12.02.2019 - 18:41 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Erschließungsbeiträge: Stadt Weiden in der Warteschleife

Keine Ruhe lässt das Thema Erschließungsbeiträge auch den Bürgern. So wandte sich ein besorgter Weidener an die Redaktion. Er verweist auf ein Schreiben des Innenministeriums vom 6. November 2018 an den Städte- und Gemeindetag.

Die Straße An der Siedlung am Hammerweg ist eine von drei Straßen, für die noch Erschließungsbeiträge fällig werden könnten.
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

Der Weidener stieß bei Recherchen im Internet auf das Schreiben. Darin heißt es unter anderem, dass "die Gemeinden nicht verpflichtet sind, bei Straßen, die noch nicht erstmalig hergestellt sind, zwingend technische Straßenbaumaßnahmen durchzuführen, um eine Abrechnung nach Erschließungsbeitragsrecht zu ermöglichen".

Die Formulierung unterscheide sich nur wenig von dem, was Innenminister Joachim Herrmann im Januar im Landtag geäußert hat, findet der Weidener. Für ihn sei die Sache eigentlich klar: "Keiner muss zahlen." Aber warum gab es nicht damals schon seitens der Stadt einen Aufschrei, wundert sich der Weidener. Er fragt sich, ob die Stadträte den Brief überhaupt kennen?

Schreiben nicht relevant

"Wir haben das Schreiben erhalten, und auch die Stadträte kennen es", teilt Kämmerin Cornelia Taubmann am Dienstag auf Anfrage mit. "Wir erhielten damals auf Nachfrage beim Städtetag eine klare Antwort und sollten das Schreiben ignorieren." Wir hätten uns als Kommune an die Vorgaben des Ministeriums aus dem Jahr 2016 zu halten, hieß es. "Eine 100 Seiten starke Vorlage vom 12.7.2016, in der die erforderlichen gemeindlichen Maßnahmen genau geregelt sind, ergänzt Taubmann. Der Rechtsauffassung des Städtetags habe sich auch die Regierung der Oberpfalz angeschlossen.

Und dann kam im Januar die besagte Sitzung im Landtag. "Alle vorangegangen Anordnungen schienen erneut infrage gestellt. Wenn der Minister in der Öffentlichkeit von ,freiem Ermessen' spricht, hört sich das verlockend an. Ob wir die Straßen abrechnen oder nicht, wir würden theoretisch nichts falsch machen." So einfach sei es nicht. Es bliebe die rechtliche Frage, wie schon in der Stadtratssitzung angesprochen. Die Stadt sei zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet.

Stadt will Klarheit

Für den Weidener ist es trotzdem ungerecht, dass einige wenige Bürger für die Mehrheit mitbezahlen sollen. Für ihn sei die Auswahl der verbliebenen drei Straßen nicht nachvollziehbar. "Wir können nur die Straßen heranziehen, von denen wir alle Unterlagen mit den bereits getätigten Investitionen noch vorliegen haben und. Wir wollen ja baurechtlich sauber abrechnen", argumentiert Taubmann. So blieben von den ursprünglichen 90 erst 10, und dann 3 übrig. Der Städtetag will jetzt endlich Klarheit, und wir auch", sagt die Kämmerin. Ein entsprechendes Schreiben ans Innenministerium ging raus (wir berichteten).

"Wir haben noch nichts gehört", sagt Taubmann. So lange seien der Stadt die Hände gebunden. Die Kämmerin rechnete nach der Stadtratssitzung mit einer Antwort des Ministeriums binnen vier Wochen. In einer Woche dürften die Betroffenen also mehr wissen. Der geplante Endausbau der Straßen An der Siedlung, Am Stein und Am Wörnzgraben ruht unterdessen so lange.

Stadträte diskutieren: So lange es keine Klarheit gibt, ruht die Straßenerschließung.

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