16.06.2020 - 12:45 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

"Grün.Bunt.Weiden": Die Gründe für die schnelle "Bruchlandung"

Die neue ÖDP-Fraktion im Weidener Stadtrat wehrt sich gegen Vorwürfe aus dem Lager der Grünen und der Linken. "Massive und unberechtigte Anschuldigungen" in der Fraktion "Grün.Bunt.Weiden" hätten zur Eskalation geführt.

Bei unserer Podiumsdiskussion der Weidener OB-Kandidaten spielten sich Sonja Schuhmacher (Grüne) und Ali Daniel Zant (Linke, rechts) noch teilweise die Bälle zu. Dann wurden sie zu Fraktionskollegen – und zu Gegnern.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

"Wir bedauern sehr, dass der so Erfolg versprechende Start von Grün.Bunt.Weiden nun eine Bruchlandung erlitten hat. Weder Frau Schuhmacher noch wir wollten das!" So leiten Gisela Helgath und Helmut Schöner eine Pressemitteilung ein, in der sie die Vorgänge der vergangenen Wochen aus ihrer Sicht darstellen. Entzündet hat sich der interne Streit insbesondere an den Aktionen und Äußerungen Schuhmachers gegen Corona-Schutzmaßnahmen und das Beschneiden von Grundrechten. Aber auch Schöner veranstaltete Meditationen für Grundrechte im Park. Zusammen mit Helgath beschuldigt er nun die ehemaligen Fraktionskollegen Laura Weber (Grüne) und Ali Daniel Zant (Linke), eine "Einschränkung von Denk- und Redefreiheit" betrieben zu haben. Sie hätten sich für den Ausschluss Schuhmachers engagiert und damit "gegen jede demokratische Gepflogenheit" verstoßen.

"Fragwürdiges Verhalten"

Der Streit gipfelte bekanntlich darin, dass Helgath (vormals Grüne, jetzt ÖDP) und Schöner (ÖDP) die zuvor sechsköpfige Fraktion "Grün.Bunt.Weiden" verließen, während Schuhmacher (vormals Grüne, jetzt parteilos) tatsächlich ausgeschlossen wurde. Die drei Stadträte bilden nun zusammen die ÖDP-Fraktion. In einer eigenen Presseerklärung nimmt auch Zant zu den Vorgängen Stellung: "Der per Mehrheitsbeschluss begründete Ausschluss der Stadträtin Sonja Schuhmacher aus der Fraktion Grün.Bunt.Weiden war aufgrund ihres sehr fragwürdigen Verhaltens der letzten Wochen unausweichlich und wird somit begrüßt." Und der Grünen-Kreisverband erinnert daran, dass er Schuhmachers Verhalten –"die Verbreitung und Verteidigung von demokratiefeindlichen Meinungsäußerungen sowie die rechtsseitige Vereinnahmung der Corona-Kritik" – bereits am 25. Mai in einer Stellungnahme verurteilt habe.

Die Fraktion "Grün.Bunt.Weiden" halbiert sich mit einem Schlag

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Die Grünen und Zant werfen ihr insbesondere die Teilnahme an einer Kundgebung am Pfingstsonntag auf dem Großparkplatz vor. Deren Organisatorin Silvia Loew, derzeit für den "Moskauer Circus" stark im Einsatz, gilt als engagierte Unterstützerin der AfD. Der Linke: "Da Frau Schuhmacher schon seit Wochen öffentlich auf ihrer Facebookseite Inhalte mit rechtslastigen Inhalten teilt, war ihre proaktive Beteiligung an Silvia Loews Kundgebung der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte." Die Demo sei "im Kreise der AfD initiiert und als Plattform genutzt" worden, merkt der Vorstand des Grünen-Kreisverbands an.

Schuhmacher nicht "rechtslastig"

In ihrer Stellungnahme verteidigen Helgath und Schöner die ehemalige grüne OB-Kandidatin: "Die besagte Demonstration (...) wurde von einer Privatperson angemeldet, und Frau Schuhmacher hätte dort nicht gesprochen, wenn ein AfD-Politiker als Redner dort aufgetreten wäre." Schlichtweg falsch sei es, Schuhmacher als rechtslastig oder als Corona-Leugnerin hinzustellen: "Bei den Corona-Maßnahmen der Regierung stellt sie nur die – auch unserer Meinung nach – berechtigte und notwendige Frage nach der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen wie z. B. des Kontaktverbots/Lockdown bzw. seiner Dauer. (...) Denn das kann doch keiner wollen: ein Klima der Bevormundung, des Denk- und Redeverbots, der Gesinnungsschnüffelei und Diffamierung."

Der Grünen-Kreisverband fordert Rücktritte nach den Austritten

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Als ausschlaggebend für ihren Bruch mit "Grün.BuntWeiden" nennen die beiden Verfasser der Mitteilung die "massiven und unberechtigten Anschuldigungen in der Fraktion, die in der von zwei Fraktionsmitgliedern ausgehenden Forderung nach Ausschluss von Frau Schuhmacher gipfelten (,entweder sie geht raus oder wir verlassen die Fraktion‘), war das erträgliche Maß überschritten. Diesen Politikstil wollten wir jedenfalls nicht teilen, weil er Vertrauen zerstört und Zusammenarbeit unmöglich macht." Ali Daniel Zant wiederum widerspricht der Darstellung, als Strippenzieher aufgetreten zu sein. Er schreibt: "Da die Bezirksvorstände und die Kreisvorstände von Bündnis90/Die Grünen schon seit Wochen Frau Schuhmachers Verhalten verurteilten, habe ich mich deren Forderungen nach Rücktritt selbstverständlich angeschlossen. Daher ist auch Frau Schuhmachers Behauptung, sie sei Opfer einer Intrige, aufs Schärfste zurückzuweisen."

Aus den einstigen Fraktionskollegen und vereinten Streitern für die Umwelt scheinen in der Coronakrise erbitterte Gegner geworden zu sein. Dabei wollen Helgath und Schöner eine künftige Zusammenarbeit mit "Grün.Bunt.Weiden" ausdrücklich nicht ausschließen. Ihre Mitteilung beschließen sie versöhnlich: "Natürlich werden sich die beiden Fraktionen in den gemeinsamen Themen gegenseitig unterstützen und verstärken, so hoffen und wünschen wir jedenfalls."

Gisela Helgath tritt bei den Grünen aus

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Kommentare

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Dr. Jürgen Spielhofen

Der Verfassungsschutz kann ganz beruhigt sein, wenn die "verdächtigen Personen" künftig vom verdeckten Ermittler Tobias Punzmann persönlich beobachtet werden - rein zufällig natürlich :)

17.06.2020
Tobias Punzmann

Die Konsequenzen der grün-bunten Fraktion sind berechtigt. Speziell Frau Schumacher konterkariert ihre bislang erfolgreiche und leidenschaftliche politische Arbeit mit ihren jüngsten Aktionen und Aussagen. Berechtigte Kritik an der Umsetzung und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie lassen sich auch äußern, ohne sich rechte Narrative zu eigen zu machen und die Verschwörungsidiotien von Rechtsextremen zu verbreiten. Unterm Strich ist das ein Rüstungsprogramm für den politischen Gegner, der sich keine Sorgen um seine Munition mehr machen muss, wenn er Frau Schumacher bei wichtigen lokalen Themen den Wind aus den Segeln nehmen will. Gute Argumente sind nicht mehr notwendig, es reicht der Verweis darauf, wessen Argumentationen sie sich bedient, um ihre Interessen zu unterstützen. Frau Schumacher ist wohl nicht rechtslastig; wie es scheint, ist sie aber leider jederzeit bereit, sich rechter Positionen und Unterstützung zu bedienen, um ihre persönliche Meinung zu untermauern. Zufälligerweise wurde ich erst vorletzten Samstag Zeuge, wie vom Verfassungsschutz beobachtete Personen, die sich ihrer Meditationsdemo genähert haben, dazu eingeladen wurden, sich dazu zu gesellen (zwar nicht von ihr persönlich, aber von ihr geduldet). Von Einsicht oder Lernkurve anscheinend keine Spur.

17.06.2020
Dr. Jürgen Spielhofen

Die angesprochene Demo an Pfingsten war ausdrücklich als überparteiliche Veranstaltung angekündigt und genau so durchgeführt worden (also ohne irgendwelche Parteisymbole), was von den parteilosen Teilnehmern auch so verstanden wurde, sonst wären wohl nicht so viele gekommen. Dass Vertreter anderer Parteien sich nicht beteiligt haben ist nicht Frau Schumacher anzulasten, sondern Ausdruck kleinkarierter, ideologischer Prinzipenreiterei.- Wer am Ende der Geschädigte ist wird sich noch zeigen!

17.06.2020