01.12.2020 - 13:40 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Anfrage im Landtag zu Polizeieinsatz bei Weidener Coronakritiker-Demo

Die Coronakritiker-Demo vom 12. Juli in Weiden hat nun für ein parlamentarisches Nachspiel gesorgt. Per Parlamentsanfrage wollten die Grünen von der Staatsregierung Auskunft über den Polizeieinsatz bei der Veranstaltung.

Ein Vorfall auf einer solchen Coronakritiker-Kundgebung vor der Weidener Max-Reger-Halle im Juli hat nun ein Nachspiel im bayerischen Landtag.
von Jürgen UmlauftProfil

In Weiden war es am 12. Juli bei einer Coronakritiker-Demo zu einer Auseinandersetzung zwischen den Veranstaltern und einer freien Journalistin gekommen, die über die Demonstration berichtete. Als die Pressevertreterin, die Beiträge in einem regionalen Blog veröffentlicht, Fotos von Teilnehmern machen wollte, wurde sie nach Erkenntnissen des Innenministeriums "in ihrer Berichterstattung gestört, bedroht und geschubst". Zudem wurde sie von den Veranstaltern unter Berufung auf das Hausrecht zum Verlassen der Demonstration aufgefordert. Nach Angaben der Journalistin unterstützten diese Forderung Einsatzkräfte der Polizei unter Missachtung der Pressefreiheit.

Auf Anfrage der Grünen hat nun Innenstaatssekretär Gerhard Eck schriftlich Stellung zu den Vorgängen genommen. Dabei stellte er zunächst klar, dass sich die Veranstalter nicht auf ein Hausrecht berufen durften, da dieses unter freiem Himmel und auf öffentlichen Plätzen keine Anwendung finden könne. Zudem betont Eck, dass die Polizei Störer von Veranstaltungen des Platzes verwiesen dürfe. Dies könne sich jedoch grundsätzlich nicht auf Pressevertreter beziehen. In Einzelfällen könne bei vorliegender Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung davon abgewichen werden. Dabei sei die Freiheit der Berichterstattung aber besonders zu gewichten.

Nach Darstellung Ecks wurde der Journalistin im konkreten Fall von der Polizei weder verboten, Film- oder Fotoaufnahmen anzufertigen, noch sei sie aufgefordert worden, die Veranstaltung zu verlassen. Dies ergebe sich aus einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums Oberpfalz. "Der polizeiliche Einsatzleiter bat die Journalistin lediglich zur Seite, um mit ihr in Ruhe reden zu können, da die Journalistin durch ihr vorheriges Verhalten die Kundgebung nachhaltig störte", schrieb Eck. Dabei sei ihr mitgeteilt worden, dass sie mit Maßnahmen zu rechnen habe, sollte sie ihre Störungen fortsetzen. Zur Art der Störungen äußerte sich Eck nicht. Der Journalistin sei unabhängig davon ein "sicherer Platz" angeboten worden, von dem aus sie ihrer Berichterstattung "weiterhin uneingeschränkt" habe nachgehen können. Eine von der Journalistin gegen zwei Polizisten eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde werde "nach umfassender Prüfung des Sachverhalts zeitnah beantwortet".

Wie Eck weiter mitteilte, werden die Einsatzkräfte im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz regelmäßig auf die presserechtlichen Vorschriften bei Demonstrationen hingewiesen. Dies gelte auch für Film- und Fotoaufnahmen. Dies sei auch für Versammlungen im Stadtgebiet Weiden geschehen. Zudem werde sowohl in der Aus- und Weiterbildung der Polizisten als auch in Einsatzbesprechungen über die Rechte und Pflichten von Medienvertretern informiert. Ziel sei, "im Einzelfall bestehende Gefahren für anwesende Medienvertreter frühzeitig und konsequent abzuwehren und eine ungestörte Berichterstattung zu ermöglichen". Wörtlich schrieb Eck: "Einer Gefährdung und Beeinträchtigung der Pressefreiheit und der Freiheit der Berichterstattung im Zusammenhang mit Versammlungen der Gegner der Corona-Maßnahmen wird konsequent und unter Nutzung aller rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten entgegengetreten."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze betont: „Meine Anfrage zeigt deutlich, dass Corona-Leugner bei Versammlungen regelmäßig Medienschaffende bei ihrer Arbeit behindern. Beleidigungen, Behinderung der Arbeit oder provokatives Anhusten – die Bandbreite ist groß. Es ist absolut indiskutabel, wenn die vierte Gewalt im Staat an ihrer wichtigen Aufgabe gehindert wird." Sie erwarte, dass die Bayerische Polizei ein verstärktes Augenmerk darauf hat, dass Journalistinnen und Journalisten unbehelligt und ungefährdet ihren Job ausüben können. "Die These, dass in Weiden eine einzelne Berichterstatterin den Fortgang einer mittelgroße Demonstration quasi im Alleingang behindert hat, halte ich für extrem steil. Vertreterinnen der inoffiziellen vierten Gewalt im Staat dürfen nicht für beifallsheischende Inszenierungen missbraucht werden.“

Das war passiert: Journalistin behindert, bedrängt und geschubst

Weiden in der Oberpfalz

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Kommentare

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Philip Lobenhofer

Ich war dabei und habe selbst gehört, wie ein Polizist zu ihr sagte, sie solle die Veranstaltung verlassen - sie habe ja gehört, was Frau Schuhmacher gesagt hat. Der betreffende Beamte wollte also sehr wohl dieses nicht existierende Hausrecht durchsetzen.

03.12.2020