Demokratie hört nicht am Betriebstor auf

„Mehr Sicherheit im Betrieb mit Tarifverträgen und einer starken Mitbestimmung verkleinern das Potenzial für die Rechtsaußen.“ Deshalb forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Verena Di Pasquale am Montag bei der Ausstellungseröffnung „Vom Wert der Mitbestimmung“ in der Aula der Volkshochschule mehr Arbeitnehmerbeteiligungen und wirtschaftliche Demokratie als „Gegengift“.

Die Gewerkschaftsfunktionärin findet Haltungen wie Weltoffenheit, Toleranz, Solidarität und soziale Gerechtigkeit wichtig. Nicht zuletzt verringere ehrenamtliche Tätigkeit die Wahrscheinlichkeit in die Nähe der Rechten zu geraten, sagte Di Pasquale.

Die von der Hans-Böckler-Stiftung entwickelte Wanderausstellung über die Entwicklung der Mitbestimmung in Deutschland wurde vom Kreisverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft organisiert. Schon immer hätten sich bei der betrieblichen Mitbestimmung zwei Lager gegenübergestanden. Das der Verhinderer und das der fortschrittlichen Kräfte. In den 1950er-Jahren hätten industrienahe Kreise vor der Mitbestimmung als Schrittmacher bolschewistischer Wirtschaftsweise gewarnt. „Mag das in unseren Ohren heute völlig antiquiert klingen, so zeigt sich doch, dass jedes, wirklich jedes vermeintliche Argument bemüht wurde, um Mitbestimmung zu verhindern.“

Man habe durch „betriebsfremde Leute“ einen Machtzuwachs der Gewerkschaften befürchtet. Dem gegenüber wollten die fortschrittlichen Kräfte keine Untertanen in den Betrieben, sondern "selbstbewusste Subjekte". Di Pasquale: „Flächendeckend und überall.“ Tarifpolitik und Mitbestimmungen seien die wichtigsten Elemente der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Doch beides erodiere.

Gerade in der Tarifpolitik werde deutlich, dass immer mehr Arbeitgeber aus branchenbezogenen Flächentarifverträgen flüchteten, um billiger sein zu können, als die Konkurrenz. Bayern bilde mit einer Tarifbindung von 53 Prozent der Beschäftigten das Schlusslicht aller westdeutschen Bundesländer. Mit schwerwiegenden Folgen für die Arbeitnehmer, die weniger verdienten und länger arbeiten müssten, als ihre tarifgebundenen Kollegen.

In Großbetrieben seien Betriebsräte der Regelfall. „In Kleinbetrieben hat nicht einmal jeder zehnte Beschäftigte eine betriebliche Interessensvertretung.“ Wer einen Betriebsrat gründen wolle, müsse häufig mit Widerstand rechnen. Nur jeder fünfte tarifgebundene bayerische Betrieb habe einen Betriebsrat.

Wer nicht wolle, dass Beschäftigte wieder zu stummen Abnickern von Entscheidungen der Unternehmensführungen würden, müsse sich für starke Betriebsräte und eine geregelte Mitbestimmung einsetzen. „Demokratie hört nicht am Betriebstor auf.“ Oder wie es Heiner Geißler formuliert habe: „Nur Dummköpfe und Besserwisser können Menschen weismachen, man könne auf Dauer Solidarität und Partnerschaft in einer Gesellschaft aufs Spiel setzen, ohne dafür irgendwann einen politischen Preis bezahlen zu müssen.“ Di Pasquale: „Und er hatte Recht.“ Aus dem Zuhörerkreis wurde bedauert, dass die Mitarbeiter der VHS, gerade als Gastgeber der Ausstellung, von keinem eigenen Betriebsrat vertreten seien.