Im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Weiden würdigen die Stadträte durchaus, dass die Finanzen der Kliniken Nordoberpfalz AG auf neue Beine gestellt, die Gesundheitsvorsorge stabilisiert, 3000 Arbeitsplätze erhalten wurden. Sie sehen aber auch die nackten Zahlen: Das Trägerdarlehen (25,5 Millionen Euro), mit dem die Stadt Weiden, ebenso wie die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth, die Kliniken stützt, durchkreuzt den eigenen Konsolidierungskurs, wirft die Stadt zurück.
Hohe Pro-Kopf-Verschuldung
Die Stadt, der es in den Vorjahren gelungen war, den Schuldendienst zu senken und Rücklagen zu bilden, muss für 2019 eine Netto-Neuverschuldung von 19,4 Millionen Euro vermelden. Stefan Hausdorf, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, erklärt in seinem Prüfbericht, dass der Schuldenstand zum Jahresende 2019 bei 77,78 Millionen Euro liegt, aber durch weitere Kreditaufnahmen noch steigen werde, nämlich auf rund 81,5 Millionen Euro. Die Stadt Weiden weise am Ende des Haushaltsjahres 2019 bereits eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1874 Euro aus. Die Belastung liege damit haushoch über dem bayerischen Durchschnitt der kreisfreien Städte von 965 Euro pro Einwohner.
Bürgschaften abgeschmolzen
Stefan Hausdorf verweist deshalb auf die kritische Untersuchung der Regierung. Diese fordert, dass "eine Konsolidierung des Kernhaushaltes, aber auch der drüber hinausgehenden Komponenten, unbedingt intensiv weiterverfolgt werden müsse. Stadtkämmerin Cornelia Taubmann lässt die Aussagen, dass die Kliniken AG "gekommen" sei und damit den Haushalt der Stadt durcheinandergewirbelt hätten, nicht gelten. Sie lege Wert darauf, dass die Schwierigkeiten bei der Kliniken AG, die bisher über Bürgschaften abgesichert waren, im Beteiligungsmanagement der Stadtkämmerei entdeckt wurden. Dort habe man begonnen, die Lösung der Probleme vorzubereiten. Zugleich entdeckt sie einen kleinen Vorteil der Neustrukturierung der Kliniken-Finanzierung. Die Bürgschaften, die die Stadt übernommen hatten, seien im Gegenzug von 48 Millionen (2018) auf nunmehr 5,1 Millionen Euro gesunken. Auch CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler, zugleich Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, nimmt diesen Effekt positiv auf. "Schnell werden aus Bürgschaften echte Schulden."
Stabilisierungshilfen für den Weidener Stadthaushalt
Angesichts der anstehenden Investitionen vor allem im Bereich der Schulen (Pestalozzi-Mittelschule, Realschulen, Kepler-Gymnasium mit jeweils zwischen 40 und 60 Millionen Euro), steuert die Stadt Weiden schnell auf ein neues Rekorddefizit zu. Die Stabilisierungshilfen (2019: 6,7 Millionen Euro) und Schlüsselzuweisungen (2019: 21 Millionen Euro) werden deshalb weiter dringend benötigt.
Kliniken-Gesellschafter dritteln Anteile
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