"Wieder ein gutes Stück weiter" ist das Sozialbürgerhaus gekommen. Wie Rechtsdezernent Hermann Hubmann am Montag im Stadtrat erläuterte, konnte mittlerweile ein grobes Raumkonzept für einen Kompletteinzug des neuen Dezernats 5 (Familie und Soziales) in das Gebäude der Bundesagentur für Arbeit erstellt werden. Motto: ein Sozialbürgerhaus unter einem Dach.
Wie Hubmann weiter mitteilte, könnne in Abstimmung mit der Agentur ein erster Teilumzug im Frühjahr 2019 erfolgen. Dafür ist die Abteilung "Allgemeine soziale Dienste" vorgesehen, da durch den Bezug von Einzelzimmern die Beratungssituation sofort professionalisiert und somit auch die Arbeitsumgebung verbessert werden kann. Der Komplettumzug solll möglichst 2020 abgeschlossen sein. Nach wie vor befindet sich die neue Aufbauorganisation in der Erprobungsphase, sie wird aber als tragfähig wahrgenommen.
Um die Entwicklung des Sozialbürgerhauses sichern zu können, müssen zwischen der Stadtverwaltung und der Bundesagentur ein Vorvertrag und ein Mietvertrag vereinbart werden. Letzterer betrifft je Umzugsschritt die jeweils konkret angemietete Fläche. Im Vorvertrag geht es um den Komplettumzug des Dezernats 5 in das Gebäude der Bundesagentur. Zu den Eckpunkten, die geregelt werden müssen, gehören unter anderem:
Die Anpassung der Öffnungszeiten an die Agentur
Die Nutzung des Security Service
Die Organisation der Reinigung der Büroräume
Die Nutzung von Parkflächen
Die Regelung zum Umbau der Räume
Die Mitnutzung von gemeinsamen Räumen und Örtlichkeiten wie Empfangs- u dn Wartebereiche, Toiletten, Aufenthaltsraum/Teeküche
Die Zutrittsregelung zu IT-Verteilerräumen und Netzwerkschränken
Schließlich enthält der Vorvertrag aber auch ein Sonderkündigungsrecht, falls der Komplettumzug des Dezernates 5 nicht verwirklicht werden kann.
Geregelt wird auch die Gestaltung und Entwicklung des Mietpreises. Den gab Hubmann auf Nachfrage von Stefan Rank (Bürgerliste) mit 190 000 Euro an.
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