24.01.2021 - 13:52 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bürgerforum des Aktionsbündnisses Walderhalt im Internet: Stadt Weiden soll erst mal ihre Hausaufgaben machen

Nach der digitalen Bürgersprechstunde der Stadt Weiden zum Gewerbegebiet Weiden-West IV am Freitag lud das Aktionsbündnis Walderhalt am Samstag zum Online-Bürgerforum. Dabei griffen viele das Argument Arbeitsplätze auf.

Das Bürgerforum des Aktionsbündnisses Walderhalt diskutierte am Samstag im Netz auch über alternative Möglichkeiten zu Weiden West-IV.
von Helmut KunzProfil

Die Weidener Kommunalpolitik habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Alternativ zum von der Stadt favorisierten Gewerbegebiet Weiden-West IV gebe es Flächen, die noch nicht begutachtet seien, klagte Grünen-Stadträtin Laura Weber am Samstagabend beim Bürgerforum des Aktionsbündnisses Walderhalt im Internet. Die Alternativplanung werde laut Gutachter erst Ende Februar abgeschlossen sein, sagte Aktionssprecher Hans Riedlbauer. „Obwohl der Bürgerentscheid am 14. Februar zu Ende ist. Da mag sich jeder denken dabei, was er will.“

„Wir sind der Meinung, dass sich Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht ausschließen müssen“, betonte Bündnis-Sprecher Riedlbauer. „Kommunalpolitiker sollten nicht den leichtesten Wege gehen, sondern den für die Bürger zukunftsträchtigsten“, bekräftigte er. „Diese Arbeitsplätze wollen wir aber nicht nur für Weiden, wir wollen sie für die Region in der Nordoberpfalz. Jede Gemeinde kann Arbeitsplätze brauchen.“ Zwei Drittel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer in Weiden seien Einpendler.

Welche Betriebe kommen?

Die Verantwortlichen bei der Stadt sollten nicht dauernd nur im Nebel stochern, sondern endlich Farbe bekennen, welcher Betrieb im Zuge eines neuen Gewerbegebiets wirklich nach Weiden kommen werde. Vage Anfragen wegen eventueller Betriebserweiterungen würden natürlich immer positiv beantwortet. "Welches Unternehmen tut das nicht? Wer sagt mir aber, ob es das in den nächsten fünf Jahren auch wirklich tut?" Überbewertet werde auch das Argument der Arbeitsplätze, sagte ein Teilnehmer. Noch vor Corona hätten ansässige Firmen händeringend nach Fachkräften gesucht und keine bekommen. Studienabgänger fänden genug Möglichkeiten in der Region. "Medizintechniker sollten es zum Beispiel mal bei Siemens in Kemnath versuchen."

Arbeitsplätze mit dem Abholzen eines ganzen Waldes zu verknüpfen, sei der falsche Weg. Deshalb habe man den Bürgerentscheid erwirkt. Der Stadt Weiden gehöre kein einziger Quadratmeter dieser knapp 70 Hektar großen Waldfläche, die immer noch Eigentum der Bayerischen Staatsforsten seien. „In drei Wochen hoffen wir, dass wir den Zieldurchlauf gewinnen werden.“ Wie der Waldreferent beim Bund Naturschutz, Ralf Straußberger, bemerkte, passe Weiden-West IV einfach nicht mehr in die Zeit. „Wir merken alle, dass in der Klimakrise deutschlandweit die Wälder an ihre Grenzen kommen. Für uns sind sie aber als natürliche Klimaanlagen sehr wichtig.“ Gerade für die Städte und als Kohlenstoffspeicher.

Kritik an Grundstückspreisen

„Bei der Rodung von 65 Hektar würden 7000 Tonnen Kohlenstoff in die Umwelt gelangen.“ Für Straußberger ein „verheerendes Signal.“ In Weiden arbeite man gegen den Klimaschutz. Das Waldgebiet stehe für Emissions-, Wasser-, Lärm- und Biotopschutz. Riedlbauer ging vor allem auch mit der Grundstückspreisgestaltung hart ins Gericht. Die Reduzierung von 120 auf 100 Euro pro Quadratmeter, weil die Verantwortlichen jetzt schon wüssten, dass sie überhaupt nicht konkurrenzfähig seien, zahle die Allgemeinheit. „Dass die Bürger das Vorhaben mit ihrem Geld bezuschussen sollen, kann es doch nicht sein." Auch die offizielle Begründung mit den Gewerbesteuereinnahmen (Wolfgang Pausch: "24 Millionen im letzten Jahr") ließ man nicht gelten. Hans-Jürgen Gmeiner befürchtete eine Lärmzunahme für die Anwohner.

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Weiden in der Oberpfalz

Riedlbauer stellte die Frage ins Netz, wie eine vom Rathaus angedachte „Zug-um-Zug-Erschließung" eigentlich funktionieren solle. Bei einer Ausweisung neuer Baugebiete sei ein solches Vorgehen unüblich. Warum? „Weil so keiner arbeiten kann. Entweder ich mache ein Baugebiet komplett und lege die Kosten voll um oder ich lass es einfach." Wer komme denn dann überhaupt für die Mitfinanzierung des geplanten Kreisels auf? Die Betriebe in den Gewerbebetrieben West I bis III? Jürgen Holl vom Bund Naturschutz brachte den Wald als wichtigen Schutz für das Grund- und Trinkwasser ins Spiel. Bayernweit gebe es 700 000 Hektar an Nadelwäldern. „Ein Drittel unserer Waldfläche.“ Sicherlich wären Mischwälder die bessere Wahl. Aber sollte man deswegen vorhandene Kiefern- und Fichtenwälder einfach aufgeben? Die Formel „dem Patienten Wald geht’s schlecht, jetzt hacken wir ihn einfach ab“, gehe nicht auf.

Architekt und Stadtplaner Karlheinz Beer: „Flächensparen ist eines der existenziellen Themen, die unseren Berufsstand bewegen.“ Das wirtschaftliche Wachstum könne nicht dadurch eingekauft werden, dass man Wälder rodet. „Der Wert eines Waldes ist immens.“ Es gebe andere Wege, Arbeitsplätze zu schaffen. „Wenn Sie durch unsere Stadt gehen, dann sehen Sie Innerorts eine Vielzahl von leerstehenden Grundstücken, Büros und Immobilien.“ Beispiele: Dr.-Seeling-Straße, Bahnhofstraße, Christian-Seltmann-Straße. „Kann man die neu nutzen, neu aktivieren? Da müssen wir unsere Energie rein setzen.“ In Weiden gebe es auch altlastenbehaftete Grundstücke, die man nicht weitere hundert Jahre so belassen könne. Immerhin gebe es auf Bundesebene die neue Bauwerkskategorie "Das urbane Gebiet" zur Stärkung von Wohnen und Arbeit in den Städten. Moderiert wurde das Forum von Corinna Loewert.

Hintergrund:

Details zum Bürgerforum im Internet

  • In der Spitze beteiligten sich 47 User am Bürgerforum des Aktionsbündnisses Walderhalt im Internet
  • 90 Minuten dauerte das Online-Forum und damit genauso lange wie die digitale Bürgersprechstunde der Stadt am Vortag
  • Die Internet-Veranstaltung hatte allein schon wegen der thematischen Haltung der Teilnehmer wenig Diskussionscharakter, sondern orientierte sich an Statements von Fachexperten.
  • Moderatorin war Corinna Loewert. Über sie liefen Fragen auf, die sie ans Forum zur Beantwortung weiterleitete.

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Kommentare

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Weid ener

Die Formulierungen der Fragen auf den Stimmzetteln für Bürgerentscheid sind eine Frechheit.

Das sind Suggestivfragen sondersgleichen mit welchen die Abstimmenden beeinflußt werden sollen um "pro Gewerbegebiet" zu stimmen.

Eine neutrale und demokratisch saubere Wahl sieht anders aus...

31.01.2021