08.09.2020 - 17:10 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Droht Klage gegen Weiden-West IV?

Nochmals nachbessern. Die Planungen für das neue Gewerbegebiet Weiden-West IV müssen vorab nachmals auf den Prüfstand. Sie müssen wasserdicht sein. Denn die Stadt befürchtet Normenkontrollklagen. Doch die Sorgen reichen weiter.

Steiler als ursprünglich geplant ist der Weg zum neuen Gewerbegebiet Weiden-West IV, das über die Verlängerung der Dr.-Müller-Straße (rechts) erschlossen werden soll.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

"Wir hatten einen Plan", räumt Baudezernent Oliver Seidel im Weidener Stadtrat ein, dass die Planung für das Gewerbegebiet Weiden-West IV aus der Zeitschiene gesprungen ist. Auf Antrag der ÖDP, deren Sprecher Helmut Schöner dicke Fragezeichen hinter "Flächenfraß und Waldvernichtung" setzt, sowie der Bürgerliste, für die Christian Deglmann und Stefan Rank vehement mehr Tempo fordern, erläutert Seidel den Planungsstand.

Seidel berichtet von Schrecksekunden, die das Hydrogeologische Gutachten ausgelöst habe: Im Waldboden liegen Schwermetalle. Das natürlich vorkommende Blei muss aber nicht entsorgt werden. Das Oberflächenwasser kann gespeichert (z. B. Gründächer) und abgeleitet werden. Obwohl personell unterbesetzt, erarbeitete das Bauamt die Alternativprüfung für West IV, die mit einem Rechtsbeistand abgestimmt wird, der "firm im Verwaltungsrecht" ist. Die Stadt will vorbereitet sein, wenn die Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan vorliegt. Um die Zukunftsfähigkeit zu sichern, brauche Weiden große Gewerbeflächen.

Stadt geht in Vorleistung

Helmut Schöner hingegen fordert, das geplante Gewerbegebiet grundsätzlich in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht zu überdenken. Nach Corona drohe eine Insolvenzwelle. Die Nachfrage sinke, die Gewerbesteuer breche ein. Die Stadt müsse bei Planung, Erwerb und Erschließung der neuen Gewerbeflächen finanziell in Vorleistung gehen. Sie habe wichtigere Pflichtaufgaben zu erfüllen, von Schulsanierung bis Radwegebau. Schöner regt ein interkommunales Gewerbegebiet an, um Kosten zu teilen und den Erholungswald in Weiden-West zu erhalten. Auch Gisela Helgath zweifelt an der Notwendigkeit für ein großes Gewerbegebiet. "Home-Office ist das Gebot der Stunde". Zudem wolle die CSU den Flächenfraß beschneiden.

Schöner zeige sich als "Traumtänzer", betont hingegen Christian Deglmann. Seit vielen Jahren würden die Pläne für West IV "um- und neugedacht", nachgebessert. Gewerbeflächen blieben händeringend gesucht. Die noch vorhandenen kleinen Areale würden ebenfalls benötigt. Um ihre Aufgaben finanzieren zu können, brauche die Stadt Unternehmen, denen es gut geht. "Ohne Vorleistung kommen sie nicht, bleiben sie nicht", meint Deglmann. Noch deutlichen äußert sich SPD-Fraktionschef Roland Richter: Schöners Wünsche seien kontraproduktiv für die Stadt. West IV, geplant als Gewerbegebiet "Industrie 4.0", bestimme die Entwicklung Weidens für die nächsten 50 bis 80 Jahre. "Von dort werden Millionen an Gewerbesteuern kommen." Die Ausgaben seien rentierliche Schulden. "West IV verdient unsere volle Unterstützung."

Bitte keine Vollbremsung

Voll hinter West IV steht die CSU. Ihr Fraktionschef Benjamin Zeitler erklärt, Weiden werde sich ohne schlagkräftige Wirtschaft nicht entwickeln können. Er bedauert die Kostensteigerung durch zu aktualisierenden Gutachten, durch verzögerten Grunderwerb und verschobene Erschließung. Zugleich wollten Betriebe dort kaufen und bauen und zwar ganz schnell. Weiden drohe, sie zu verlieren. "Betriebe gehen weg. Sie sind da ganz flexibel."

Auch Stadtkämmerin Cornelia Taubmann bedauert, dass Weiden in der langen Planungsphase Betriebe verloren habe. "Der Knackpunkt sind Firmen, die Bauflächen brauchen und bereit sind, in den Landkreis zu gehen." Sie warnt davor, bei der schwierige Planung eine Vollbremsung einzuläuten. "Unser Haushalt bricht zusammen, wenn wir nicht bald die Gewerbesteuer nach oben drehen können." Bürgermeister Lothar Höher betont: "Es wäre jammerschade, wenn wir unsere Pläne einstampfen müssten."

Nachbesserungen für West IV sorgen für Ärger und Ungeduld

Weiden in der Oberpfalz

Betriebe nicht hinhalten

Weiden-West IV habe die 100-prozentige Zustimmung im Stadtrat verloren, erklärt Karl Bärnklau, Sprecher von "Grün.Bunt.Weiden": Man rede inzwischen über Kosten, die "weit jenseits von dem sind, was wir damals angepeilt haben". Soja Schuhmacher attestiert den Stadträten, dass sie "in einer Scheinwelt" planten. Nicht ein Wirtschaftsboom stehe vor der Tür, sondern eine gewaltige Pleitenwelle. "Die Betriebe fallen wie Dominosteine". Stefan Rank (Bürgerliste) widerspricht: Gewerbeflächen blieben gesucht: "Schaut nach Wernberg. Dort braucht man von der Idee bis zum Bau vier Jahre. Wir reden seit fast zehn Jahren." Er kenne 20 Firmen, die bauen wollten. "Man kann sie nicht ewig hinhalten. Die Hälfte ist nicht mehr bei uns."

Selbst Oberbürgermeister Jens Meyer bekennt, dass auch er ungeduldig sei und die Planreife herbeisehne. Er erneuert seine Zusage an die Stadträte, sofort über neue Entwicklungen zu berichten. Die Diskussion setzte sich dann im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung fort. Dort wird angesichts der "planerischen Probleme" eine Sondersitzung des Stadtrats zum Thema Weiden-West IV gefordert.

Kommentar:

Das Pferd wechseln

Mit den Visionen einer durchgrünten „Top-Job-Area“ West IV sorgte das Planungsbüro aus Herzogenaurach für Verzückung. Sollten die bunten Bilder von planerischen Versäumnissen ablenken? Die Begeisterung wich: zu viel Grün, zu hoch der Flächenverbrauch, zu viel ist nachzuarbeiten. Zunehmend wird klar, es war ein Fehler, den damaligen Baudezernenten Hans-Jörg Bohm aus der Planungsgruppe West IV abzuziehen und den Franken das Feld zu überlassen. In der Stadtratssitzung sorgte Bohms Nachfolger Oliver Seidel für Unruhe, als er betont, das ausgedünnte Stadtplanungsamt habe die Alternativprüfung für West IV nun in Eigenregie erstellt. Warum erst jetzt? Warum nicht von den beauftragten Planern? In der nichtöffentlichen Sitzung entstand dann der Eindruck, dass Weiden den müden und offenbar unwilligen Planern den Laufpass geben und quasi mitten im Rennen das Pferd wechseln sollte, um noch ans Ziel, nämlich zur Planreife, zu kommen. Eine Sondersitzung des Stadtrats zu West IV scheint angebracht.

Josef Johann Wieder

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