15.06.2020 - 13:12 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Grüne: Helgath und Schuhmacher sollen Weidener Stadtrat verlassen

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Gisela Helgath und Sonja Schuhmacher haben den Grünen den Rücken gekehrt. Nun fordert sie der Kreisverband auf, ihr Stadtratsmandat zurückzugeben. Doch die beiden Abtrünnigen denken gar nicht dran.

Sonja Schuhmacher in ihrer ersten Stadtratssitzung am 11. Mai. Einen Monat später gehört sie sowohl den Grünen als auch der Fraktion "Grün.Bunt.Weiden" nicht mehr an. Im Stadtrat will sie jedoch bleiben - wie Gisela Helgath.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Fast mit einem Schlag verloren die Weidener Grünen zwei ihrer Aushängeschilder. Zunächst verließ Gisela Helgath die Partei aus eigenen Stücken. Sonja Schuhmacher folgte ihr kurz darauf, nachdem die Stadtratsfraktion "Grün.Bunt.Weiden" sie ausgeschlossen hatte. Als Konsequenz fordert der Grünen-Kreisverband jetzt beide auf, ihre Mandate im Stadtrat niederzulegen.

In einer Presseerklärung, welche die Vorstandsmitglieder Stephan Korb, Andrea König und Günter Stalinski unterzeichnet haben, heißt es: "Die Stimmen der Kommunalwahl 2020 von Frau Helgath und Frau Schuhmacher, die zum Stadtratsmandat führten, wurden (...) maßgeblich über die Grünen-Liste erlangt, weitaus weniger über die persönliche Direktwahl. Diese Stimmen befinden sich nun jedoch in der ÖDP-Fraktion." Dies sei von den Wählern der Grünen "weder vorhersehbar noch erwünscht" gewesen. "Aus Verantwortung gegenüber ihren WählerInnen können das die Weidener Grünen nicht hinnehmen. Deshalb fordert der Grünen-Kreisverband Frau Schuhmacher und Frau Helgath auf, ihre Stadtratsmandate umgehend niederzulegen." Zugute käme das Falk Ponsold und Andreas Gmeiner, den ersten beiden Nachrückern der Weidener Grünen.

"Persönlichkeitswahl"

Allerdings denken sowohl Helgath als auch Schuhmacher nicht daran, der Forderung ihrer ehemaligen Parteifreunde nachzukommen. Beide argumentieren, die Kommunalwahl sei eine "Persönlichkeitwahl" – das heißt, für den Wähler steht die Person im Vordergrund, nicht die Partei. Für einen Rücktritt brauche es triftige Gründe, meint Gisela Helgath weiter – und der Parteiaustritt vom 5. Juni ist ihrer Meinung nach keiner. "Ich bin ja auf der ökologischen Schiene geblieben", betont sie. Seit vergangener Woche ist sie Mitglied der ÖDP. Dieser Wechsel sei für sie "das Naheliegendste" gewesen. Als gewählte Stadträtin brauche sie einen guten politischen Überbau, der sie auch mit Informationen versorge.

Gisela Helgaths Austritt

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Mit ÖDP-Stadtrat Helmut Schöner und Sonja Schuhmacher bildet Helgath nun die ÖDP-Fraktion im Stadtrat. Wobei Schuhmacher aktuell offen lässt, ob sie der Ökopartei noch beitreten wird: "Erstmal sehen, wie sich das entwickelt." Auch Schuhmacher lehnt es jedenfalls ab, den Stadtrat zu verlassen. "Die Leute haben mich gewählt, weil sie mein Engagement für die Umwelt kennen", argumentiert sie ähnlich wie Helgath. Ob sie vom Grünen-Kreisverband wegen der Forderung enttäuscht sei? Die ehemalige OB-Kandidatin: "Ich bin generell enttäuscht von den Grünen." Den Status der "Umweltpartei" spricht sie ihnen ab. Der Austritt sei ihr daher nicht schwer gefallen. Nach den Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene (beispielsweise das Befürworten des Süd-Ost-Links zulasten einer dezentralen Energieversorgung) seien die Vorkommnisse auf Ortsebene um ihre Corona-Meditationen und Internet-Posts "nur das i-Tüpfelchen" gewesen. Die ÖDP habe "ein sehr viel überzeugenderes Programm" als die Grünen.

Die Fraktion "Grün.Bunt.Weiden" trennt sich von Sonja Schuhmacher

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Noch schwerere Geschütze als der Grünen-Kreisverband fährt Linke-Stadtrat und "Grün.Bunt.Weiden"-Mitglied Ali Zant auf. In einer weiteren Presseerklärung fordert auch er den sofortigen Rücktritt von Helgath und Schuhmacher aus dem Stadtrat. Helgath wirft er dabei indirekt sogar bewusste Wählertäuschung vor: "Frau Helgath gibt (...) an, dass sie schon seit längerer Zeit in ihrer Partei keine politische Heimat mehr sieht. Dies wirft die Frage auf, wieso sich Frau Helgath dennoch für ihre Partei als Stadträtin und Bürgermeisterkandidatin aufstellen ließ. Mit ihrem Verhalten beschädigt Frau Helgath das Ansehen des Stadtrates Weiden. Ihr unglaubwürdiges Verhalten ist inakzeptabel." Mit dem selben Attribut versieht Zant Schuhmachers Vorgehen, rechtslastige Internet-Posts zu teilen und an einer Hygiene-Demo "proaktiv" teilzunehmen, obwohl diese einen AfD-Hintergrund gehabt habe. "Inakzeptabel."

Das klingt unversöhnlich. Wesentlich moderatere Töne schlägt Gisela Helgath an, die dem Stadtrat seit 18 Jahren und also auch künftig angehört. Eine themenbezogene Zusammenarbeit mit den Grünen im Stadtrat schließt sie ausdrücklich nicht aus. "Politische Arbeit besteht daraus, dass man miteinander redet", sagt sie. Ganz sachlich bewertet sie auch die Aufforderung der vormaligen Parteifreunde zum Rücktritt. "Das müssen sie ja machen", meint sie. "Das ist legitim. Und genauso legitim ist es, dass ich im Stadtrat bleibe."

Die Nachrücker der Grünen:

Falk Ponsold und Andreas Gmeiner auf den nächsten Plätzen

Würden Gisela Helgath und Sonja Schuhmacher aus dem Stadtrat ausscheiden, wären Falk Ponsold und Andreas Gmeiner ihre Nachfolger. Bei den Kommunalwahlen im März landete Ponsold mit 3495 Stimmen auf Platz 5 der Grünen-Liste und Fmeiner mit 2186 Stimmen auf Platz 6. Der direkte Einzug in den Stadtrat gelang Fraktionschef Karl Bärnklau (4954 Stimmen), Sonja Schuhmacher (4842), Gisela Helgath (4293) und Laura Weber (3571). Vier Grüne hatten es zuvor noch nie in den Weidener Stadtrat geschafft. Jetzt sind es nur noch zwei – Bärnklau und Weber.

Die Pressemitteilung des Grünen-Kreisverbands im Wortlaut:

"Stadtratsmandate umgehend niederlegen"

"Kreisverband Grüne Weiden fordert Frau Schuhmacher und Frau Helgath auf, ihre Mandate im Stadtrat Weiden niederzulegen.

Der Kreisverband Weiden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich bereits am 25. Mai 2020 deutlich zum Verhalten von Sonja Schuhmacher geäußert. Darin verurteilte er die Verbreitung und Verteidigung von demokratiefeindlichen Meinungsäußerungen sowie die rechtsseitige Vereinnahmung der Corona-Kritik.

Sonja Schumachers mangelnde Abgrenzung von diesen Äußerungen Dritter führte zu vielen Gesprächen und Lösungsvorschlägen innerhalb des Kreisverbandes, der Fraktion und der Bezirksgrünen und wurde auch von diesen kritisiert. Die aktive Teilnahme von Sonja Schuhmacher an der Corona-Kundgebung am 31. Mai, die im Kreise der AfD initiiert und als Plattform genutzt wurde, war vom Kreisverband und von der Mehrheit der Fraktion nicht mehr hinnehmbar. Deshalb wurde Sonja Schuhmacher aus der Stadtratsfraktion „Grün.Bunt.Weiden“ ausgeschlossen.

Sonja Schuhmachers Äußerung, sie sehe in ihrem Verhalten keineswegs ihren Fraktionsausschluss begründet (NT vom 10.6.2020), weisen die Weidener Grünen entschieden zurück, genauso wie ihre im NT veröffentlichten Anschuldigungen gegenüber den Grün.Bunt.Weiden-Fraktionszugehörigen Laura Weber und Ali Zant.

Nachdem Sonja Schuhmacher von der Fraktion „Grün.Bunt.Weiden“ ausgeschlossen wurde, hat sie unmittelbar ihren Parteiaustritt verkündet. Den schon vor dem Fraktionsausschluss stattgefundenen Parteiaustritt von Gisela Helgath (zukünftig ÖDP) sehen die Weidener Grünen nur am Rande in Zusammenhang mit Frau Schuhmacher (momentan parteilos). Frau Helgath begründet ihren Parteiaustritt vor allem mit ihrer nicht mehr vertretbaren Position auf Bundes- und Landesebene; diese waren jedoch zum Zeitpunkt ihrer Kandidatur hinlänglich bekannt. Nach diesen neuen Entwicklungen sind Frau Helgath und Frau Schuhmacher Teil der neugegründeten ÖDP-Fraktion. Die Stimmen der Kommunalwahl 2020 von Frau Helgath und Frau Schuhmacher, die zum Stadtratsmandat führten, wurden jedoch maßgeblich über die Grünen-Liste erlangt, weitaus weniger über die persönliche Direktwahl. Diese Stimmen befinden sich nun jedoch in der ÖDP-Fraktion. Das war vom Grünen-Wähler weder vorhersehbar noch erwünscht. Aus Verantwortung gegenüber ihren WählerInnen können das die Weidener Grünen nicht hinnehmen. Deshalb fordert der Grünen-Kreisverband Frau Schuhmacher und Frau Helgath auf, ihre Stadtratsmandate umgehend niederzulegen.

Gezeichnet Stephan Korb, Andrea König, Günter Stalinski (Vorstand KV Weiden)"

Kommentar:

Ehemalige Grüne bleiben ihren Idealen treu

Als Grüne in den Stadtrat gewählt, dann zur ÖDP gewechselt – ist das vor dem Wähler vertretbar? Dass der Grünen-Kreisverband mit einem entschiedenen „Nein“ antwortet, ist aus seiner Sicht ein notwendiger Reflex. Recht muss er deshalb nicht haben. Die ehemaligen OB-Kandidatinnen Helgath und Schuhmacher bleiben ihren ökologischen Idealen treu. Dass sie kompromisslos dafür streiten (und sich dabei auch angreifbar machen), ist bekannt – und wohl einer der Hauptgründe für ihre Wahl in den Stadtrat. Dort werden sie ihre Überzeugungen sicher weiterhin nicht verraten. Wobei themenbezogene Allianzen mit den ehemaligen Parteifreunden nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sehr wahrscheinlich sind. Wo Helgath und Schuhmacher draufsteht, ist nicht mehr unbedingt Grün drin – Helgath und Schuhmacher aber nach wie vor.

Ralph Gammanick

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