Der Weidener Stadtrat Ali Daniel Zant verkündet seinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen. "Mein Austritt zum 28. Oktober hat ausschließlich bundespolitische Gründe", heißt es in einer am Freitag verschickten Pressemitteilung. Verstärkt worden seien diese durch den kürzlich erfolgten Rücktritt der grünen Parteispitze und dem dadurch verursachten politischen Schwenk hin zu einer Koalition mit der Union.
Wie er weiter ausführt, könne er die Positionen der Bundespartei zum Krieg in der Ukraine nicht mehr mittragen. "Durch die einseitige Positionierung auf Waffenlieferungen und dadurch auf einen endlosen Krieg, wird das monströse Sterben auf den Schlachtfeldern im Osten der Ukraine nur verlängert." Dies könne er mit seiner grundsätzlich humanistischen Einstellung nicht mehr mittragen, so Zant weiter.
"Die für mich grundsätzlich relevanten sozialpolitischen Reformen, sind dem Streit innerhalb der Ampelregierung zum Opfer gefallen", nennt der Politiker als weiteren Grund. Das Scheitern der dringend notwendigen Reformen im Bereich der Kindergrundsicherung und in der Wohnungspolitik sowie die Angleichung des Bürgergelds an das in seinen Augen unsoziale Hartz-4-System seien für ihn nicht akzeptabel. Auch sei die Einführung der äußerst relevanten Vermögensteuer nicht thematisiert worden.
Die Verteidigung der Demokratie gegen den aufsteigenden Rechtsextremismus nennt Zant eine seit vielen Jahren wesentliche Aufgabe. "Durch die desaströse Öffentlichkeitsarbeit der Ampel-Regierung wurde der rechtsextremen AfD Tür und Tor geöffnet." Um die rechtsextreme AfD auch in der Region in die Schranken zu weisen, seien effektivere politische Strategien als beispielsweise Demonstrationen oder Ignoranz notwendig.
"Als langjähriger Stadtrat der mit massiven finanziellen Schwierigkeiten belasteten Stadt Weiden, bin ich mir über die desolate Finanzlage vieler Kommunen in Deutschland im Klaren", argumentiert Zant in seinem Schreiben weiter. "Diese Kommunen benötigen dringend einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Neuaufstellung der kommunalen Finanzen." Trotz grüner Beteiligung an der Bundesregierung sei dieses relevante Thema für ihn nicht wahrnehmbar diskutiert, geschweige denn einer Lösung zugeführt worden.
Trotz des erneuten Parteiaustritts sei es sein Wunsch, weiterhin auch über die Kommunalwahl 2026 hinaus, in der regionalen Kommunalpolitik aktiv zu sein. "Die Stadt Weiden braucht progressive Kommunalpolitik, die ich weiterhin proaktiv mitgestalten möchte." Nach Zants Überzeugung werde die Kommunalwahl 2026 neue politische Koalitionen ermöglichen. "Bis dahin bleibe ich fraktionsloser Mandatsträger und engagiere mich weiterhin in der Kommunalpolitik der Stadt Weiden.
"Den Wechsel zu einer anderen Partei, mit vor Allem sozialpolitischer Priorisierung und mit einer kommunal/finanzpolitisch nachhaltigen Agenda, behalte ich mir in der nahen Zukunft vor." Eine Rückkehr zur Partei Die Linke schließe er aber aus. Dem Kreisverband Weiden von Bündnis 90/Die Grünen wünscht Zant in der Pressemitteilung weiterhin viel Erfolg. Den Kollegen Laura Weber und Karl Bärnklau dankt er für die konstruktive Zusammenarbeit.
Alle Achtung Ali,
und bleibe vor allem in der Kommunalpolitik der Stadt WEN!
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