Aus Anlass des Anti-Kriegstags referierte Stefan Dietl zum Thema „Demokratieexport mit deutschen Waffen". Dazu begrüßte Raul Vitzthum, Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, am Donnerstag den Bezirksvorsitzenden von Verdi in der Oberpfalz, Stefan Dietl, als Referent und Zuhörer beim Kunstverein mit Gastgeber Wolfgang Herzer.
Es jährte sich heuer der Jahrestag des Überfalls auf Polen vor 80 Jahren und der deutschen Barbarei des Zweiten Weltkriegs mit 60 Millionen Opfer. Mit der Verabschiedung des Grundgesetz 1949 erfolgte die Demilitarisierung und die Zerschlagung der deutschen Rüstungsindustrie. Die Tinte war noch nicht Trocken unter den Verträgen, da erhielt Deutschland die Souveränität, Waffen zu exportieren.
Mit dem Einsatz in Jugoslawien begann 1999 ein neue Ära – Deutschland führt wieder Krieg mit nachfolgend mehr als 50 beteiligten Auslandeinsätzen und dem längsten Einsatz im Kosovo von 20 Jahren. Sicherheitstechnik kann Menschen vor Anschlägen schützen, wird aber gern eingesetzt, um Gewerkschafter zu inhaftieren oder Demokratiebewegungen zu unterdrücken. Betroffen sind Kinder und viele arbeitende Zivilpersonen, die ihr Leben lassen müssen. In Afghanistan sind 58 deutsche Soldaten gefallen, darunter war kein General.
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur und bei Kleinwaffen, die von einer Person getragen werden können, wie Gewehren und Handgranaten belegt die Bundesrepublik sogar den zweiten Platz in der Welt, verdeutlichte Dietl. Es gehe um die Sicherung deutscher Interessen – nicht nur der Rüstungsindustrie, sondern auch der Wirtschaft. Besonders in arabischen Ländern ziehen diese Kontakte Folgegeschäfte nach sich.
An drei Ländern zeigte der Buchautor Stefan Dietl die negativen Auswirkung der Waffenexporte auf. In Kolumbien herrsche illegaler Waffenhandel vor mit Todeskommandos. Im Iran wurden Tausende Mitglieder von Arbeitnehmerbewegungen ermordet und 50.000 Menschen ins Exil gedrängt. In den vergangenen zehn Jahren setzte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von zwei Milliarden Euro an die Türkei ab. Während des Putschversuchs der Regierung Erdoğan erhielten 100.000 Staatsbedienstete und 30.000 Lehrkräfte ihre Entlassung. Als der Journalist Deniz Yücel in der Türkei inhaftiert war, lieferte Deutschland Leopardpanzer in die Türkei, beanstandete der Referent.
In der Diskussion wurde in Frage gestellt, ob der Erhalt der in der Rüstungsindustrie beschäftigten 35.000 Menschen eine Rechtfertigung haben – in Gegenüberstellung von 50.000 Arbeitsplätzen, die in der Windkraftindustrie in jüngster Zeit verloren gegangen sind und von denen niemand großes Aufsehen mache. Es sei ein riesiger Skandal, Kleinwaffen zu exportieren, die 300.000 Tote jährlich bedeuten, Elend, Flucht und Vertreibung mit sich bringen. Abrüsten statt aufrüsten sollte die Devise heißen, wie es schon auf den ersten Plakaten des ersten DGB-Anti-Kriegstags von 1957 stand.
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