Die Enttäuschung über dieses Ergebnis stand Weidens Oberbürgermeister Jens Meyer am Sonntagabend ins Gesicht geschrieben. Natürlich hätte er sich eine Mehrheit für das Gewerbegebiet West IV gewünscht, sagt er. "Es schwingt schon Enttäuschung mit. Aber wir akzeptieren diese demokratische Entscheidung. Es hat sich eine Mehrheit für das Aktionsbündnis und damit den Walderhalt ausgesprochen."
Am Sonntag um 18 Uhr war "Einwurfschluss" gewesen, eine Stunde später wollte Meyer eigentlich das Ergebnis präsentieren. Pustekuchen. Erst um 21.33 Uhr waren sämtliche 18 025 Stimmzettel ausgezählt und Ergebnisse der Briefwahlbezirke ans Rathaus übermittelt. Und es stand fest: Die Mehrheit der Wähler will kein weiteres Gewerbegebiet im Weidener Westen. Damit setzte sich das Aktionsbündnis Walderhalt gegen den Stadtrat durch.
Die Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide
Quorum locker erreicht
Beim Ratsbegehren für das "Gewerbegebiet Weiden-West IV" votierten 8022 Bürger mit Ja (47,5 Prozent der gültigen Stimmen) und 8864 mit Nein (52,5 Prozent). Auf das Bürgerbegehren für den "Walderhalt" entfielen 10 883 Ja- (65,4 Prozent) und 5753 Nein-Stimmen (34,6 Prozent). Bei der Stichfrage stimmten 7141 für das Gewerbegebiet (39,6 Prozent) und 10 193 für den Walderhalt (56,5 Prozent). Sie wäre allerdings nur relevant geworden, hätten sich die Ergebnisse der beiden Bürgerentscheide widersprochen.
18 025 von 34 178 Stimmberechtigten hatten die Stimmzettel ausgefüllt. Die Beteiligung betrug 52,7 Prozent. Damit lag sie fast 24 Prozentpunkte über dem Wert 2014, als sich nur 28,9 Prozent der Stimmberechtigten am Bürgerentscheid beteiligten. Das Quorum wurde damals nur knapp erreicht. Vor sieben Jahren waren noch 71,6 Prozent der Stimmberechtigten für das Gewerbegebiet West IV. Und nun das. "Die Planungen für das Gewerbegebiet sind damit gestoppt", verkündet Meyer. Es stimme traurig, dass es das jetzt gewesen sein soll. Die Dinge hätten sich seit 2014 einfach anders entwickelt, als sich die Bürger noch klar für das Gewerbegebiet ausgesprochen hatten.
"David gegen Goliath"
Was folgt also nun? "Wir wollen jetzt nicht über langfristige Perspektiven sprechen", sagt Meyer. Klar ist aber: Man wird sich nach Alternativen umsehen müssen. "Der Flächenbedarf ist einfach da." Noch sei die Alternativenprüfung zwar nicht komplett abgeschlossen. Weidens Oberbürgermeister kann sich aber nicht vorstellen, "dass es Flächen geben könnte, die ähnlich gut geeignet sind wie West IV." Hier sei nun auch das Bündnis Walderhalt gefragt, mitzuhelfen.
Dort, bei den Gegnern des Gewerbegebiets und den Gewinnern des Abends, war die Stimmung freilich gelöst. Hans Riedlbauer, Sprecher des Bündnisses Walderhalt, machte, als das Ergegnis endlich feststand, aus seiner Freude und Erleichterung keinen Hehl. "Damals hat David gegen Goliath gewonnen. So ist es jetzt bei uns auch." Kann er sich dieses deutliche Ergebnis erklären? "Der Klimawandel ist jetzt viel spürbarer als noch vor zehn Jahren. Die Menschen sind dafür empfänglich, und wir konnten sie sensibilisieren", sagt er. "Klimaschutz muss nicht irgendwo im Regenwald anfangen, sondern vor unserer Haustüre." Genau dafür hätten sich die Weidener nun mehrheitlich entschieden.
Auszählen in der Realschule;: Die Wahlhelfer leeren die Behälter.
Bild: Kunz
Auszählen im Abstimmungsraum im Elly-Heuss-Gymnasium.
Bild: Kunz
Die Wahlhelfer in der Realschule.
Bild: Kunz
...es wird in Weiden kein weiteres Gewerbegebiet mit allen typischen Begleiterscheinungen, wie z.B. Schwerverkehr gebraucht, es müssen die vorhandenen Flächen nur entsprechend genutzt werden.
Es kann nicht das Ziel sein in einer flächenmäßig begrenzten kreisfreien Stadt flächenfressende Großindustrie & Logistikbetriebe anzuwerben - das Ziel muß Klasse statt Masse sein.
Die umliegenden Landkreise stellen außerdem genügend Gewerbeflächen zur Verfügung.
Hier wollte und will sich nur wieder ein Oberbürgermeister ein Denkmal bauen!
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"Hier sei nun auch das Bündnis Walderhalt gefragt, mitzuhelfen. "
Nun, selbstverständlich wird das Aktionsbündnis Ideen für Gewerbeflächen und Nutzungskonzepte beisteuern, was es schon seit seiner Gründung immer wieder tut.
Das können aber auch alle anderen Bürger:innen tun.
Weder ist das Aktionsbündnis dazu verpflichtet, nun Alternativen zu liefern, noch besteht es aus dafür besonders geeigneten Expert:innen.
Die Stadtverwaltung hat die Aufgabe, herauszufinden, was die Einwohner*innen wollen, und ihrem Sinne zu handeln.
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