06.12.2018 - 15:49 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Angeklagter kein Bandenmitglied

Der Beitrag des angeklagten Irakers bei den Schleusungen ist gering. Dementsprechend fällt das Urteil aus.

Der Angeklagte im Schleuserprozess kommt nach mehreren Monaten U-Haft auf freien Fuß.
von Autor RNSProfil

Im doppelten Boden eines Fiat Ducato, mit wenigen Luftlöchern, die direkt über dem Auspuff waren, schmuggelten Schleuser im Sommer 2017 Dutzende von Syrern und Irakern nach Deutschland. Bis zu 16 Stunden mussten die Menschen, darunter hauptsächlich 18- bis 30-Jährige, jedoch auch ein vierjähriges Kind, in dem engen Verschlag verbringen - ohne Essen und ohne die Möglichkeit ihre Notdurft zu verrichten.

Nachdem die Fahrer der Schmuggelfahrzeuge die Personen an Autobahnparkplätzen ausgesetzt hatten, wurden diese von der deutschen Polizei aufgegriffen. Viele der Geschleusten und auch ein gefasster Fahrer identifizierten Mitglieder der Schleuserorganisation auf Wahl- Lichtbildvorlagen. So konnte nach diesen international gefahndet werden. Am Dienstag standen zwei mutmaßliche Bandenmitglieder vor dem Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Hubert Windisch.

Einen kleinen Schock gab es für einen der beiden. Richter Windisch trennte sein Verfahren ab und verwies es ans Landgericht. Der Grund: Das Schöffengericht kann "nur" Freiheitsstrafen bis zu vier Jahren verhängen. Da im Juli ein sogenannter "Abdeckfahrer" - also der Fahrer eines Wagens, der dem Schleuserfahrzeug vorausfährt und nach Polizei Ausschau hält - vom Landgericht zu fünfeinhalb Jahren verurteilt wurde, hielt Windisch den Strafrahmen seines Gerichts für zu gering.

"Wenn ein so gering Beteiligter fünfeinhalb Jahre bekommen hat, erscheint es mir nicht angemessen, diesen Angeklagten - falls sich die Vorwürfe bestätigen - zu weniger als vier Jahren zu verurteilen", sagte er. Der ledige Türke, vertreten von Rechtsanwalt Sen Samet, wird sich also demnächst vor der Großen Strafkammer zu verantworten haben.

Der zweite Angeklagte gestand nach einem Rechtsgespräch zwischen Rechtsanwalt Franz Schlama, Staatsanwältin Franziska Paintner und dem Gericht seine Beteiligung am Schleusergeschäft. Sein Tatbeitrag war erheblich geringer als der der im Sommer Verurteilten und der des mutmaßlichen Komplizen. Der, in England festgenommene, 39-Jährige hatte lediglich einmal den Schleuserlohn eines jungen Mannes in Empfang genommen.

Der vaterlose Iraker hatte drei Jahre lang seine Flucht nach Deutschland geplant. Weil er die Mitnahme eines größeren Geldbetrags scheute, hatte er seinem Bekannten 8000 Euro gegeben. Der Ledige mit türkischer und irakischer Staatsangehörigkeit hatte Kontakt mit der Schleuserbande aufgenommen und sollte das Geld, je nach Fortschritt der Schleusung, freigeben. Zusammen mit sieben weiteren Irakern wurde der Fiat Ducato jedoch bei Waidhaus gestellt. Dabei wurden auch der Fahrer und der "Abdeckfahrer" gefasst. Die Rumänen sitzen nun in Bayreuth und Weiden ein.

In dem Rechtsgespräch hatten sich Schlama, Paintner und Windisch angesichts des geringen Tatbeitrags Schlamas Mandanten auf eine Strafe von einem bis eineinhalb Jahren geeinigt. Am Freitag, dem zweiten Verhandlungstag, hörte das Gericht zahlreiche junge Männer, die den 39- Jährigen jedoch nicht kannten.

Staatsanwältin Paintner plädierte auf eineinviertel Jahre, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollten. Der Angeklagte könne nicht als Bandenmitglied angesehen werden. Außerdem habe er einen Monat in England und sechs weitere in Deutschland in U-Haft gesessen, ergänzte Schlama. Daher sollte das Gericht sogar noch unter der vereinbarten Grenze bleiben. Windisch und die Schöffen sahen das ebenso und verurteilten den nicht vorbestraften Kurden zu acht Monaten auf Bewährung. Nach dem Urteil machte er sich auf den Weg zu seiner Freundin in Holland und weiter zu seiner Arbeitsstätte in Großbritannien.

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