Weiden in der Oberpfalz
08.05.2019 - 16:48 Uhr

Bürgerliste jagt nach mehr Gewerbesteuer

Nicht nur sparen, sondern neue Einnahmen für die Stadt generieren, ist seit jeher das Credo der Bürgerliste. Fraktionschef Christian Deglmann sieht eine Chance, die Gewerbesteuer zu erhöhen, ohne die Weidener Betriebe stärker zu belasten.

Christian Deglmann will mit einer kleiner Erhöhung des Personals in der Stadtkämmerei das Aufkommen der Gewerbesteuer anheben.
Auch Baufirmen, die in Weiden vorübergehend eine Betriebsstätte errichten, sollen zahlen. Bild: Petra Hartl
Christian Deglmann will mit einer kleiner Erhöhung des Personals in der Stadtkämmerei das Aufkommen der Gewerbesteuer anheben. Auch Baufirmen, die in Weiden vorübergehend eine Betriebsstätte errichten, sollen zahlen.

Bisher beackern nur Kempten, Passau und Bamberg das Feld, auf das die Bürgerliste die Kämmerei schicken will. Es müssten die personellen Ressourcen geschaffen werden, um Tausende von Steuerbescheiden zu durchforsten: In Weiden gewerbesteuerpflichtig sind nämlich auch auswärtige Betriebe, wenn sie mit einer Baustelle länger als ein halbes Jahr in der Stadt tätig sind. Dann errichten sie nämlich steuerrechtlich eine Betriebsstätte.

Die Anregung, die Ressourcen zu schaffen, um die eventuell in der Stadt gewerbesteuerpflichtig tätigen Unternehmen zu kontrollieren, fand im Finanzausschuss im Februar zunächst keinen Anklang. Die Stadträte gaben sich mit der Auskunft zufrieden, dass dafür in der Steuersoftware der Kämmerei kein entsprechendes Modul für die Auswertung der Steuerbescheide vorhanden sei und für die "händische Überprüfung" Personal fehle. Zudem wurden Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Kontrolle angemeldet.

Nun schiebt die Bürgerliste einen Antrag zum Stadtrat am 13. Mai nach. Es solle systematisch geprüft, welche auswärtigen Baufirmen eine Betriebsstätte gründeten, und die Angaben kontrolliert werden. Neben den Projekten von Fondara und Kliniken AG verweist Deglmann auf die Großbaustelle der "Megal" in Rothenstadt mit über 100 Millionen Euro Investitionsvolumen. Schon eine Halbtageskraft in der Kämmerei könne für den Haushalt mehr erreichen als das Heer von Helfern, das in der Stadt Knöllchen an Parksünder verteile, ist Deglmann überzeugt.

 
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