Bauernmilliarde begeistert Landwirte in Neustadt und Tirschenreuth wenig

Sebastian Scharnagl vom Maschinenring Neustadt/WN kommentierte das neue Investitionsprogramm der Bundesregierung für die Landwirtschaft, auch "Bauernmilliarde" genannt, mit den Worten „für 90 Prozent der Bauern ist bisher dabei nichts herausgekommen“. In der Hau-ruck-Aktion seien wenige Vorüberlegungen möglich gewesen. In einer Online-Diskussion über aktuelle Probleme in der Landwirtschaft hatte Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht ihn und andere Vertreter der Maschinenringe (MR) Tirschenreuth und Neustadt eingeladen. Für Rupprecht stehen die Maschinenringe stellvertretend für viele Bereiche der Landwirtschaft. Schließlich kämen sie dort überall zum Einsatz.

Vor allem die Enttäuschung über das neue Förderprogramm für Investitionen in der Landwirtschaft must er sich anhören. „Das Geld war innerhalb einer einzigen Stunde weg“, klagte Marion Höcht vom MR Tirschenreuth über die Ausreichung der ersten Tranche. Nur die Schnellsten hätten etwas gekriegt. Ihr Kollege Hans Enslein wies auf langsame Internetverbindungen in den ländlichen Räumen hin. Als nachteilig wurde in der Diskussion auch die zwingende Voraussetzung der 60-prozentigen Restfinanzierung bei der Rentenbank betrachtet. Maschinenring-Sprecher Scharnagl: „Bei überschuldeten Landwirten gibt es deshalb Probleme“ Außerdem würden Landwirte dazu verleitet, Fehlinvestitionen zu machen.

Rupprecht fragte auch nach Vorschlägen, wie die nächsten Tranchen ausgereicht werden sollten. „Ob Los oder Windhund, alles ist gleich schlecht“, urteilte Höcht. Besser wäre es, wenn die Wirtschaftlichkeit einer Investition ein entscheidendes Kriterium sei. Ein Vorschlag zielte darauf, dass Umweltaspekte mit in die Entscheidung einfließen sollten.

Ausführlich diskutierten die Teilnehmer außerdem über die Monopolstellung und Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels. Sie stellten fest, dass das Kartellrecht nicht in horizontale Lieferketten eingreifen könne. „Bauern sind die Mehrheit, haben aber nichts zu sagen“ betonte Enslein. Der Überlegung des Abgeordneten dass ein Zusammenschluss Marktmacht bringe, hielt Höcht entgegen dass Landwirte die Produktion, nicht aber die Vermarktung gelernt hätten. Für Online-Vermarktungen brauche man siebenstellige Beträge. Selbst der Bundesverband traue sich nicht an das Thema Vermarktung heran.

„Politisch ist hier Vieles nicht gewollt“, vermutete Höcht. Schließlich brauche man Importe landwirtschaftlicher Produkte, damit im Gegenzug Maschinen exportiert werden könnte. „Ich bin noch einer der wenigen, der selbst 60 Kühe schlachtet und dies schonend vollzieht“, ergänzte Scharnagel. Kleine Schlachthöfe seien kaputtgemacht worden, die Tiere würden weite Strecken zu den Schlachthöfen transportiert. Die Viehhalter seien besonders enttäuscht, betonte Enslein.

„Die gesellschaftlichen Strukturen entziehen sich zum Teil den Realitäten“, zeigte Rupprecht Verständnis für diese Kritik. Zu schnell würden Forderungen wie die nach dem Tierwohl erhoben. Aber es bestehe wenig Interesse daran, wie es umgesetzt werden könne. Als Parlamentarier er das Schlimmste verhüten, während andere immer wieder auf geltende Regelungen etwas draufsatteln wollten.

Auf den Hinweis, dass die Landwirtschaftspolitik der AfD in die Hände spiele erwiderte Rupprecht ironisch „ich wünsche denen Spaß, wenn es einen AfD-Landwirtschaftsminister gibt“. Zu den in der Runde befürchteten weiteren Betriebsschließungen stellte er fest, dass ohne Landwirtschaft unsere Heimat nicht mehr das sei, was sie einmal gewesen sei.

Freilaufende Schweine gibt es nur noch selten in der Landwirtschaft und auch deren Züchter haben mit Problemen zu kämpfen.

Bild: Bühner

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