Die Firma Janner Waagen in Weiden mit etwas mehr als 5 Millionen Euro Jahresumsatz und etwa 50 Beschäftigten verklagte 2018 das Unternehmen Soehnle Industrial Solutions in Baden-Württemberg. Hinter ihm steht der Konzern Riva Holding, der 2018 einen Umsatz von über 500 Millionen Euro und 320 Beschäftigte auswies. Janner Waagen erzielte erstinstanzlich einen Erfolg beim Landgericht München (Aktenzeichen 7 O 19375118) für ihr „revolutionäres“ Patent aus dem Jahr 2011. Es erspart das Schweißen am Rahmen bestimmter Waagen. Soehnle Industrial Solutions soll das Patent verletzt und dieses geschützte Verfahren ohne Genehmigung aus Weiden angewendet haben.
„Im Namen des Volkes“ verurteilte die Justiz das Unternehmen Soehnle Industrial Solutions (gegen Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten): Es zu unterlassen, die eingeklagten Vorteile bei dem vereinfachten Konstruktions-Verfahren für Tisch- und Plattformwaagen „herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen“. Zudem verdonnerte das Gericht Soehnle Industrial Solutions dazu, Janner-Waagen „allen Schaden zu ersetzen“. Neben dieser umfassenden „Schadensersatzpflicht“ wurden der Beklagten außerdem „die gesamten Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner“ auferlegt. Das Gericht setzte als Streitwert 1,5 Millionen Euro fest.
Janner-Waagen optimistisch
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Soehnle Industrial Solutions geht dem Vernehmen nach in die Berufung zum OLG München. Firmenchef Siegfried Janner atmet dennoch beim ersten Patentstreit seines Lebens auf. „Ich bin absolut optimistisch, Recht zu bekommen. Viele kleine Unternehmen trauen sich nicht, gegen die Großen zu klagen. Denn sie hoffen, dass du irgendwann aus finanziellen Gründen aufgibst.“ Janner macht keinen Hehl daraus, dass er mit einer beachtlichen sechsstelligen Summe in Vorleistung gehen musste. Und es für ihn kein Pappenstiel ist, diese finanzielle Bürde zu stemmen. „Wir haben schon so viel hinter uns.“ Jedenfalls erkennt Janner eine „Offenbarungspflicht“ für Soehnle Industrial Solutions, „wohin sie die nach unserem Patent konstruierten Waagen überall hin verkauft haben“. Der wirtschaftliche Schaden gehe vermutlich in die Millionen. Eine Vollstreckung sei erst nach einem rechtskräftigen Urteil möglich.
Die Oberpfälzer brauchen in der Tat einen langen Atem, um den Patent-Prozess-Marathon zu bewältigen. Bestätigt sind u.a. eine dreitägige Verhandlung hinter verschlossenen Türen beim Europäischen Patentamt in Den Haag im Juni 2018 sowie 2021 beim Deutschen Patentamt in München. Janner: „In beiden Fällen haben wir Recht bekommen.“ An der Seite von Janner-Waagen steht der bekannte Münchener Patentanwalt Dr.-Ing. Christian Lang. Der 55-Jährige ist im Raum Weiden nicht unbekannt, machte er doch einst am Kepler-Gymnasium Abitur. Auch Lang ist für den weiteren Prozessverlauf “zuversichtlich gestimmt”. Lang rechnet bis Ende des Jahres oder Anfang 2023 mit einer rechtskräftigen OLG-Entscheidung in diesem “sehr aufwendigen Verfahren”.
Keine Stellungnahme
Etwa 40 Minuten lang telefonierte unsere Redaktion mit Rechtsanwalt Christoph Jonas von der Sozietät Patzina Lotz in Frankfurt. Sie vertritt die Interessen der beklagten Soehnle Industrial Solutions. Das erbetene schriftliche Statement blieb leider aus. Rechtsanwalt Jonas mailte uns: "Da es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handelt, möchte sich unsere Mandantin hierzu nicht öffentlich äußern. Wir bitten um Verständnis.”
Das von Janner-Waagen 2011 angemeldete Europäische Patent mit der Nummer EP 2 453 217 erspart die bis dahin notwendigen Schweißarbeiten bei der Standard-Fertigung der Rahmenkonstruktion für die Waagen: “Damit vereinfacht sich das Herstellungsverfahren wesentlich und kann mit Einsatz innovativer Werkzeuge ohne großen Arbeitsaufwand durchgeführt werden, so dass sich die Produktion entsprechender Rahmenkonstruktionen oder Waagenkörper auch in Hochlohnländern wie Deutschland wieder rentiert.” Janner-Waagen argumentiert auch mit wesentlich kürzeren Lieferzeiten, da weite Transportwege entfallen.
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