13.07.2020 - 13:19 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bauausschuss Weiden: Machtkampf mit Regierung

Die Regierung der Oberpfalz hat gesprochen: Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Weiden hat Beschlüsse gefasst, die rechtswidrig seien. Sie sind sofort aufzuheben. Doch die Mehrheit der Ausschussmitglieder denkt gar nicht dran.

Der Streit um die Bebauung im Außenbereich der Vohenstraußer Straße eskaliert weiter: Der Bauausschuss will der Weisung der Regierung nicht folgen und seine Beschlüsse für eine Baugenehmigung dort nicht zurückziehen.
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

"Das ist die vorletzte Eskalationsstufe", erklärt Baudezernent Oliver Seidel den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses und rät ihnen, der Weisung der Regierung in der mittlerweile fünften Sitzung in dieser Angelegenheit seit Dezember 2018 dringend zu folgen. Damit müssten sie die gefassten Beschlüsse sofort aufheben, mit denen sie ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten sowie mit Doppelgarage an der Vohenstraußer Straße im Außenbereich genehmigt haben. Die Stadtverwaltung sagt schon lang, dass diese gegen geltendes Baurecht verstoßen. Nun erklärt auch die Regierung die Beschlüsse für rechtswidrig. Doch die Mehrheit bleibt stur.

"Ich fühle mich vorgeführt", sagt Stefan Rank, der nicht versteht, warum es für eine Weisung eine Abstimmung braucht. "Das hat man ja einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, oder?", fragt der Bürgerlisten-Stadtrat. "Rein rechtlich hat die Regierung Recht", meint Bernhard Schlicht von den Freien Wählern, der seinen Lebensunterhalt als Rechtsanwalt verdient. Wenn vier Jahre nach Erteilung einer Baugenehmigung nicht gebaut werde, sei die Zeitspanne nunmal verpasst. "Wir sehen aber eine menschliche Unbilligkeit." Auf diese Weise argumentiert auch CSU-Stadtrat Alois Lukas: "Wegen ein paar Tagen hin oder her", schimpft er auf die relativ kurze Zeitspanne zwischen Ablauf der alten Baugenehmigung und Antrag auf Erteilung einer neuen. Lukas sagt gar in Richtung der Regierung: "Wenn man so mit Familien in Weiden umgeht, dann nicht mit mir."

Die Regierung selbst spricht von einer "rechtswidrigen Bebauung", von einem Präzedenzfall, den sie verhindern will. Unter anderem aus folgenden Gründen:

Schon 2019 war die Stimmung aufgeheizt

Weiden in der Oberpfalz
  • Ein Mehrfamilienhaus stehe im Widerspruch zu einer landwirtschaftlichen Fläche, und als solche ist der Grund an der Vohenstraußer Straße im Flächennutzungsplan ausgewiesen.
  • Das Vorhaben beeinträchtige Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Orts- beziehungsweise Landschaftsbilds.
  • Es werde die Entstehung einer Splittersiedlung befürchtet.
  • Der Bauwerber trage das Risiko einer Veränderung der Sach- und Rechtslage bei Nichtausführung der Baugenehmigung.
  • Und es gebe keine Gleichbehandlung im Unrecht: Nur weil dort einst ein Wohnung der ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstelle gestanden habe.

Das alles und der Appell des Baudezernenten konnte nur Bürgermeister Lothar Höher, Bernhard Schlicht, Gisela Helgath und Gerald Bolleininger überzeugen. Die Mehrheit mit Alois Lukas, Hans Sperrer, Heiner Vierling, Markus Bäumler, Stefan Rank und Brigitte Schwarz will der Weisung der Regierung nicht folgen. "Jetzt wird's spannend", sagt Sitzungsleiter Höher nach der Abstimmung. Laut Baudezernent Seidel droht Weiden nun die Ersatzvornahme als letzter Eskalationsschritt. Hier hebt die Regierung der Oberpfalz selbst die Beschlüsse auf – und das kann laut Seidel durchaus mit Kosten verbunden sein.

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