Die Bündnissprecher Hans Riedlbauer und Corinna Loewert lassen sich auch von den provozierenden Aussagen im Stadtrat, in denen auch von OB Jens Meyer die Mitarbeit des Bündnisses bei der Suche nach Gewerbegebieten eingefordert wird, nicht aus der Ruhe bringen. Vielmehr bieten sie erneut ihre Unterstützung für die von OB Meyer proklamierte „Stadt im Aufbruch“ an. Allerdings vermissen sie im letzten offenen Brief Meyers an das Aktionsbündnis „konkrete Informationen“. Es gebe in der Stadt sicherlich stadträumliche Untersuchungen, Konzepte sowie Plan- und Datenmaterial, die nicht unter den Datenschutz fielen und die die Stadt zur Verfügung stellen könne.
Die Vorwürfe aus dem Rathaus, die Firmen Rivasol und Rabe Bike seien abgewandert, weil West IV nicht komme, betrachtet das Aktionsbündnis „als nicht sinnführend“, da diese Firmenentscheidungen längst unabhängig vom Bürgerentscheid gefallen waren. Auch weitere Ausführungen des Oberbürgermeisters legt das Aktionsbündnis als „Versuch des Nachtretens in der Niederlage“ beiseite, „um ein erfolgreiches Zusammenwirken für unsere Stadt nicht zu behindern“.
Riedlbauer und Loewert schlagen auf der Suche nach Gewerbeflächen unter anderem Bürgerversammlungen vor, Untersuchungen von Leerständen im Quartier, Einbindung der Wirtschaftsverbände. Sie bitten um das Aufzeigen von stadträumlichen Entwicklungsszenarien, um damit erfolgreich bei Messen und im Internet für Neuansiedlungen werben zu können. Außerdem regen sie eine Vortragsreihe an, in der Experten über die Entwicklung von Brachflächen berichten. Für den „Start eines Initialprojektes“ schlagen sie die Flächen beidseits der Bahnhofsstraße- und Dr.-Seeling-Straße bis zur Regensburger Straße vor, „die sich für einen ersten Aufschlag zur zukunftsfähigen Neuordnung besonders eignen“.
Entscheidend bei den anstehenden Aufgaben der Stadt sei es, die Bürger von Anfang mitzunehmen und die Planungs- und Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten. „Es bedarf nun einer deutlich erhöhten Dynamik der Bearbeitung.“ Im Mitarbeiterteam im Rathaus sieht das Aktionsbündnis „sehr gute Partner für die erfolgreiche Bearbeitung der Fragestellungen in unserer Stadt“.
Der offenen Brief II zu den Folgen des Bürgerentscheids 2021 im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jens Meyer,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unser Schreiben. Mit Interesse haben wir Ihre Ausführungen gelesen und finden darin einige Anknüpfungspunkte, die uns zuversichtlich stimmen, Ihre Arbeit zur Entwicklung unserer Stadt durch unser ehrenamtliches Engagement zu stützen. Zur Beschleunigung der Aktivitäten hatten wir gehofft, konkrete Informationen für eine zügige Bearbeitung zu erhalten. Sicherlich gibt es in Ihren Abteilungen Plan- und Datenmaterialien sowie stadträumliche Untersuchungen und Konzepte für die Zukunft unserer Stadt, die nicht aus datenschutzrechtlichen Gründen zurückgehalten werden müssen und weitergegeben werden können. Hier wären wir Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in direktem Austausch zeitnah eine Sondierung der öffentlich zugänglichen Bestandsunterlagen vornehmen könnten.
Wir hoffen auf eine sachlich konstruktive Debatte miteinander. Eine weitere Diskussion mit uns über die Abwanderung von Rivasol und Rabe Bike sehen wir nicht als sinnführend, da diese Entscheidungen der Unternehmen bereits vor längerem und unabhängig vom Bürgerentscheid erfolgt sind. Die Ausführungen in Ihrem Schreiben zu „Erwerbsmehrkosten" erscheinen uns nicht nachvollziehbar und entsprechen nicht unserem Demokratieverständnis.
Deshalb legen wir diese Gedanken als „Versuch des Nachtreten in der Niederlage“ beiseite, um ein erfolgreiches Zusammenwirken für unsere Stadt nicht zu behindern.
Im Folgenden erachten wir es als entscheidend, bei den anstehenden Aufgaben, die Bürger von Anfang an mitzunehmen und die Planungs- und Entscheidungsprozesse transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Es bedarf aus unserer Sicht nun eine deutlich erhöhte Dynamik der Bearbeitung. In Ihrem Mitarbeiterteam sehen wir hier sehr gute Partner für eine erfolgreiche Bearbeitung der Fragestellungen in unserer Stadt.
Aus unserer Sicht könnten folgende konkrete Schritte für die Stadtentwicklung sinnvoll sein
• Bürgerversammlungen in verschiedenen Ortsteilen
Mögliche Themen:
• Neue Arbeitsplätze in der Nachbarschaft
• Leerstände im Quartier
• Verkehrs- und Grünraum
• Start eines Initialprojektes
Hier scheinen uns die Flächen beidseits der Bahnhofs- und Dr. Seelingstraße bis zur Regensburger
Straße für einen ersten Aufschlag zur zukunftsfähigen Neuordnung sehr geeignet.
• Diskussion mit Beteiligung von Wirtschaftsverbänden, um geeignete Branchen für Weiden zu finden. Fokus hier auf Firmen, die infolge einer Neuansiedelung Gewerbesteuer in unserer Stadt leisten werden und u.U. pro Arbeitsplatz geringen Flächenverbrauch je Quadratmeter Grund aufweisen.
• Aufzeigen von stadträumlichen Entwicklungsszenarien, um diese infolge der Akquisition für Neuansiedlungen erfolgreich bei Messen und Internetauftritten einsetzen zu können. Klärung neuer Dichten und Bebaubarkeiten, um Grundstücksentwicklungen zu forcieren.
• Sichtbarmachen der Fördermöglichkeiten bei Bezirk, Land, Bund und EU.
• Durchführung einer Vortragsreihe mit Referenten, die Erfahrungen in der Entwicklung von Brachflächen haben. Gerne beteiligen wir uns mit unserem Netzwerk an der Suche nach entsprechenden Wissensträgern.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie sehen, dass wir uns nach Ihrem Schreiben intensiv mit Ihren Fragestellungen auseinandergesetzt haben. Gerne unterstützen wir Weiden als Stadt im Aufbruch und hoffen auf ein persönliches Treffen in naher Zukunft. "
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