13.01.2022 - 13:26 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Datenschutzbehörde: Keine Bilder aus Umkleide in Thermenwelt

Neues in der Kamera-Causa der Weidener Thermenwelt: Der Vorwurf, in Umkleiden zu filmen, scheint vom Tisch zu sein. Doch noch immer überprüft das Bayerische Landesamt für Datenschutz die Videoüberwachung in der Badeanlage.

Der Informant hat Oberpfalz-Medien das Foto zukommen lassen, welches die Platzierung der Kamera zeigt. Laut Datenschutzbehörde ist der Umkleidebereich verpixelt.
von Vanessa Lutz Kontakt Profil

Ein anonymer Hinweisgeber hatte sich im Oktober vergangenen Jahres an Oberpfalz-Medien gewandt. Er äußerte Bedenken, dass die Kamera-Anlage über den Umkleidekabinen theoretisch Personen beim Umziehen filmen könnte - und das, ohne dass die Gäste auf diesen Umstand ausreichend hingewiesen würden. Die Datenschutzbehörde war zu diesem Zeitpunkt bereits informiert gewesen und ging den Vorwürfen nach.

Aktuell kann Patrick Veigel, Oberregierungsrat der Geschäftsstelle des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, aber beruhigen: "Dem mir mittlerweile vorliegenden Bildmaterial zufolge scheint im Fall der Weidener Thermenwelt bereits sichergestellt, dass keine Bilder innerhalb der Umkleidekabinen aufgenommen werden können, da diese Bereiche - auch wenn diese teilweise in den Erfassungsbereich einer Kamera fallen - durch geeignete technische Maßnahmen unkenntlich gemacht („verpixelt") wurden."

Stadtwerke zeigten sich irritiert

Dies hatte damals auch Johann Riedl, Vorstand der Stadtwerke, welche die WTW betreiben, im Gespräch mit Oberpfalz-Medien im Oktober beteuert. Er hatte sich auf Nachfrage ob der Vorwürfe irritiert gezeigt. Im Eingangsbereich würden die Badegäste "selbstverständlich" darauf hingewiesen, dass eine Videoüberwachung auf dem Gelände der WTW stattfindet, sagte Riedl damals. "Und dass es die gibt, ist auch gut so", meinte er. Schon oft sei diese Videoüberwachung hilfreich gewesen, beispielsweise um Diebe zu überführen, die Spinde aufgebrochen und darin herumgewühlt hatten.

Dennoch ist vom Landesamt auch zu erfahren, dass die Videoüberwachung der Stadtwerke Weiden noch immer geprüft wird. Aktuell habe die Behörde den Stadtwerken eine Frist zur erneuten Stellungnahme bis 1. Februar eingeräumt. "Gegenstand der Prüfung ist dabei nicht eine einzelne Kamera, vielmehr nehme ich die vor Ort getätigten Videoüberwachungsmaßnahmen in Gänze in den Blick", so Veigel. Es handle sich hier um einen reinen Routinevorgang, beteuert er, das sei nichts Ungewöhnliches.

"Notwendige Änderungen"

Vor wenigen Tagen wurde Oberpfalz-Medien erneut anonym ein Schreiben von Ende Dezember zugespielt. In der Korrespondenz heißt es, dass "insbesondere die Videoüberwachung des Umkleide- und Spindbereichs (wobei der Bereich innerhalb der Umkleidekabinen von den Überwachungsmaßnahmen bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht umfasst ist) [...] aus datenschutzrechtlicher Sicht noch der Bearbeitung [bedarf]." Es werde eine Rückantwort der Stadtwerke bis Mitte Januar erwartet, die die "notwendigen Änderungen der Videoüberwachungsanlage und die entsprechend zu ergreifenden Maßnahmen" betreffen.

Dazu äußern wollte sich Datenschutz-Oberregierungsrat Veigel auf Nachfrage unserer Zeitung nicht und verweist auf das laufende Verfahren. Die Stadtwerke Weiden wollen generell kurzfristig keine Stellungnahme abgeben, auch sie verweisen auf das laufende Verfahren.

Im Oktober sind die Ermittlungen gegen die WTW ins Rollen gekommen

Weiden in der Oberpfalz
Hintergrund:

Datenschutz bei Videoüberwachung

  • Grundrechte: Aus dem Grundgesetz wird das sogenannte "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hergeleitet. Das setzt sich zusammen aus Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Grundsätzlich dürfen Personen selbst darüber bestimmen, was andere Menschen wissen dürfen. Das gilt auch für Bilder oder Videoaufnahmen, auf denen wir abgebildet sind, sagt Rechtsanwalt Rouven Colbatz.
  • Überwachung im öffentlichen Raum: Jede Videoüberwachung, die nicht persönlicher oder familiärer Tätigkeit dient, muss eine Reihe von gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, um zulässig zu sein, erklärt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein in seinem Katalog zum Thema Videoüberwachung, auf das Rechtsanwalt Rouven Colbatz verweist. Es müssen unter anderem ein "berechtigtes Interesse" für die Aufzeichnung und eine Verhältnismäßigkeit gegeben sein.
  • Hinweisschilder nötig: Für jeden überwachten Bereich seien aussagekräftige Hinweisschilder in Augenhöhe zu installieren, aus denen der Umstand der Überwachung deutlich werde. Die Schilder müssen jeder betroffenen Person „ins Auge fallen“.

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.