Besuch beim Spitzenreiter

Ob und in welcher Höhe Unternehmen in der Oberpfalz auch künftig gefördert werden, entscheidet sich zwischen Berlin und Brüssel. Bislang ist ganz Deutschland im Vorschlag der EU-Kommission als förderungsfähig vorgesehen. Allerdings wird der Betrag, der aus Europa in die Bundesrepublik fließen könnte, wohl um 20 Prozent sinken, macht der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke (CDU), im Gespräch deutlich. Mit dem Austritt Großbritanniens fällt ein Netto-Zahler weg.

Eine Antwort ist, den Eigenbeitrag der Bundesländer zu erhöhen, Das ist nicht zur Freude aller Länder, erläutert Wittke und schiebt ein Lob für Bayern hinterher: "Es gibt kein Bundesland, das ein so gutes Fördermanagement betreibt." Dem Freistaat gelinge es bei der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gut 95 Prozent der Finanzmittel abzurufen. Zum Vergleich: Brandenburg schaffe rund 40 Prozent.

Aber ist die Oberpfalz noch förderwürdig? Die Lage an der Grenze zum EU-Erweiterungsraum biete Chancen und berge Risiken. Einerseits könnten Unternehmen angesichts des Fachkräftemangels im Nachbarland um Arbeitskräfte werben. Andererseits besteht die Gefahr, dass Unternehmen ins Nachbarland ausweichen, wenn dort die Förderung höher ausfalle. "Kapital ist scheu wie ein Reh", zitiert der Staatssekretär eine alte Weisheit. Die Politik müsse aufpassen, das Unternehmen nicht zunächst die Produktion und am Ende den Firmensitz verlegen.

Wittke war von 1999 bis 2004 Bürgermeister in Gelsenkirchen. Früher gab es dort eine Arbeitslosenquote von mehr als 24 Prozent, heute sind es noch immer mehr als 10 Prozent. Ein Wert, den die Oberpfalz hinter sich gelassen hat. Inzwischen ist die Region mit 2,1 Prozent Spitzenreiter in Bayern. Bei Volkswirten gilt dieser Wert als Vollbeschäftigung.

Als erfolgreiche Region beschreibt der Staatssekretär die Oberpfalz. Er betont, in der Oberpfalz mit ihrer Exportorientierung könne man sehen, dass Globalisierung Arbeitsplätze schaffe. Das Gleiche gelte für Digitalisierung. Die Effizienzsteigerung führe inzwischen dazu, dass Produktion aus dem Ausland zurückkehrt. Auch deshalb ist Digitalisierung ein Thema, bei dem die Bundesregierung den Mittelstand im Blick hat. Die Konzerne würden dies ohnehin selbst anpacken, erläutert Wittke.

Mit dem Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (CSU) und Vorsitzender der Mittelstandsunion Nordoberpfalz, Harald Gollwitzer, besuchte Wittke am Dienstag zwei erfolgreiche Unternehmen: den Radhersteller Cube in Waldershof (Kreis Tirschenreuth) und das Hallenbau-Unternehmen Voit GmbH in Pleystein und Waidhaus (Kreis Neustadt/WN).