhung der Abschlagszahlung von 1092,89 Euro gab es dagegen bei der Endabrechnung des Waldkindergartens in Weiden. Hier wurde eine Fördersumme von 5 202,89 Euro errechnet.
Betriebsplan und Beleuchtung
Der Jahresbetriebsplan für den Körperschaftswald Waldthurn wurde ebenfalls einstimmig genehmigt. Zwar weist er einen Verlust von rund 1 300 Euro auf, aber das kann sich laut Bürgermeister Beimler „schlagartig ändern“. Zum Antrag der Familien Schönberger und Feiler, Oberbernrieth, auf Herstellung einer ordnungsgemäßen Straßenbeleuchtung vor ihren Anwesen, lag ein Angebot des Bayernwerks vor. Da die Gemeinde eine LED-Brennstelle bereitstellen kann, kämen nur die Kosten für die Verkabelung zu tragen (rund 4 600 Euro netto). Um die Verkehrssicherung zu gewährleisten, wurde der Antrag genehmigt.
Tierheim: Ratenzahlung
Der Kostenanteil des Marktes zur Anschaffung einer Datenschutz-Assistenten-Software liegt einmalig bei 350,68 Euro. Dazu kommen jährliche Kosten von rund 120 Euro. Zur geplanten Errichtung eines gemeinsamen Tierheimes lagen drei, vom Gemeindetag vorgeschlagene, Zahlungsalternativen vor. Das Gremium entschied sich für Variante 2, bei der der Zuschuss der Gemeinde in drei gleichen Jahresraten nach Baufortschritt bezahlt wird.
Bauhof übernimmt
Zum Bezirksentscheid 2021 „Unser Dorf hat Zukunft“ wurde beschlossen, die dringenden gestalterischen Maßnahmen in Lennesrieth mit dem Bauhof durchzuführen, da es bezüglich Fördermitteln „mau aussieht“. Zu den innerörtlichen Maßnahmen gehören die Asphaltierung der Dorfstraße vom Schützenhaus bis zum Anwesen Josef Götz, am „Kannesbaum“ bis Schulhaus sanieren, entsiegeln und die Rücknahme einer Straßenteilfläche mit Rasenfugenpflaster sowie die Ortseinfahrt beim Anwesen Klos. Hier schlug Anne Wendl (Landimpuls) Parkplätze und eine Baumpflanzung vor – darüber müsse man sich allerdings noch einmal Gedanken machen, meinte Beimler. Alle weiteren Maßnahmen (zum Beispiel die Friedhofszufahrt) werden zurückgestellt und, nach einem Vorschlag Georg Bockas, mit dem Bauausschuss und den Dorfbewohnern erneut besprochen. Keine Einwände gab es bei den Bauvorhaben – Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Geräteschuppen (Hirmersbühl) und Abbruch und Wiederaufbau einer landwirtschaftlichen Scheune (Oberbernrieth 1).
Nitratwert passt
In seinen Mitteilungen informierte Beimler über den zuletzt gemessenen Nitratwert des Trinkwassers aus dem Waldthurner Tiefbrunnen. Dieser liegt bei 37,4 Milligramm pro Liter und damit weit unter dem Grenzwert von 50mg/l. Die vom Markt gewonnene Solarlampe wurde an der Bushaltestelle im Bereich des ehemaligen Bahnhofes bei Frankenrieth angebracht.
Gute Nachrichten aus Regensburg
„Wir haben ein Christkindl bekommen“, sagte der Rathauschef zum Bewilligungsbescheid der Regierung der Oberpfalz für die EFRE-Maßnahme (Lobkowitz-Schloss und Gemeindehaus). Von den rund 1 850 000 Euro Gesamtkosten werden vorläufig 1 770 000 Euro als förderfähig anerkannt. Der Bewilligungszeitraum wurde bis 30. Juni 2022 begrenzt. Entscheidend ist, dass der Verwendungsnachweis bis spätestens 1. März 2023 vorzulegen ist – ansonsten verfallen die EU-Zuschussmittel.
Themenfülle zum Schluss
Michael Troidl erkundigte sich nach dem Stand der Dinge beim Anwesen Marktplatz 13. Beimler erklärte, dass es dort momentan eine Pause gibt, da die nachträglich entstandenen Kosten noch nicht genehmigt seien. Andreas Troidl merkte an, dass dann der geplante Einzugstermin im Juli 21 nicht haltbar sein wird. Beimler führte aus, dass man nicht noch mehr Kosten verursachen könne und man im jetzigen Kostenrahmen bleiben und daher abwarten müsse. Maria Greim schlug vor, dass Temposys-Gerät im Luhmühlweg aufzustellen – Anwohner berichteten über „rasante“ Autofahrer Richtung Kläranlage. Roman Bauer stellte fest, dass man die Kirche an ihre Verkehrssicherungspflicht auf dem Fahrenberg erinnern sollte - auf dem Parkplatz unter den Bäumen sehe es ziemlich wüst aus, auch wurde berichtet, dass Äste von den Bäumen herunterfallen. Außerdem meinte Bauer, dass ein Gehweg Richtung Lennesrieth - von der ehemaligen Tankstelle bis zu Abzweigung Haselranken – möglich sein müsste. Hierzu kam der Vorschlag, die Situation mit dem Bauausschuss in Augenschein zu nehmen.
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