21.06.2020 - 12:23 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Corona-Hilfspaket für Bedürftige – kein Bedarf?

Ein städtisches Corona-Hilfspaket für Bedürftige fordert Linken-Stadtrat Ali Daniel Zant. Geht es nach der Stadtverwaltung, hat jedoch keiner der fünf Punkte eine Chance auf Verwirklichung.

Die Obdachlosenunterkunft in der Schustermooslohe. Auch für deren Bewohner wünscht sich Linken-Stadtrat Ali Daniel Zant besondere Unterstützung in Coronazeiten.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

"Schnelle unbürokratische Hilfe für von Armut Betroffene" fordert Ali Daniel Zant. Sein Antragspaket, eingereicht bereits am 7. April, hing jedoch erstmal zweieinhalb Monate in der Warteschleife, bis sich jetzt am Montag, 22. Juni, der Stadtrat damit befasst. Zant tritt dabei ausdrücklich als Antragssteller der Linken auf, denn seine Fraktion "Grün.Bunt.Weiden" gab es Anfang April noch nicht. Die Stellungnahme der Verwaltung dürfte beim ehemaligen OB-Kandidaten allerdings keine Freude auslösen.

  • Punkt 1: Die Stadt soll es Empfängern von Transferleistungen ermöglichen, den von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages-Vorrat zum Beispiel an Lebensmitteln anzulegen. Dazu soll sie Gutscheine ausgeben

Die Stadt führt dazu aus, dass die Zielgruppe jeweils zum Monatsanfang Leistungen für den Lebensunterhalt ausbezahlt bekommt. Alleinstehende erhielten 150 Euro für Nahrungsmittel und nichtalkoholische Getränke sowie weitere 50 Euro für andere Waren und Gesundheitspflege. Die Ausgabe von Gutscheinen und diese Zahlung dienten demselben Zweck und schlössen sich somit aus. Zudem erhöhe sich der Bedarf in Pandemiezeiten nicht. Den Leistungsempfängern bleibe es "natürlich unbenommen, über mehr als einen Monat vorzusorgen, indem er andere Teile der Regelleistung (Freizeit, Unterhaltung, Kultur) in den Monaten der Quarantäne ggf. anders einsetzt".

Zur Coronahilfe von Benjamin Zeitler

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  • Punkt 2 : Verstärkte Unterstützung der Tafel und der Obdachlosenhilfe

Die Weidener Tafel kann ihren Betrieb laut Verwaltung aufrechterhalten. "Durch die Schließung von Restaurants und Gaststätten sowie durch vereinzelte Schließungen von Tafeln im Umkreis verfügt die Weidener Tafel aktuell über ein umfangreiches Sortiment." Die Stadt bezweifelt zudem den Bedarf, dass Einrichtungen der Obdachlosenhilfe wie die Initiative zurzeit besonderer Unterstützung bedürften.

  • Punkt 3: Jeder Obdachlose bekommt eine ganztägige Unterkunft – notfalls auch in Hotels. Wegen der Information über Corona-Schutzmaßnahmen braucht es einen Internetanschluss.

Die Stadt verweist auf die Notunterkunft Schustermooslohe und sogenannte Schlicht-Wohnungen. Sollte der Platz nicht ausreichen, würden tatsächlich weitere Wohnungen oder Hotelzimmer angemietet. In der Notunterkunft gebe es keine Internetverbindung, Infos über Corona seien jedoch gewährleistet. Die Verwaltung empfiehlt zudem, bei Bedarf öffentliche kostenlose Wlan-Hotspots zu nutzen.

  • Punkt 4: Die Arbeitsbedingungen in den Häusern der Kliniken AG sollen sich verbessern

Über die Fraktion "Grün.Bunt.Weiden"

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Hier würde der Stadtrat seine Kompetenz überschreiten, heißt es in der Antwort: "Der Vorstand der Aktiengesellschaft kann diesbezüglich vom Stadtrat nicht angewiesen werden."

  • Punkt 5: Die Sparkasse Oberpfalz Nord soll die Tilgung privater und gewerblicher Kredite aussetzen und Dispozinsen verringern

Wie bei Punkt 4: "Die Entscheidung trifft der Vorstand und der Verwaltungsrat der Sparkasse Oberpfalz Nord."

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