Die Zuschauerplätze im Großen Sitzungssaal des Rathauses sind bei der Stadtratssitzung am Montag ungewöhnlich gut gefüllt. Vor allem mit Anwohnern, denen die Stadt an den Geldbeutel will. Im Gegenzug baut sie nach den Vorgaben des Innenministeriums von 2018 deren Straßen fertig aus und rechnet diese Leistungen bis zum Stichtag 1. April 2021 ab. Im Feuer stehen die Straßen An der Siedlung am Hammerweg, Am Wörnzgraben in Moosbürg sowie Am Stein in Rothenstadt. Bei Letztgenannter fehlt nur noch die Deckschicht. Aber selbst die muss nun warten. Vorsichtshalber.
„Denn wir wissen momentan nicht, was los ist“, sagt Oberbürgermeister Kurt Seggewiß und bittet deshalb das Gremium mit einem Dringlichkeitsantrag um eine außerplanmäßige Diskussion. Stadtkämmerin Cornelia Taubmann verweist auf Bayerns Wirtschaftsminister, der vergangene Woche im Landtag gesagt habe, eine abrechenbare Straßenherstellung „steht plötzlich im freien Ermessen der Kommune“. Nun fragen sich Kommunen wie Weiden: Muss oder kann nun ausgebaut werden? Bis zur Klärung der verbindlichen Rechtslage durch den Städtetag schlägt Taubmann vor, keine weiteren Planungsaufwendungen zu tätigen. „Das heißt, Stillstand der Rechtspflege für alle Straßen. Den Hammerweg-Siedlern wird’s gefallen“, bringt es OB Seggewiß auf den Punkt.
Paradox geht es derweil Am Stein zu: „Hier sind wir bereits bis auf die Deckschicht fertig. Sollen wir die jetzt weglassen? Denn sobald wir hier fertig sind, besteht Beitragspflicht“, erklärt die Stadtkämmerin. „Eine heikle G’schicht“, pflichtet CSU-Frakionschef Wolfgang Pausch bei, plädiert aber fürs Abwarten. „Die Ungerechtigkeit bleibt, auch bei einem Aufschub“, stellt Grünen-Chef Karl Bärnklau fest. Er sorgt sich, ob Weiden bei einer Nichterhebung der Beiträge zum Zielobjekt des Kommunalen Prüfungsverbandes werde.
Stehen gar Stabilisierungshilfen im Feuer, fragen Pausch und Rainer Sindersberger (Freie Wähler). Letzterer erklärt, „verärgert“ zu sein. Der Stadtrat der Bürgerliste schimpft auf den Landtag, auf den kein Verlass sei. Von einem „Sinneswandel“ spricht Roland Richter, plötzlich sei alles kommunale Selbstverwaltung: „Hätten wir das vor ein paar Wochen gewusst, hätten wir den Anwohnern und uns viel Zeit und viel Ärger ersparen können“, sagt Richter unter großem Beifall.
Auch der SPD-Fraktionschef fordert eine klare Anweisung aus dem Landtag. Bis dahin aber still auszuharren, findet Richter „gar nicht so einfach“. Denn erstens werde der Zeitplan fragwürdig, zweitens müssen dann auch diejenigen warten, die wie am Wörnzgraben die Erschließung von sich aus wollen, und es bliebe drittens die Frage, inwiefern nach dem Datum 2021 tatsächlich der Ausbau aller anderen Straßen hinfällig ist.
„Wir haben als Stadt eine Erschließungspflicht“, betont dagegen Baudezernent Oliver Seidel. „Und wie wir das machen, haben wir bereits im Stadtrat beschlossen.“ Rechtsdezernent Hermann Hubmann springt Seidel bei: „Die Meinung des Ministers ist genauso viel wert wie meine. Es handelt sich um eine Rechtsmeinung, und die muss vor Gericht geprüft werden.“ Dagegen stünde der Tatbestand der Untreue fest im Raum, wenn die Stadt der bislang gesetzlichen Verpflichtung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht nachkomme.
Am Ende entscheidet das Gremium einstimmig, alle Pläne für die genannten drei Straßen ruhen zu lassen, bis dem Städtetag die Stellungnahme des zuständigen Innenministeriums vorliegt.
Hintergrund:
Auch Uralt-Kanal „Am Stein“
Die Ereignisse im Landtag lassen den Dringlichkeitsantrag der SPD zum Ausbau der Straße Am Stein in der Stadtratssitzung etwas in den Hintergrund rücken. Demnach argumentieren die Hammerwegsiedler gegen den Ausbau, weil sich darunter ein Kanal aus den 30er Jahren befinde. „Es kann ja nicht sein, dass wir oben neu ausbauen, und darunter befindet sich uralte Infrastruktur“, sagt SPD-Stadträtin Hildegard Ziegler. Es sei deshalb wichtig zu prüfen, inwiefern sich die Stadtwerke an Baumaßnahmen beteiligten und sich so der Umlageschlüssel für die Bürger positiv verändere. „Die Stadtwerke könnten die Bürger hier entlasten“, stimmt Rainer Sindersberger (Bürgerliste) zu. Auch die Frage nach den tatsächlichen Ausbaukosten stellt Ziegler. Wegen der Entscheidung, die Planung vorläufig auszusetzen, sei aber der Zeitdruck rausgenommen. Stadtkämmerin Cornelia Taubmann versicherte, die Stadt sei nicht die Telekom: „Wir untersuchen immer auch den Zustand des Untergrunds.“
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