Das Soll an Unterstützer-Unterschriften ist erfüllt. Dennoch geht das Aktionsbündnis Walderhalt, das ein Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet West IV anstrebt, am Samstag erneut auf Tour. "Wir zeigen Flagge", sagt Hans Riedlbauer.
Die Aussagen des Oberbürgermeisters, das Aktionsbündnis müsse erst einmal die Listen nach nicht relevanten Unterschriften durchforsten, stoßen bei Riedlbauer auf Unverständnis: "Für wie tollpatschig hält uns denn der Oberbürgermeister? Wir haben Unterschriften von Landkreisbürgern längst aus den Listen gestrichen." Das Aktionsbündnis, das von Grünen, Bund Naturschutz, der ÖDP und der Linken getragen werde, sei "sehr vorsichtig", versichert Riedlbauer. Etwa 2450 Unterschriften würden benötigt, um ein Bürgerbegehren in Gang setzen zu können. "Wir haben die Listen bereinigt. Es bleiben immer noch 2750 'sichere Unterschriften'." Auffallend sei bei der internen Prüfung gewesen, dass sich sehr viele Bürger aus Bechtsrieth und Irchenrieth eingeschrieben hätten, um das Bürgerbegehren zu unterstützen.
Bereits in der nächsten Woche wollen die Aktiven die Unterschriftenliste bei der Stadt Weiden abgeben. Dort würde dann geprüft, ob formale Fehler vorliegen. Die auf jedem Unterschriften-Bogen aufgeführte Frage sei eindeutig: "Soll der artenreiche Erholungs- und Klimawald im Westen Weidens (stadtauswärts rechts entlang der B 470, westlich Bundeswehrschießanlage bis Stadtgrenze) vor einer Abholzung und Umwandlung in das geplante Gewerbegebiet Weiden-West IV geschützt werden und soll die Stadt Weiden alle diesbezüglichen Maßnahmen einstellen?" Lägen keine Einwände gegen das beantragte Bürgerbegehren vor, habe der Stadtrat drei Monate Zeit, um das Wahlverfahren auf den Weg zu bringen. "Im beiderseitigen Einverständnis wäre auch eine sechsmonatige Frist möglich."
Durchaus "leicht amüsiert" nehmen die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses die Aussagen von OB Jens Meyer zur Kenntnis, ihrem Bürgerbegehren gegen das Gewerbegebiet West IV ein Ratsbegehren pro West IV entgegenstellen zu wollen. "Gibt's dann zwei Bürgerbegehren an einen Tag? Und welches Ergebnis soll dann gelten?" Riedlbauer stellt aber auch fest, dass die Stadt mit ihren Planungen nicht wie gewünscht vorankomme. Das erste Bürgerbegehren vor nunmehr sieben Jahren, damals aufgrund einer Ratsentscheidung, habe die Stadt nur mit einer "unfairen Fragestellung" für sich entschieden. Inzwischen seien die Bürger sensibilisiert. "Wir alle haben erfahren, dass wir nicht die Top-Job-Area mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen erhalten werden, die man uns versprochen hat."
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