22.10.2020 - 12:06 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Finanzausschuss: Weidener Realschule soll doch angepackt werden

Die Stadträte im Weidener Finanzausschuss setzen ein klares Zeichen: Schule darf in der Krisenzeit nicht untergehen. Sie sprechen sich für einen Neubau bzw. Generalsanierung der Scholl-Realschulen aus.

Die Realschule scheint nun doch angepackt werden.
von Ernst FrischholzProfil

Stundenlang filterten die Mitglieder des Finanzausschusses im Gustl-Lang-Saal der Max-Reger-Halle den von der Kämmerei der Stadt vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 und drehten dabei an vielen Schrauben. Die Richtung gaben aber die Fraktionen eingangs deutlich vor, und das unisono: Kein Stillstand. Die Stadt müsse Investitionsmotor sein.

Oberbürgermeister Jens Meyer hatte den Themenkatalog zur Frage gestellt. Er bezeichnete dabei die Schulen als große Herausforderung.

Die CSU leitete mit Benjamin Zeitler eine große Debatte ein. Sanierungsstau, Kliniken, Corona: das seien die Herausforderungen. Gewerbegebiet, Digitalisierung und die Schulen: das müsse man anpacken. Die CSU stehe hinter dem Beschuss, die Pestalozzischule zu sanieren und setze weiter den Schwerpunkt, die Realschule anzugehen. Priorität habe weiterhin das Gewerbegebiet West IV. "Investieren in die Zukunft, Generationengerecht bleiben und neu denken", so Zeitlers Credo, der die Zustimmung zum Haushalt 2021 versicherte.

SPD-Kollege Roland Richter bezeichnete die Stadt Weiden in Coronazeit als "Konjunkturlokomotive". Das müsse sie bezüglich Ausstrahlung auf die Region bleiben. Schulen, Gesundheit (Kliniken AG) und Infrastruktur haben laut Richter Vorrang. Die Pestalozzischule laufe und die Realschule müsse folgen. Tierheim, Obdachlosenunterkunft und vor allem Weiden-West IV – "das Gewerbegebiet als wirtschaftliche Zukunft" – seien unabdingbar. "Wir müssen den Menschen mit dem Haushalt 2021 zeigen, wir sind für euch da", resümierte Richter.

Christian Deglmann (Bürgerliste) bezeichnete Weiden-West IV als "Schlüssel für die Zukunft". Sanierung oder Neubau der Realschule – entscheidend sei, was das Gutachten, dem man zustimme, letztendlich bringe.

Reinhold Wildenauer (FDP/FW) stellte einen Sanierungsstau von 240 Millionen in den Raum. Pestalozzi- und Realschule seien positive Signale, Albert-Schweizer-Schule und Kepler-Gymnasium müssten allerdings folgen. Die Digitalisierung an den Schulen dürfe nicht vergessen werden. Zu überdenken gelte es die Mehrzweckhalle. Dort brachte Wildenauer einen Neubau ins Spiel. Ein großes Problem sei der Sozialhaushalt, der in den vergangenen zwei Jahren um fünf Millionen Euro gestiegen ist.

Karl Bärnklau (Grüne/Bunte) sah Bedarf am Hochbau der Stadt von 240 Millionen. Den Masterplan Schulen habe seine Fraktion bereits 2019 beantragt. Statt 15 Millionen in die Erschließung von Weiden-West IV zu geben, sieht Bärnklau das Geld besser bei den Schulen untergebracht. 70 Millionen Schulden am Ende des Jahres seien auch eine Hausnummer.

Das deutlichste Zeichen setzte die Stadt in Sachen Realschule. 2,8 Millionen Euro hat Stadtkämmerin Cornelia Taubmann nach Rücksprache mit den Fraktionen im Veränderungsnachweis vorgesehen. Dazu steht ein Untersuchungsauftrag an: Neubau oder Sanierung? Taubmann sprach von konstruktiven Vorgesprächen. „Lösungen für alles sind oft keine Lösungen“, sagte die Kämmerin. Das Finanzverhalten der Stadt basiere auf Vertraulichkeit. Nach dem jetzigen Stand habe man nicht an der Steuerschraube gedreht. Taubmann sprach auch die Europaberufsschule an. Hierbei konnte sie sich eine Sanierung in Verbindung mit der Wirtschaft entsprechend der OTH vorstellen.

Nach bisherigem Stand geht die Kämmerin von einer Kreditaufnahme von knapp 12 Millionen Euro aus. "Wir müssen uns nach der Decke strecken."

Es droht im Vorfeld eine böse Überraschung

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