„Seit ihrer Gründung im Jahr 2007 wurde ‚Die Bürgerliste’ zu einer ‚Marke’ in der Weidener Kommunalpolitik.“ Das betonte Vorsitzender Reinhard Meier in seinem Bericht bei der Jahreshauptversammlung in der Gaststätte Schätzlerbad. Zugleich läutete er die „zweite Dekade des Vereins“ ein.
Dynamisch und offen sein heiße nicht, dass alles Alte schlecht sei. Man müsse das Gute bewahren und Besseres für die Zukunft suchen. Für diese Suche sei man zwar auch als älterer Mensch offen, doch der Blick von Jüngeren falle eben anders aus, sie hätten neue Ideen und Visionen. Daher gebe er nach elf Jahren den Vorsitz des Vereins auf und hoffe auf einen jüngeren, aber auch schon erfahrenen Nachfolger.
Ende 2018 hatte der Verein 73 Mitglieder. Der Mitgliederstand stieg bis Ende 2019 um rund 23 Prozent auf 90 Personen. Das zeige, so Meier, dass die Bürgerliste die tatsächliche bürgerliche Mitte sei, nicht gebunden an irgendwelche übergeordnete Vorgaben. Dies setze sich auch langsam in den Köpfen der Bürgern der Stadt fest und sei zugleich Freude und Auszeichnung für einen Verein, der im nächsten Monat 13 Jahre alt wird.
Das Berichtsjahr 2019 war angesichts der Kommunalwahlen geprägt von einer ganzen Reihe von Veranstaltungen. Nach wie vor unverändert sind die Zuwendungen an Vereine und gemeinnützige Organisationen in und um Weiden, wozu die Stadträte einen Teil ihres Einkommens projektgebunden spenden: seit dem Einzug in den Stadtrat 2008 bereits rund 40.000 Euro.
Zu den Stadtratswahlen bemerkte Meier, dass man von vornherein wusste, dass es ohne eigenen OB-Kandidaten schwierig werden wird. Doch nur so habe man eine Chance auf Veränderung gesehen. Der Wahlkampf sei gut und die Mannschaft hervorragend gewesen, doch leider das Ergebnis mit dem Verlust eines Stadtratsmandats nicht befriedigend.
Reinhard Meier war Gründungsmitglied des Vereins, hatte zunächst den Posten des Schatzmeisters und ab 2009 in einer kurzen schwierigen Zeit des Vereins dessen Vorsitz übernommen. Dabei gelang es, die Mitgliederzahl zu verdoppeln. Zum Abschluss seiner Rede dankte Meier, der „Motor des Vereins“, den vielen, die ihn die letzten elf Jahre begleitet und Geduld und Verständnis entgegengebracht haben.
Schatzmeister Clemens Sammet zeigte auf, dass gut gewirtschaftet wurde und trotz der Wahlkampfkosten, die nur einen Bruchteil jener der großen Parteien ausmachten, die Kassenlage sehr zufrieden stellend ist. Fraktionsvorsitzender Christian Deglmann stellte rückblickend auf die Kommunalwahlen fest, dass das Quäntchen Glück gefehlt habe, um in der Stadt eine Wende herbeiführen zu können. Sich konkret zu Benjamin Zeitler zu bekennen, sei richtig gewesen, da es sich jetzt in der Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Mitte auszahle. Zur aktuellen Lage resümiert Deglmann: Der Stadtrat ist in der Findungs-, der neue Oberbürgermeister noch in der Aufwachphase. Einstimmig wurde die Einführung eines politischen Stammtisches beschlossen, der immer am letzten Dienstag eines ungeraden Monats um 19.30 Uhr stattfinden wird: der erste bereits am 29. September im Restaurant Pallas.
Die Neuwahlen brachten jeweils einstimmige Ergebnisse: Neuer Vorsitzender ist Jürgen Meyer. Seine Stellvertreter bleiben Thomas Heigl, Theodor Klotz und Stefan Rank. Schatzmeister ist wieder Clemens Sammet. Als Beisitzer fungieren Christian Deglmann, Renate Jahreis (zugleich Schriftführerin), Jochen Kuhlemann, Sigurd Lilge, Helmut Prem, Firus Puran (neu), Reinhard Meier (neu), Harald Eckl (neu) und Tobias Sier (neu). Die Kasse prüfen wieder Christian Keller und Hannelore Winkler.
Info:
Das sagt Bürgerlisten-Fraktionschef Christian Deglmann zur aktuellen Politik
- Gewerbegebiet Weiden-West IV: Seit fast einem Jahr habe sich hier nichts mehr bewegt. Nun werde das Thema in einer Sondersitzung behandelt. Es sollte endlich zur Chefsache des Oberbürgermeisters gemacht werden, damit die Verwaltung angehalten werde, effektiv und zielführend zu arbeiten.
- Kliniken Nordoberpfalz AG: Bei den Kliniken scheint die Stadt in den Verhandlungen durch eine Drittelung der Anteile an der Gesellschaft auf einem guten Weg zu sein, so dass die Zukunft mittelfristig gesichert sei.
- Haushalt: Die Stadt komme mit einem blauen Auge davon, da das Land Bayern den Ausfall der Gewerbesteuern ersetzen wird.
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