Ende Oktober polterte Landrat Andreas Meier via Facebook über einen Bericht von Oberpfalz-Medien zu einem sich abzeichnenden Minus der Kliniken Nordoberpfalz AG. Darin hieß es, dass die Gesellschafter – die Stadt Weiden sowie die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth zu je einem Drittel – miteinander noch einmal 52,3 Millionen Euro in den Klinikverbund buttern müssen.
Das Ergebnis der Recherchen dazu nannte Meier ein „wildes Zusammenschustern von durchgesteckten Halbwahrheiten“. Doch am Donnerstag leitete Meier eine Sitzung des Kreisausschusses. In der tauchten diese „Halbwahrheiten“ in der Tischvorlage plötzlich als harte Fakten auf. Grund dafür ist der erste Nachtragshaushalt seit 1996, den der Kreis braucht, um mit seinem Anteil die Kliniken AG über Wasser zu halten.
Nachdem die Stadt Weiden bereits signalisiert hat, ihren Anteil von 17,4 Millionen gestreckt auf den Zeitraum von 2024 bis 2026 zu leisten, stimmten auch die Neustädter zu, dies zu tun. Die Tirschenreuther Kreisräte haben am Freitag Sitzung. Die Zeit drängt. Die Finanzierungsvereinbarung muss noch im November unterschrieben werden. Den Nachtrag muss die Regierung der Oberpfalz genehmigen. Das hat sie bereits zugesagt.
Schmerzhafte Zinsen
Um den Finanzbedarf der Kliniken AG stemmen zu können, werden sich die drei Gebietskörperschaften Geld bei den Banken besorgen müssen. Das schmerzt bei derzeitigen Zinssätzen von 3,5 bis 4 Prozent. Vor zwei Jahren lagen sie noch bei nahe null. Zudem wird die Kämmerei im Neustädter Landratsamt wohl die Kreisumlage leicht anheben wollen. Dieses Geld kommt von den 38 Städten und Gemeinden des Landkreises. Das schmeckt den Kommunalpolitikern zwischen Luhe-Wildenau und Waldershof überhaupt nicht, zumal sie 2019 Darlehen über 75 Millionen Euro für die Krankenhäuser losgeeist haben. Damit soll es dann aber mal endgültig genug sein, lautete der Tenor.
Doch jetzt tauchen wieder finanzielle Lücken auf. Deren Ursachen sind vielfältig, erklärt Kliniken-Vorstand Michael Hoffmann. Da wäre zum einen die Inflation, zum anderen höhere Tariflöhne und zum dritten gesetzliche Pflegeuntergrenzen. Letztere bedeuten eine bestimmte Mindestanzahl von Schwestern oder Pflegern pro Bett. Um diese Vorgaben zu erfüllen sind in Weiden noch rund 100 Betten gesperrt. In ihnen liege kein Patient, weil sonst der Pflegeschüssel nicht zu halten sei. Weniger Patienten bedeuten aber weniger Einnahmen.
Dazu kommt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Alles, was ohne Übernachtung im Krankenhaus gemacht werden kann, soll möglichst auch so erledigt werden, verlangt der Bund von den Medizinern. Auch das schmälert die Einnahmen. Doch damit kein Geld verloren geht, hat die Kliniken AG für den ambulanten Bereich am Haus Weiden bereits ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) angedockt.
Hoffmann spricht ferner von einem bundesweiten Trend, dass in den Kliniken die Patientenzahl um 15 Prozent rückläufig ist. Woran das liegt, sei nicht ganz klar. Als Folge von Corona, als Folge von „ambulant vor stationär“ oder als Folge einer gesünderen Bevölkerung? Abschließend könne dies noch niemand beurteilen.
Raum für Spekulationen
In der Tischvorlage des Neustädter Kreisausschusses wird die Bitte um die nächste Finanzspritze auch mit der „Umsetzung eines Restrukturierungskonzepts bis 2026“ begründet. Wie das aussieht, will keiner sagen. Vorstand Hoffmann deutet aber Anpassungen an Vorgaben in den einzelnen Häusern und bei der Aufgabenverteilung an. Das öffnet Raum für Spekulationen. Behält Tirschenreuth die Frauenheilkunde, nachdem sich seit Jahren trotz intensiver Suche dort kein Gynäkologe mehr für das Krankenhaus findet? Und was bedeutet es für das Personal? Es müsse sich keine Sorgen machen, sagt Hoffmann. „Wir können jede Hand mehr als brauchen.“
In Weiden zeichnen sich dagegen gute Nachrichten bei der Ärztesuche ab. Man habe für den scheidenden Professor Karl-Heinz Dietl in der Allgemeinchirurgie sowie in der Neurochirurgie „Top-Leute“ als Chefärzte gewonnen. Sie werden Anfang Dezember vorgestellt.
Zurück vom OP in den Sitzungssaal. Die Landkreise können sich außer von Banken auch Geld über die Kreisumlage holen. Das kann die notorisch klamme Stadt Weiden nicht.
Rettende Gewerbesteuer
Ein Katalog der Grausamkeiten mit einer Streichorgie bei geplanten Projekten droht wegen der Finanznot der Kliniken AG aber nicht, betont Weidens Kämmerin Cornelia Taubmann.
„Wir erwarten bei der Gewerbesteuer eines der besten Ergebnisse überhaupt und liegen jetzt bei 36 Millionen Euro.“ Das lasse Spielraum für einen Puffer zugunsten der Krankenhäuser, obwohl der Haushalt 2024 ohne Kreditaufnahme nicht funktionieren werde.
In den Rücklagen hat Taubmann einen hohen Betrag für den Neubau der Realschule gebunkert. Sie deutet an, dass man dessen Zweckbindung zugunsten der Kliniken AG aufheben könnte, ohne den Zeitplan für die Realschule zu gefährden, die in einer Public-Private-Partnership (PPP) entstehen soll.
Bleibt die Restrukturierung der Kliniken AG mit den Häusern Weiden, Tirschenreuth, Erbendorf und Kemnath sowie der Pflege-Ausbildungsstätte Neustadt. Wenn die neue Finanzierungsvereinbarung unterschrieben ist, muss das Konzept dafür auf den Tisch.
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