25.02.2020 - 17:05 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Bürgerliste zielt auf die Genossen

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Die Bürgerliste Weiden schickt, laut eigener Broschüre, "Kandidaten mit Köpfchen" zur Kommunalwahl. Sie versteht sich als "Verein der Vordenker". Und der reibt sich besonders an den Versäumnissen während der "zwölf Jahre SPD-Regierung".

Auch diese sieben Kandidaten stehen beim Pressegespräch zum Wahlkampfprogramm für die Bürgerliste (von links): Helmut Prem, Stefan Rank, Jürgen Zintl, Theodor Klotz, Christian Deglmann, Harald Eckl und Clemens Sammet.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

(wd) Mit ihren Themen wolle die Bürgerliste überzeugen und die Bürger in Weiden berühren, betont Fraktionschef Christian Deglmann. So stehe etwa die Sorge um ein "g'sundes Klinikum, um Kindergärten, Schulen, Arbeiten, Wohnen und Bauen" ganz oben im Wahlkampfprogramm.

Klinik in Weidener Hand

Professor Theodor Klotz warnt vor Privatisierung oder Verkauf der Kliniken Nordoberpfalz AG. Gerade mit der Klinik in Weiden verfüge die Region über ein "Super-Klinikum". "Das dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen." Die Stadt müsse sich in jeder künftigen Konstellation bei den Kliniken Einfluss, "über 50 Prozent in einer Aktionärsvereinbarung", sichern. Die Bürgerliste, die "nur Weidener Interessen" zu vertreten habe und keine parteipolitischen Rücksichten auf die Region nehmen müsse, so Deglmann, fordere die Stärkung des Klinikums unter kommunaler Führung "mit klarem Bekenntnis zum Personal".

SPD-Fraktion, OB Kurt Seggewiß und auch der Aufsichtsrat hätten es versäumt, die richtigen Weichen zu stellen. "Sie haben zugesehen, wie der Karren in den Dreck fährt." Einzig die Umwandlung in ein Kommunalunternehmen wäre richtig. " Amberg hat's so bereits. Wir kennen also den Weg", ergänzt Stefan Rank. Er warnt zudem vorm "Herumdoktern" bei der Gesellschaftsform, die nichts bringe, aber sehr wohl viel Geld koste.

G'scheite Schulen

Zukunftsaufgabe sei die "stetige und dauerhafte Sanierung der Weidener Schulen und Kindergärten". Bei einem Sanierungsstau von wohl 150 Millionen Euro dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, unterstreicht Deglmann, der darauf verweist, dass sein Verein gegen den Haushaltsplan gestimmt habe, weil eben Geld für Sanierungsvorhaben wie für die Albert-Schweitzer- und Berufsschule fehlten. "Die SPD zeigt zwar immer Verständnis, hält aber ihre Versprechen nicht."

Seine Fraktion fordere ein striktes Baukostencontrolling. "Gerüchteweise werden die Kosten der Sanierung der Pestalozzischule von 30 auf ca. 43 Millionen Euro steigen", erzählt Deglmann. Die Toilette sei immer die Visitenkarte eines jeden Hauses, meint Stefan Rank. "Dann seht unsere Schulen an. Eine defekte Glühlampe zu ersetzen, ist noch keine Instandhaltung."

Ein Heim für Tiere

Der schnelle Neubau des Tierheims sei überfällig. "Mehrere Jahre Planung sind genug. Weitere Verzögerungen sind nicht zu dulden. Umsetzung statt reden", fordert Rank. Viele Fragen seien immer noch nicht geklärt, unterstreicht Deglmann. Die Stadt Weiden laufe bei weiterem Verzug Gefahr, ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllen zu können.

Als Beitrag zur klimaneutralen Stadt fordert die Bürgerliste den kostenlosen ÖPNV. Die fehlenden Einnahmen seien überschaubar, meint Clemens Sammet. Zugleich öffneten sich aber neue Entwicklungschancen in der Stadt.

So könnten Parkplätze dauervermietet werden, was die Situation etwa für Mitarbeiter im Einzelhandel entzerre. Die Forderung der Bürgerliste nach einer Dreifachturnhalle stamme aus dem Jahr 2017, erinnert Christian Deglmann. "Die SPD springt jetzt auf den Zug auf, nachdem sie gemerkt hat, dass die Sanierung der Realschul-Sportstätten suboptimal war."

Auch Rank sagt zur Gestaltungsmehrheit der SPD: "Viele unserer Anträge hat sie höflich in die Tonne geklopft." Die Bürgerliste sei nicht von der großen Politik bestimmt. "Das ist unser Alleinstellungsmerkmal", betont Theodor Klotz die Unabhängigkeit.

Info:

Kein Tempolimit bei Bauanträgen

Noch fehlt im Bauamt das nötige Personal. Aber die Bürgerliste setze sich für eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen ein. "Die Verwaltung muss schnell reagieren, die Betroffenen unterstützen anstatt den Baufortschritt zu verzögern", fordern Fraktionschef Christian Deglmann und Stefan Rank, Fraktionssprecher im Bauausschuss.

Unter der "SPD-Regierung" sei seit zwölf Jahren kein Baugebiet ausgewiesen worden, stellen Theo Klotz und Helmut Prem fest. "Mit der SPD gibt es Verwaltung statt Entwicklung. Weiden braucht neue Köpfe, um Entwicklungen anzustoßen", betont Deglmann. "Der SPD fehlt der Wille und ein klarer Weg. Die Politik muss eindeutig hinter der Verwaltung stehen", meint Clemens Sammet.

Das von der Stadt erworbene TB-Gelände liege seit vier Jahren brach, erklärt Rank. "Die Umsetzungsgeschwindigkeit ist mangelhaft." Viele Stadtteile warteten auf die Nachverdichtung, 1000 Baulücken auf den Bagger. "Wir müssen ran an die Eigentümer." Die Neunutzung des riesigen Bahngeländes Hinterm Rangierbahnhof müsse Priorität erhalten.

Es gebe keinen funktionierenden Plan, wie die Stadt dem Leerstand entgegenwirken könne, klagt Prem: "Mit einem Anruf ist es da nicht getan."

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