14.03.2021 - 13:33 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

100.000 Euro für Mosaiksteinchen im großen Bild der "Marke Weiden"

Der Weidener Stadtrat stellt die Finanzierung des Stadtmarketingsvereins auf sichere Beine. Per Vertrag werden jährlich 100000 Euro Zuschuss zugesichert. Dennoch sind nicht alle zufrieden.

Gähnende Leere am Unteren Markt in Weiden. Die Hauptaufgabe des Stadtmarketingvereins bleibt es weiterhin, mit Aktionen "Frequenz" in die Stadt zu bringen.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Als Teil des gemeinsames Daches der "Marke Weiden" sieht Oberbürgermeister Jens Meyer den Stadtmarketingverein. Er zeigte sich in der Stadtratssitzung erleichtert, dass nach mehreren Gesprächsrunden das Vertragswerk für die Zuschussvereinbarung vorliege. Stadtkämmerin Cornelia Taubmann erinnerte daran, dass es bisher als "Rechtfertigung" für den Zuschuss lediglich einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 1995 gebe. Um rechtliche und steuerliche Klippen zu umschiffen, begründe der Vertrag kein Dienstleistungsverhältnis, sondern gebe lediglich einen Rahmenplan vor. "Wir haben kein Weisungs- oder Auftragsverhältnis." Die Zuschussgewährung stehe nun aber auf rechtlich sicheren Beinen.

Es sei wichtig gewesen, die Vereinbarung in Schriftform zu gießen und die Akteure aus dem Stadtmarketing zusammen zu bringen, bekennt CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler. Damit werde auch eine Forderung aus dem Rechnungsprüfungsausschuss erfüllt. Zugleich aber fordert er, den jährlichen Zuschuss unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Dagegen spricht sich der Oberbürgermeister aus. Seit 1995 sei es der Stadt gelungen, die Gelder bereit zu stellen. "Wir brauchen das Stadtmarketing."

Für "Grün.Bunt.Weiden" verweist Karl Bärnklau auf die heftigen Diskussionen über ein strategisch ausgerichtetes Stadtmarketing-Konzept. Dieses liege immer noch nicht vor. "Dennoch legen wir uns auf jährlich 100 000 Euro fest." Mit dem Stadtmarketingverein und seiner Arbeit sei allenfalls ein "Mosaikstein" des strategischen Stadtmarketings gesetzt. "Das Gesamtbild haben wir noch nicht gesehen.

Um erfolgreich zu sein, brauche die Stadt den Gleichklang aller, die sich in irgendeiner Weise ums das Stadtmarketing kümmern, also auch NOC und City Center, betont Bürgermeister Lothar Höher. "Es kann nicht sein, dass sich fünf Leute um dasselbe kümmern." Vielmehr brauche Weiden ein Stadtmarketing aus einer Hand. Deutlich äußert sich Rainer Sindersberger (Freie Wähler): Der Stadtmarketingverein sei eine Säule der "Marke Weiden", "aber nicht die einzige". Die alten Rezepte, mit denen "Pro Weiden" einst ins Rennen ging, funktionierten nicht mehr. Auch der geplante runde Tisch zur Innenstadtentwicklung diene dazu. "Wir brauchen ein Konzept", betont Sindersberger. Die Stadt solle dabei den "Hut aufhaben". Der Verein sei Teil des Konzepts. "Wir entlassen ihn nicht aus Verpflichtung, sich weiter zu entwickeln", so Sindersberger, zumal auch eine Stabstelle Stadtmarketing in der Stadtverwaltung (angesiedelt bei Roswitha Ruidisch) vorhanden sei. Das Stadtmarketing brauche ein Leitbild, das vom kleinen Handwerker ebenso umgesetzt werde wie von den großen Einkaufscentern.

Ebenso wie Stadtkämmerin Taubmann riet SPD-Fraktionschef Roland Richter davon ab, die Zuschussgewährung unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Dies sorge nur unnötig für Unsicherheit. Stadtmarketing sei vor allem auch eine langfristige Aufgabe. In den vielen Jahren sei bisher viel bewegt worden. Es dürfe nicht vergessen werden, dass sich viele Firmen bereits mit hohen Beträgen im Stadtmarketingverein engagierten. "Große Teile der Finanzierung werden bereits von der Wirtschaft aufgebracht."

Hintergrund:

Zweckvereinbarung

  • 100 000 Euro erhält der Stadtmarke Weiden e. V. jährlich
  • Die Stadt reagiert mit dem Vertrag auf geänderte Vorschriften des Steuerrechts (Umsatzsteuerpflicht bei unechtem Zuschuss)
  • Zudem auf Vorgaben des EU-Beihilferechts (Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen)
  • Stadt und Verein verstehen sich als Interessengemeinschaft für die Erhaltung einer lebhaften und lebendigen Innenstadt

Die Stadt Weiden muss heftig sparen

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