03.04.2020 - 14:29 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Corona-Krise: Privatpersonen erstatten Anzeige wegen zu wenig Mindestabstand

Mehrere Politiker sind angezeigt worden, weil sie bei Presseterminen den Mindestabstand nicht eingehalten hätten. Sie haben nichts zu befürchten. Der Leitende Oberstaatsanwalt traf am Freitag eine Entscheidung: „Es wird nicht ermittelt.“

Mit diesem Foto appellierten (von links) Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Bürgermeister Jens Meyer, Landrat Andreas Meier und Landrat Wolfgang Lippert an die Bürger, in der Öffentlichkeit Mund- und Nasen-Masken zu tragen. Auf einem weiteren Foto, das nicht von Oberpfalz-Medien veröffentlicht wurde, waren die Protagonisten näher zusammenstehend zu sehen.
von Sonja Kaute Kontakt Profil

„Das ist keine Straftat“, so Gerd Schäfer, Leiter der Weidener Staatsanwaltschaft, weiter. Wenn – „ganz überhaupt wenn!“ – handele es sich beim Nichteinhalten des Mindestabstands um eine Ordnungswidrigkeit. Die Strafanzeigen stammten von zwei Privatpersonen aus der Region. Diese berufen sich zum einen auf einen OTV-Fernsehbericht über den Besuch von Innenminister Joachim Herrmann im Klinikum Weiden. Angezeigt wurden außer Herrmann alle neben ihm stehenden Personen, darunter OB Kurt Seggewiß, der neue OB Jens Meyer, Landrat Andreas Meier und Klinikvorstand Thomas Egginger.

Die zweite Anzeige stört sich an einem Bild, das im „Neuen Tag“ und auf onetz.de veröffentlicht worden war. Dem Anzeigeerstatter stehen die OBs und die Landräte Meier und Wolfgang Lippert (Tirschenreuth) zu nah beisammen. Sie appellierten mit dem Bild für das Tragen von Mund-Nase-Masken.

„Da fällt einem nichts mehr ein“, kommentiert Landrat Andreas Meier am Mittwoch auf der Onetz-Facebook-Seite. „Ich wurde anscheinend allen Ernstes bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, weil ich auf dem Werbefoto für selbst genähte Masken zu nah neben Lippert und Seggewiß stand.“

Eine Anzeige? Tirschenreuths Landrat Wolfgang Lippert sagt dazu wenig – und doch viel: „Es fehlen mir in dieser Situation die Worte, um dies zu kommentieren!“

„Ich habe gehört, dass es eine solche Anzeige gibt“, sagt Weidens künftiger Oberbürgermeister und Kriminalhauptkommissar Jens Meyer. „Aber ich kenne ihren Inhalt nicht. Ich gehe davon aus, dass sie ordnungsgemäß geprüft wird.“ Er selbst wisse noch nicht, auf welches Foto sich die Anzeige beziehe. Meyer äußert sich daher nur allgemein: „Ich finde es gut, wenn die Bevölkerung sensibilisiert ist und das Thema Abstand ernst nimmt. Ich versuche natürlich, da Vorbild zu sein. Aber man ist halt nicht zu 100 Prozent perfekt.“ Er selbst habe auf dem Fototermin, auf dem das von Landrat Meier genannte Bild entstanden ist, angemerkt, dass man den Abstand vergrößern müsse. Deshalb gebe es zwei Bilder, eines mit mehr und eines mit weniger Abstand.

Oberbürgermeister Kurt Seggewiß verweist auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien an Rechtsdezernentin Nicole Hammerl. Die Anzeige liege ihrem Dezernat vor. Die Rechtsdezernentin aber kann auf Nachfrage erst am Montag dazu Stellung nehmen, weil sie erstens nicht im Hause sei und zweitens den Vorgang bereits an die Zentrale Bußgeldstelle abgegeben habe.

Rückblick: Landräte und Bürgermeister für das Tragen von Mund- und Nasen-Masken

Weiden in der Oberpfalz

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Kommentare

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Günther Reif

Herr Lippert weiß anscheinend nicht mehr, welche Appelle er an die Bürger des Landkreises Tirschenreuth und insbesondere an die Mitterteicher sendet. Wenn er sich selbst nicht an Vorschriften hält bzw. ihm bei der Anzeige dieser Ordnungswidrigkeit in dieser Situation "die Worte fehlen",
Dann fehlen auch mir die Worte.
Einzig der zukünftige Bürgermeister von Weiden hat das Fehlverhalten eingestanden und zeigt Verständnis.
Wie kann ich einem "Normalbürger" ansonsten die Einhaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandämie klarmachen.

05.04.2020
Christoph Driesner

Eine Anzeige? Tirschenreuths Landrat Wolfgang Lippert sagt dazu wenig – und doch viel: „Es fehlen mir in dieser Situation die Worte, um dies zu kommentieren!“

Meine Meinung:
3 Leute gehen auf der Strasse in der gegenwärtigen Situation und unterhalten sich, es wird ein Bussgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit eingeleitet.
Der Herr Lippert lässt sich mit anderen Personen ablichten und hält dann den vorgeschriebenen Abstand nicht ein, ist der Herr Lippert dann was anderes?

Entscheidet jetzt der Herr Lippert wann eine Anzeige sinnvoll ist oder nicht? Ist ja ganz was Neues. Und das von jemandem, der mit einem wenig durchdachten Erlass den Leuten sogar das Spazierengehen alleine verbieten will, eine Massnahme die es in ganz Deutschland noch nicht gab. Ein glatter Verstoss gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit aus meiner Sicht. Hier wurden allerdings bei Verstössen gegen den Erlass des Landratsamtes den Leuten gleich Gefängnisstrafen durch den leitenden Polizeibeamten angedroht, siehe den Artikel im oberpfalznetz.

Herr Lippert, wenn Sie mit der Situation überfordert sind so ist es an Ihnen sich an Ihren Dienstherrn zu wenden um ggf. weitere Hilfe anzufragen.

Hätten ihm nur die Worte gefehlt, als man in Mitterteich ein Starkbierfest unter dem Motto "Massenschluckimpfung gegen Corona" veranstaltete, zu diesem Zeitpunkt eine Geschmacklosigkeit bereits, denn es waren schon Tausende an Corona gestorben.
Unabhängig davon, der Herr Grillmeier als Amtsträger hätte sich meiner Meinung nach sehr gut überlegen sollen, ob er als Schirmherr für eine Sauferei, pardon Veranstaltung auftreten will, die unter einem dermassen geschmacklosen Slogan veranstaltet wird.
Als seinerzeit in Afrika Ebola wütete, wie hätte man wohl reagiert wenn jemand die irre Idee gehabt hätte, ein Starkbierfest unter dem Motto: Massenschluckimpfung gegen Ebola" zu veranstalten?

Musikalisch umrahmt wurde diese geistlose Veranstaltung durch die Blaskapelle Reuth, da kann man sich dann schon vorstellen wieso das Virus im ganzen Landkreis sich so verbreitet hat. Wurde das schon untersucht? Waren eventuell Pflegekräfte des Altenheims Windischeschenbach auch auf dem Starkbierfest? Dort gab es doch auch Tote. Hierzu kein Wort vom Herrn Lippert, stattdessen regt er sich auf weil es jemand wagt ihn anzuzeigen.

Es wäre auch mal interessant zu wissen, nach welchen Kriterien die Betriebe im Landkreis weiterarbeiten? Der Hamm macht für zwei Wochen zu, unter Verweis auf das Mitterteicher Fest auf dem auch einige seiner Mitarbeiter waren, andere Betriebe, deren Mitarbeiter auch dort waren, arbeiten weiter? Nach welchen Kriterien entscheidet ggf. das Landratsamt?
Vielleicht wäre das mal einen Artikel wert.

Zur Erinnerung: In ganz Bayern gibt es bisher 370 Coronatote, davon 39, also mehr als 10%, im Landkreis Tirschenreuth. Das ist schon mehr als auffällig.
Immerhin: Selbst die Bildzeitung hat jetzt über den Landkreis Tirschenreuth berichtet, soviel Popularität geniesst die Oberpfalz sonst nicht.

Sehr geehrter Herr Söder, ich hoffe auf lückenlose Aufklärung und entsprechende personelle Konsequenzen, sollte sich herausstellen, dass hier einzelne Personen versagt haben!

05.04.2020