09.06.2020 - 14:10 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Grüne schließen Schuhmacher aus

Die Dämme bei der noch jungen Stadtratsfraktion "Grün.Bunt.Weiden" brechen: Am Freitag teilt Grünen-Stadträtin Gisela Helgath ihren Austritt aus ihrer Partei mit. Dies führt zu einer Kettenreaktion.

Nach ihrem Ausschluss aus der Fraktion erklärt Sonja Schuhmacher auch ihren Austritt aus der Partei der Grünen. Noch vor drei Monaten war sie die OB-Kandidatin der Grünen..
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Die Fraktion "Grün.Bunt.Weiden" schloß am Montag die umstrittene grüne Neu-Städträtin Sonja Schumacher aus. Zudem verlässt ÖDP-Stadtrat Helmut Schöner die Fraktion. Gemeinsam bilden Helgath, Schöner und Schuhmacher nun eine eigene Gruppierung. Als Sprecher der neuen ÖDP-Fraktion wählen sie ÖDP-Urgestein Helmut Schöner.

Von einer schwierigen Zeit spricht "Grün.Bunt.Weiden"-Fraktionsschef Karl Bärnklau gegenüber Oberpfalz-Medien. Er nennt Hintergründe: "Die Extrempositionen von Fraktionsmitgliedern zu Verlautbarungen und zum Verhalten von Sonja Schuhmacher außerhalb der Fraktion haben dazu geführt, dass diese nicht mehr konstruktiv zusammenarbeiten können. Konkret geht es dabei um Schuhmachers Posts in den sozialen Medien, welche von Partei- und Fraktionsmitgliedern als rechtslastig oder rechts-basiert eingestuft und nicht geduldet werden."

Pfingstdemo der Höhepunkt

Allen gegensätzlich argumentierenden Fraktionsmitgliedern sei bewusst, dass damit die jeweils persönliche Position zu Themen außerhalb der originären Stadtratstätigkeit die Fraktionsarbeit massiv belastet werde. "Auf extremes Unverständnis stieß schließlich die aktive Teilnahme von Sonja Schuhmacher an der Kundgebung am Pfingstsonntag."

Als Folge davon sei Sonja Schuhmacher in der Fraktionssitzung am Montagabend nach mehrfacher intensiver Diskussion im Vorfeld von der Fraktionszugehörigkeit ausgeschlossen worden, bestätigt Bärnklau. "Uns ist ein Ende mit Schrecken dann doch lieber als ein Schrecken ohne Ende."

Neue Fraktion im Stadtrat

Fraktionsmitglied Helmut Schöner (ÖDP) und Gisela Helgath (bisher Grüne) sähen keine Basis der Zusammenarbeit mehr und wollen gemeinsam mit Sonja Schuhmacher (künftig zunächst parteilos) eine eigene Fraktion bilden, bestätigt Bärnklau.

Durch die Verkleinerung der Fraktion "Grün.Bunt.Weiden" würden die Möglichkeiten der Fraktionsarbeit massiv eingeschränkt, erläutert der Neunkirchener Stadtrat. Insbesondere werde das bei der Ausschuss- und Gremienbesetzung, der Vorbereitung der Gremienarbeit sowie der personellen Fraktionsunterstützung der Fall sein.

"Als Grüne sind wir von vier Mandaten auf zwei gefallen. Auch als Fraktion sind wir halbiert." Die verbliebenen zwei Grünen-Stadträte würden nur noch von Ali Zant (Die Linke) unterstützt. "Wir bleiben aber Grün.Bunt.Weiden." Zugleich versichert er: "Als Fraktionsvorsitzender bedauere ich die Entwicklung zutiefst und werde mich unter den neuen Gegebenheiten weiterhin für die Stadt sowie für Toleranz, Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit einsetzen. Im Interesse einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Stadt strebe ich eine konstruktive Zusammenarbeit an."

Stimmung gemacht

In ihrem Verhalten sieht Sonja Schuhmacher keineswegs den Ausschluss begründet. Sie empfinde die neue Situation sogar als Erleichterung. "Die Spannungen waren ja nicht mehr auszuhalten." Zudem unterstreicht sie, es sei sehr bedauerlich, dass die Fraktionsmitglieder Ali Zant (Linke) und die Grüne Neu-Städträtin Laura Weber offenbar beschlossen hätten, "die Spaltung der Weidener Grünen zu betreiben, mich ausforschen und Stimmung gegen mich machen zu müssen. Sie wollten nicht mit mir in der Fraktion zusammenarbeiten. Sie haben auch meinen Ausschluss beantragt." Dieser sei schließlich mit 3:2 Stimmen erfolgt.

Schumacher zeigt sich dennoch überzeugt, dass die Fraktionen "Grün.Bunt.Weiden" sowie ÖDP bei vielen Themen zusammenwirken könnten. Sie selbst hat noch am Dienstagvormittag ihren Austritt aus der Grünen-Partei erklärt.

Gisela Helgath erklärt am Freitag ihren Austritt bei den Grünen und löste damit eine überraschende Kettenreaktion aus.
Kommentar:

Rattenschwanz

Alles eine Folge von Corona? Die Demos und Internet-Posts von Grünen-Stadträtin Sonja Schuhmacher gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gelten in ihrer Fraktion nicht nur als ungeschickt, oder unglücklich, sondern als untragbar. Lange versucht Fraktionssprecher Karl Bärnklau, die Wogen zu glätten. Am Montag eskaliert die Situation, und der Kessel explodiert: Die Fraktion „Grün.Bunt.Weiden“ stellt der ehemaligen OB-Kandidatin der Grünen den Stuhl vor die Tür. Zu den Strippenziehern zählt Linken-Stadtrat Ali Zant.
Die Gunst der Stunde nutzt ÖDP-Mann Helmut Schöner, der selbst enttäuscht die Fraktion „Grün.Bunt.Weiden“ verlässt. Er fängt in einer neuen ÖDP-Fraktion Schuhmacher und Gisela Helgath ein, die schon am Freitag der Grünen-Partei Adieu gesagt hatte. Helgath störte sich an Äußerungen von Grünen-Mandatsträgern in Bund und Land im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen. Stark angepasste Grüne sind nicht ihre Partei.
Die Turbulenzen bei den Grünen drohen die SPD-Fraktion zu treffen. Denn ein Rattenschwanz folgt: Der ÖDP-Fraktion steht in den 10-er Ausschüssen ein Sitz zu. Und diesen muss nach ersten überschlägigen Rechnungen die SPD abtreten. Dies schwächt wiederum die Hausmacht von OB Jens Meyer weiter. Allerdings wäre die SPD (ein Viertel der Stadträte) mit nur zwei Vertretern (einem Fünftel der Sitze in den Ausschüssen) deutlich unterrepräsentiert. Neue Koalitionen/Gemeinschaften sind denkbar, die stabile Verhältnisse sichern.

Josef Johann Wieder

Weiden in der Oberpfalz

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Kommentare

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Dr. Jürgen Spielhofen

"Bestrafe einen, erziehe hundert!" (umstrittenes Mao-Zitat)

12.06.2020
Florian Fuchs

Zu: Grüne schließen Sonja Schuhmacher aus

Um eines vorauszuschicken, ich bin keine Weidener, kein Grün-Wähler, gehöre auch nicht zu den Kritikern der Coronamaßnahmen, bin kein Verschwörungstheoretiker und äußere mich im Normalfall auch nicht zu kommunalpolitischen Vorgängen in anderen Städten. Aber in diesem Fall ist es anders, da er exemplarisch für das heutzutage übliche politische Prozedere in manchen Kreisen ist. Frau Schuhmacher mag eigenwillige politische Thesen vertreten haben, die vielen anderen Grünen nicht schmecken mögen, aber dennnoch hat sie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Oder ist das bei den Grünen in der letzten Zeit abgeschafft worden? Denken könnte man das fast, wenn man den Umgang der Partei mit dem nicht linientreuen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer betrachtet. Frau Schuhmacher, so die innerparteilichen Gegner, habe sich "rechtslastig" und "rechts-basiert" geäußert und solle deswegen die grüne Fraktion verlassen. Ich kenne die Äußerungen von Sonja Schuhmacher nicht, aber wie "rechts" sind von linken Grünen und Linksparteilern als "rechtslastig" qualifizierte Äußerungen? Alles, was dem ökolibertären und politisch überkorrekten Mainstream zuwiderläuft? Ist man schon rechtslastig, wenn man Greta Thunberg und die Flüchtlingspolitik im Jahre 2015 nicht gut findet? Ist man schon gefährlich, wenn man nur seine Meinung sagt? Alles interessante Fragen, die den ganz wesentlichen Punkt der Meinungsfreiheit berühren. Und dazu gibt es meiner Meinung nach eine ganz klare Antwort auf die Frage, was man sagen darf. Die formulierte nämlich die Voltaire-Biographin Evelyn Beatrice Hall: "Ich hasse, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst." In diesem Sinne wäre etwas weniger Empörung und mehr Gelassenheit und Toleranz im politischen Diskurs durchaus angebracht, auf allen Ebenen übrigens.

Florian Fuchs
Mosacherweg 78
92224 Amberg
E-Mail: Florian.Vulpes@t-online.de

11.06.2020
Joachim Schmidt

Kann dem Kommentar nur zustimmen.

"Wieder mal" wird mit "rechtslastig" und "rechts-basiert" diffamiert, (Demokratieverständnis vieler Politiker ist mehr als Fragwürdig) statt sich mit dem Aussagen von SChuhmacher inhaltlich auseinanderzusetzen.

Zum Glück kann man heute die 30min Demo und die Aussagen von SChumacher über den neuen Messenger (den alle so diffamieren) als auch Videoplattformen ansehen UND SICH SELBST EINE MEINUNG BILDEN.

11.06.2020
Dr. Jürgen Spielhofen

Wenn möglich bitte Link hier einstellen!

11.06.2020