"Wir haben es als Kompliment genommen", betont Hans Riedlbauer, Sprecher des Aktionsbündnisses, als Weiden Ex-Oberbürgermeister Kurt Seggewiß den Erfolg der Rebellen aus Weiden-West so kommentierte: "Da waren Profis am Werk." Zum Team der "Profis" gehören auch nach dem abgewehrten Planungen für das Gewerbegebiet Weiden-West IV weiterhin fast zwei Dutzend Aktive.
Zuständigkeiten klären
Sie haben in den vergangenen Wochen einen ganzen Katalog an Fragen erstellt, den die Stadt bearbeiten soll. "Wir müssen doch wissen, auf welcher Basis wir zusammenarbeiten können", begründet Riedlbauer den offenen Brief an die Stadt Weiden. So sei zum Beispiel wichtig zu wissen, wer denn Ansprechpartner in Sachen Gewerbegebietsentwicklung ist. "Der Zuständigkeitenwechsel zwischen Finanz- und Baudezernat und zurück war ja in der Vergangenheit wenig befruchtend."
Ganz oben auf dem Fragebogen: "Wie stellt sich die Stadt die Mitarbeit des Aktionsbündnisses konkret vor?" Nach weiteren Fragen zu den Konsequenzen des Bürgerentscheids am 14. Februar, wendet sich Riedlbauer bereits dem Themen rund um das Brachflächenmanagement zu: "Gibt es Flächenmanagement, Leerstands-/Brachflächenkataster? Falls ja: Wie viele Flächen im Stadtgebiet stehen zur Verfügung, mit welcher Qualität und Eigenschaft?"
Zug zur Bahn
Konkret fragt das Aktionsbündnis danach, ob zum Beispiel die freien Flächen von ATU, des alten Rangierbahnhofes, im Umfeld des Luftlandeplatzes, des Festplatzes, Turnerbundgelände, und Naabwiesenparkplatz als mögliche kleine Alternativen untersucht wurden. "Falls ja: Welche Gespräche/Analysen wurden mit welchen Ergebnis geführt?" Und ebenso wichtig seien die Antworten auf die Fragen: "Welchen Branchenmix beabsichtigt die Stadt anzusiedeln? Gibt es eine Analyse für die jeweilige Branche und Arbeitsplätze pro Quadratmeter?"
Das Aktionsbündnis fragt auch ab, ob es Leerstände mit Altlasten gibt, diese im Bayerischen-/Bundes-Altlastenkataster erfasst und untersucht sind. Das Team um Hans Riedlbauer und Corinna Loewert will auch Fördertöpfe für eine kommunale Entwicklung sowie Sanierung von brachliegenden Gewerbe- und Industrieflächen und Altlasten vorgestellt und Wege aufgezeigt bekommen, wie hier die maximale Fördersumme/-quote erreicht werden kann.
Ergebnisse fehlen
Eines der sieben Generalthemen ist die Standortalternativenprüfung. "Wann werden die Ergebnisse der aktuellen Alternativflächenprüfung öffentlich bekannt gemacht?" "Sie sollten bis Ende Februar vorliegen. Jetzt haben wir fast Mitte März", meint dazu Hans Riedlbauer, der sich immer noch wundert: "Warum wurde die Alternativflächenprüfung nicht bereits in den letzten Jahren angestoßen. Wenn dazu schon nicht die absehbare Änderung des Gesetzes Anlass gewesen ist, warum dann nicht, als mit der Gründung des Aktionsbündnisses vorhersehbar war, dass sie dringend benötigt wird. "Warum ist sich erst auf den letzten Drücker beauftragt worden?"
Das Aktionsbündnis sieht die Flächenentwicklung durchaus in einem größeren Kontext: "Werden die jetzt freiwerdenden Planungsaktivität der Stadt in kommunale Entwicklungskonzepte (ISEK) umgemünzt?" Gibt es eine Kriterienliste für neue Gewerbeansiedlungen? Falls ja: Werden sie uns zur Verfügung gestellt?"
Kleine Gebietsreform
In den Überlegungen des Aktionsbündnisses spielt die interkommunale Zusammenarbeit bei der Suche neuer Gewerbebauflächen einen zentrale Rolle. "Warum geht die Stadt keine zusätzlichen Kooperationen mit dem angrenzenden Landkreis, zum Beispiel mit Altenstadt und Neustadt auf bestehenden Gewerbeflächen ein?" "Wann gab es Gespräche über interkommunale Gewerbegebiete und was waren die Ergebnisse, Chancen und Hindernisse?"
Zudem bringen die Waldschützer die Idee einer "kleinen Gebietsreform" ein: "Wäre die Zusammenlegung von Weiden, Altenstadt und Neustadt in naher Zukunft als eine große Stadt eine zukunftsfähige Idee?"
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