Bayerns Wirtschaftsminister macht sich’s leicht. Es läge plötzlich im freien Ermessen der Kommune, inwiefern sie Straßenausbaubeiträge noch abrechnet. Das dürfte nur für betroffene Anwohner gut klingen.
Denn die generelle Ungerechtigkeit bleibt, dass die meisten Ausbaubeiträge zahlen mussten und andere verschont bleiben. Die Anfeindungen, die die Stadtpolitiker deshalb aushalten mussten, lassen sich auch nicht rückgängig machen. Und das Loch, das der Wegfall der Beiträge in die klamme Stadtkasse reißt, könnte bei der Kürzung freiwilliger Leistungen schmerzlich offenbar werden.
Am Ende bleiben vielleicht ein paar Glückspilze in Weidens Straßen – es sei ihnen gegönnt –, die nun doch nicht für einen Ausbau zahlen müssen. Ansonsten sehe ich nur aufgeriebene Mitarbeiter der Kämmerei und gescholtene Stadträte, die versucht haben, Vorgaben umzusetzen, von denen ein Minister nun nichts mehr wissen will.
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