14.03.2021 - 13:49 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Stadt Weiden nimmt alle Ausgaben ins Visier

Die Stadt Weiden ist dringend auf Finanzhilfen angewiesen. Um diese Beihilfen weiter erhalten zu können, muss sie weiterhin konsequent sparen. Dabei gerät besonders der Verwaltungshaushalt ins Visier.

Die Stadt Weiden erhielt bisher 45,6 Millionen Euro als Stabilisierungshilfe. Und sie ist weiterhin auf diese Gelder angewiesen.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Die "Tischvorlage" gab es erst in der Stadtratssitzung. Darin wird auf elf Seiten das "Haushaltskonsolidierungskonzept" aktualisiert. Klar ist: Die Stadt darf nicht von ihrem konsequenten Sparkurs abweichen, will sie weiter Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Anspruch nehmen. Darauf ist sie weiter angewiesen. Nur mit den Geldern aus München kann sie auch investieren.

Bis zum 31. März muss die Stadt nachweisen, dass sie weiterhin das Ziel verfolgt, "mittelfristig wieder die Leistungsfähigkeit zu erreichen". Dass dies nicht einfach ist, machten vor allem auch die beiden Sprecher der großen Fraktionen, Benjamin Zeitler und Roland Richter, deutlich.

Ohne den "Sonderfaktor Kliniken" hätte die Stadt den "Turnaround" geschafft, zeigte sich Roland Richter (SPD) überzeugt. Doch nun müsse die Stadt weiter "strikt haushalten". Die Personalkosten seien mit 40 Millionen Euro ein riesiger Brocken, der ebenso wie die freiwilligen Leistungen (für Sport und Kultur) "kritisch gesehen" werden müsse. Diese Ausgaben dürften sich nicht erhöhen. Die jährlichen Tariferhöhungen bedeuteten wohl, dass an Personaleinsparungen gedacht werden müsse.

Richter bedauerte, dass immer noch kein Organisationgutachten vorliege. Zudem verwies er auf die Defizite bei den kommunalen Einrichtungen. Deren Haushalte müssten wieder auf die Tagesordnung. Obwohl die Stadt ein gutes Beteiligungsmanagement eingerichtet habe, müssten auch die Beteiligungen konsolidiert werden. "Darauf müssen wir pochen."

Mit dem Stopp der Planungen für das Gewerbegebiet West IV habe die Stadt die Perspektive verloren, absehbar mehr Gewerbesteuern generieren zu können. Damit sei aber auch der Zug abgefahren, in Weiden Klima- oder Bildungsmanager finanzieren zu können.

Zudem forderte Richter, ebenso wie Benjamin Zeitler (CSU) und Karl Bärnklau (Grün.Bunt.Weiden), dass die Stadt mit ihren Grundstückgeschäften (z.B. Verkauf der Flächen für die Wohnparks Hammerweg und Stockerhut) auch Geld verdienen müsse. Niemand könne es sich leisten, mit Vermieten und Verpachten Geld zu verlieren. Der finanzielle Spielraum sei knapp, so Richter. "Unser Haushalt steht auf wackeligen Füßen. Wir sehen auch die Pflicht, investieren zu müssen. "

Ohne die Stabilisierungshilfen sei die Stadt handlungsunfähig", erklärte Benjamin Zeitler, der eine separate Sitzung des Finanzausschusses anregte. "Der Kern ist unser Verwaltungshaushalt, den müssen wir uns genau ansehen und nach Spielräumen suchen."

Gisela Helgath (DÖW) kritisierte, dass ausgerechnet in den Zeiten der guten Konjunktur die Stadt die meisten Beihilfen anfordern musste. "Wir haben sie gebraucht." Karl Bärnklau erinnerte daran, dass er bei einigen Grundstücksgeschäften vergeblich auf "marktkonforme Preise" gepocht habe. "Es ist kein Vergehen, bei Grundverkäufen Gewinn zu machen."

Die Verwaltung sei angesichts der Lage dabei, sogar eine Sondersitzung des Stadtrats zu diskutieren, sagte Kämmerin Cornelia Taubmann. Zugleich forderte sie die Stadträte auf, Weiden nicht als Hartz-IV-Gemeinde zu bezeichnen: "Das zieht mich echt runter."

Hintergrund:

Stabilisierungshilfe

  • Seit 2013 ist die Stadt Weiden auf finanzielle Hilfe angewiesen
  • Insgesamt flossen bisher 45,6 Millionen Euro
  • Davon werden 9 Millionen Euro für Investitionen eingesetzt

Die Stadt Weiden geht finanzielle Verpflichtungen ein

Weiden in der Oberpfalz

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