(vok) Überraschenderweise hat Oberbürgermeister Kurt Seggewiß im Stadtrat mit einer Haushaltsrede noch einmal die Debatte um den städtischen Etat für 2019 eröffnet. Dabei wäre es am Ende fast zu einem Zwist zwischen dem OB und seiner SPD-Fraktion gekommen. Fraktionschef Roland Richter, der einem Organisationsgutachten der Firma Rödl& Partner sehr kritisch gegenübersteht,hatte gefordert, die in den Haushalt eingesetzten 100000 Euro wenigstens mit einer Haushaltssperre zu versehen."Wir müssen den Druck auf Rödl erhöhen. Der habe bisher keine Ergebnisse geliefert.
Rainer Sindersberger (Bürgerliste) forderte zwar auch, dass der Unternehmensberater bis zur Sitzung der Lenkungsgruppe am 30. November eine Feinanalyse vorlegen müsse, die Sperre aber lehnte er ebenso wie die Fraktionschefs Karl Bärnklau (Grüne) und Wolfgang Pausch (CSU) ab. Und OB Seggewiß appellierte an seine Fraktion, wegen der 100000 Euro nicht den 160-Millionen-Haushalt zu gefährden. Die Zahlungen an Rödl seien derzeit eingestellt und eine Sperre des Haushaltsansatzes könne kurzerhand auch er als OB verhängen, "wenn's nicht passt". Nachdem eine entsprechende Protokollnotiz in den Beschluss aufgenommen wurde, stimmte schließlich auch die SPD zu.
Ansonsten hatte Richter den "politischen Mitbewerbern" für die konstruktive und hilfreiche Diskussion über den Haushalt ausdrücklich gedankt. Luft zum Atmen erwartet Bärnklau. 100 Millionen müssten in den nächsten Jahren für Schulsanierungen ausgegeben werden. Und man müsse sich auch mal Gedanken über den Rückgang der Artenvielfalt machen. Das Thema Bildung mit dem Schwerpunkt Digitalisierung spielt auch für Pausch die erste Geige. Und auch der OB hatte darauf hingewiesen, dass mit 13,4 Millionen Euro rund 50 Prozent der Investitionen für die Schulen reserviert seien. Er hofft, dass die hier gezeigte Einigkeit auch bei den "dringenden Entscheidungen zu unseren beiden Realschulgebäuden" noch geschafft werden kann.
Hintergrund:
Beim städtischen Haushalt stellt sich oft zunächst die Frage nach dem Schuldenstand. Über viele Jahre in Weiden ein eher unangenehmes Thema.. Über 60 oder gar 70 Millionen Euro waren da zu beklagen. Aktuell aber ist der Schuldenstand auf 54 Millionen gesunken und im nächsten Jahr werden es nur noch47 Millionen Euro sein. Neben den Konsolidierungsmaßnahmen des Stadtrats und der Verwaltung sind hier vor allem die Stabilisierungshilfen des Freistaats verantwortlich, die sich bisher auf 31 Millionen Euro summieren. (vok)
Kleine Zahlen setzen Zeichen
Üblicherweise sind es die großen Zahlen, die bei den Beratungen des Haushalts eine Schlagzeile wert sind. Am besten die Zahlen mit sieben oder gar acht Stellen. So ist es erfreulich, wenn zum Beispiel die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht mehr bei 16 Millionen Euro rumdümpeln, sondern auf 25 Millionen geklettert sind. Wenn die Themen Bildung und Digitalisierung an den Schulen Schwerpunkte im Haushalt bilden, ist das durchaus der Rede wert. Und auch der Schuldenstand der Stadt löst dann Freude aus, wenn er von 70 Millionen auf demnächst unter 50 Millionen Euro sinkt.
Doch immer wieder kann man auch mit sogenannten Kleinigkeiten in dem Zahlenwerk Akzente setzen. So ist es dem Oberbürgermeister ein besonderes Anliegen, dass „Weiden ist bunt“ 10000 Euro Unterstützung erhält. Den Mitgliedern ist es wichtig, Radikalisierungen am rechten Rand die Stirn zu bieten. Formal ist der Haushalt 2019 nur ein Zahlenwerk, für Seggewiß ist er mehr: ein Bekenntnis zur Heimat und zur humanistischen und solidarischen Gesellschaft. So einem Haushalt kann man nur zustimmen.
Volker Klitzing