31.03.2020 - 14:08 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Ist die Beschilderung an der Kreuzung Stockerhutweg/Königsberger Straße rechtens?

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Verkehrszeichen sind eindeutig, sollte man meinen. Doch zwischen Polizei, Stadt Weiden und Fahrlehrern herrscht Uneinigkeit darüber, was die Beschilderung an der Kreuzung Stockerhutweg/Königsberger Straße bedeutet.

Das Schild „Vorfahrt gewähren“ an der Kreuzung Königsberger Straße/Stockerhutweg nahe der Europa-Berufsschule, auf das Paul Hartmann zeigt, sorgt seiner Aussage nach in Kombination mit dem Schild „Ende der Spielstraße“ für eine nicht eindeutige Vorfahrtsregelung. Stadt und Polizei widersprechen dem Fahrlehrer.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

Auf den ersten Blick scheint die Regelung klar. Wer aus dem verkehrsberuhigten Bereich in der Königsberger Straße auf die Kreuzung mit dem Stockerhutweg nahe der Europa-Berufsschule fährt, erkennt: Ich muss warten. Weil rechts ein Schild „Vorfahrt gewähren“ steht. Und weil man grundsätzlich die Vorfahrt der anderen Verkehrsteilnehmer achten muss, wenn man aus einem verkehrsberuhigten Bereich kommt und dieser – wie hier – endet. Doch Fahrlehrer Paul Hartmann meint: „Die Schilder widersprechen sich.“ Und damit ist er nicht alleine.

Um ihn zu verstehen, muss man sich die Kreuzung aus der gegenüberliegenden Richtung ansehen. An keiner der anderen drei Einmündungen steht ein Schild, das die Vorfahrt regelt. Es gilt rechts vor links – außer aus Richtung Schule, weil der Verkehr von rechts hier aus der „Spielstraße“ kommt und aus den genannten zwei Gründen keine Vorfahrt hat. Die Frage, an der sich die Geister scheiden: Wie muss sich ein Autofahrer verhalten, der auf der Königsberger Straße stadtauswärts auf die Kreuzung zufährt und links in den Stockerhutweg abbiegen möchte, wenn aus der „Spielstraße“ ein anderer geradeaus fahren möchte? Wer hat Vorfahrt?

„Wenn ich nach dem Zeichen ,Ende verkehrsberuhigter Bereich‘ gehe, dann kann ich als Linksabbieger fahren“, sagt Hartmann. „Aber wenn ich nach dem Zeichen ,Vorfahrt gewähren’ gehe, nicht. Dann muss ich als Linksabbieger erst den Gegenverkehr durchlassen. Wir haben hier eine unklare Verkehrslage.“ Ihm zufolge ist das Schild „Vorfahrt gewähren“ hier nicht rechtens.

Wer trägt bei Unfall Schuld?

„Die Schilder hier interessieren keine Sau“, wirft ein Anwohner ein, der jeden Tag mit seinem Hund hier spazieren geht und Paul Hartmanns Ausführungen vor Ort skeptisch folgt. Er beobachte regelmäßig, dass Autofahrer aus Richtung Berufsschule die Verkehrsteilnehmer aus dem verkehrsberuhigten Bereich nach der Regel „rechts vor links“ vorließen. Doch Hartmann, der nach eigener Aussage in Weiden schon über zwei Millionen Kilometer Auto gefahren ist, geht es nicht darum, ob die Autofahrer das in der Praxis geregelt kriegen.

„Es geht um die Rechtsprechung. Wer bekommt Schuld, wenn es zu einem Unfall kommt“, fragt der Fahrlehrer. „Gehen wir von einem Personenschaden aus. Da geht es um Zigtausende Euro. Leidtragende ist die verletzte Person, weil jeder für den Schaden selbst aufkommen muss, wenn kein Unfallverursacher da ist.“ Der Fahrlehrer rätselt, wie er seinen Schülern erklären soll, wer Vorfahrt hat. Bei Führerscheinprüfungen fragten die Prüfer verwundert, ob Stadt und Polizei nicht über das Problem informiert seien.

Die Streitfrage: Wer hat Vorfahrt, wenn ein Autofahrer aus dieser Richtung der Königsberger Straße nach links in den Stockerhutweg abbiegen will und jemand aus der gegenüberliegenden „Spielstraße“ geradeaus fahren möchte?

Polizei: Schild wertet auf

„Wegen der Kreuzung haben schon öfter Fahrlehrer bei mir angerufen“, gibt Johann Wurm, Verkehrssachbearbeiter bei der Weidener Verkehrspolizei zu. Für ihn ist die Verkehrsregelung hier allerdings eindeutig: „Durch das Aufstellen des Zeichens 205 ,Vorfahrt gewähren’ wird die Ausfahrt aus dem verkehrsberuhigten Bereich zur normalen Kreuzungsausfahrt aufgewertet. Autofahrer aus dieser Richtung, die rechts abbiegen oder geradeaus fahren wollen, haben Vorrang vor Linksabbiegern aus der Gegenrichtung.“ Das Vorfahrts-Schild übertrumpfe das Schild „Ende verkehrsberuhigter Bereich“. Die Stadt Weiden pflichtet ihm bei.

In der Praxis spiele das allerdings nur bedingt eine Rolle, meint Wurm. „Jeder achtet auf den Gegenverkehr“, ist er sicher. Doch wer bekommt im Zweifel die Schuld? „Wie ein Urteil im Einzelfall aussieht, dazu kann ich nichts sagen.“ Die Pressestelle der Stadt Weiden schreibt auf Nachfrage: „Die Klärung der Schuld- beziehungsweise Haftungsfrage bei Unfällen fällt nicht in die Zuständigkeit der Stadt Weiden“.

Info:

Unfallschwerpunkt Kreuzung

Das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ wurde im September 2015 an der Kreuzung aufgestellt, „da es an diesem Knotenpunkt wiederholt zu Unfällen kam“, schreibt die Pressestelle der Stadt Weiden. Seit der Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereichs im Jahr 2011 bis zum Aufstellen dieses Zeichens habe es acht Unfälle mit fünf Leichtverletzten gegeben. Fünf dieser Unfälle seien durch Pkw verursacht worden, die aus dem verkehrsberuhigten Bereich in die Kreuzung einfuhren. Die Stadt hält eine Entfernung des Zeichens 205 „Vorfahrt gewähren“ aus Schutz vor weiteren Vorfahrtsunfällen für nicht sinnvoll.

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