25.07.2019 - 17:05 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

CSU fürchtet "kalte Enteignung"

Sozialer Wohnungsbau? In Weiden seit Jahren ein Fremdwort. Die Stadt will nun mit planerischen Vorgaben den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Aber sie erntet bereits bei der ersten Diskussion im Stadtrat starken Gegenwind.

Private Investoren scheuen in Weiden seit vielen Jahren den sozialen Wohnungsbau. Nun will die Stadt Weiden mit zusätzlichen Angeboten in der baulichen Nutzung von Bauflächen das Tor weiter öffnen.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

(wd) Drei Varianten zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bringt Bau- und Planungsdezernent Oliver Seidel ins Gespräch. Die Stadt solle selbst als Bauherr aktiv werden (wie bereits auf dem ehemaligen TB-Gelände beabsichtigt), sie wolle sich bauwillige "Verbündete" suchen, (aus dem Bereich der Wohlfahrtsverbände), und sie müsse Planvorgaben beschließen, um geförderten Wohnungsbau voranzubringen.

Planerische Verpflichtung

So sollten etwa bei Großprojekten, Seidel nennt hier einen Maßstab von 2000 Quadratmeter Geschossfläche, gewisse Anteile der Wohnungen im sozialen Wohnungsbau erstellt und auch entsprechend gefördert werden. Diese Vorgabe sei etwa in Bebauungsplänen oder auch durch städtebauliche Verträge zu sichern.

Während Oberbürgermeister Kurt Seggewiß betont, dass die Vorschläge mit der Regierung der Oberpfalz abgestimmt seien, macht die CSU sofort Front. Fraktionschef Markus Bäumler betont zwar, dass der soziale Wohnungsbau in Weiden sehr wichtig sei und die Nachfrage nicht bedient werden könne. Er sehe durchaus den kommunalen Auftrag, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. "Aber wir können nicht von privaten Investoren verlangen, dass sie einen Anteil im sozialen Wohnungsbau erstellen. Ich spreche hier von kalter Enteignung." Die Lage sei prekär. Doch die soziale Verpflichtung führe als weitere Behinderung dazu, dass noch weniger gebaut werde. "Wir dürfen die Situation nicht noch mehr verschärfen."

Zusätzliches Angebot

Seidel stellt dazu fest, dass es darum gehe, die gesetzlichen Möglichkeiten aufzuzeigen. "Es ist Bestandteil unserer Planungsaufgabe, die Entwicklung der Stadt zu steuern. Wir können die Vorgaben machen." Dabei gehe es etwa um die zusätzliche Ausweisung von Baufläche mit zusätzlichen Rechten sowie um Nachverdichtung. Die Vorgaben führten keineswegs zu einer Enteignung. Sie seien vielmehr als "zusätzliches Regulativ, als zusätzliches Angebot" zu verstehen. Zudem deutet Seidel an, dass im sozialen Wohnungsbau der Stellplatzschlüssel reduziert werde.

"Jeder hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf", unterstreicht SPD-Fraktionsschef Roland Richter. Die Stadt müsse sich fragen, wie sie den Wohnungsbau stärken könne. Dazu könne sie ihre Planungshoheit nutzen. "Wir dürfen dazu unsere Regeln machen." Die Stadt sorge für mehr Nachhaltigkeit und Funktionalität. "Das muss man antesten."

Richters Stellvertreterin Hildegard Ziegler attestiert der Stadt Vorbildfunktion beim Hammerweg. Nun gehe es darum, das private Engagement zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu forcieren. Sie bedauert, dass die SGW Stadtbau nicht eingebunden sei und fragt, ob die Stadt diese Wohnungen ankaufe und wer sie verwalten solle. Der Stadtrat könne zwar das "Baulandmodell" beschließen. Die Verwaltung müsse dann aber möglichst schnell ein richtiges Konzept vorlegen.

"Missbrauch der SGW"

Für die Grünen bedauert Fraktionssprecher Karl Bärnklau, dass sich die SGW Stadtbau aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen haben. Sie widme sich auch anderen Aufgaben. Es spricht sogar vom "Missbrauch der SGW". "Weiden-West IV und Festplatz dienen nicht dem sozialen Wohnungsbau. Dort wird keiner einziehen." Damit provoziert er den Widerspruch des Oberbürgermeisters. Die SGW habe mit ihren Tochtergesellschaften wichtige Aufgaben für die Stadt übernommen. "Sie hat nicht den Auftrag, Minus zu machen." Gleichwohl erfülle die Stadtbau mit einer Durchschnittsmiete von nur 4,60 Euro pro Quadratmeter ihre soziale Funktion.

Der Wohnbau werde sich durch das Baulandmodell verändern, meint Stephan Gollwitzer (CSU), der sich Gespräche mit Experten wünscht. Verwundert fragt Seidel, warum man Investoren fragen sollte, ob sie reglementiert werden wollten. "Es geht um unsere Planungshoheit." Unterstützt wird Seidel von Gisela Helgath (Grüne), die seinem Vorschlag sofort zustimmt. Der Stadtrat stellt die Diskussion aber auf September zurück. Derweil nennt Alois Lukas (CSU) das Kernproblem: Der soziale Wohnungsbau leidet unter schwieriger Förderung und steigenden Preisen.

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Kommentare

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Ali Zant

Es ist unabdingbar das die Stadt Weiden wieder in den sozialen Wohnungsbau einsteigt. Die Krise am Wohnungsmarkt bleibt nicht vor Weiden stehen. Das die csU Weiden das Problem erkennt aber nichts dagegen tun will, bzw. polemisch von „Enteignung“ spricht ist garantiert nicht christlich-sozial. Es geht um bezahlbare Mieten für Weidens Normalverdiener. Die Stadtratsfraktion DIE LINKE in Weiden wird hier ab 2020 gegensteuern.

29.07.2019