Für Millionenhilfe aus München: Weiden braucht neues Spar-Programm

Keine Frage, das ist ein ziemlicher Batzen Geld, ohne den es kaum gegangen wäre: Insgesamt 45,6 Millionen Euro an Stabilisierungshilfen überwies der Freistaat der Stadt Weiden seit 2012. Im Jahr 2020 flossen 7,5 Millionen Euro. Dann versiegte die Geldquelle. 2021, weil sich die Stadt nach Ansicht des Finanzministeriums zu viele freiwillige Leistungen gönnte, und 2022, weil sie wegen mangelnder Erfolgsaussichten noch nicht mal einen Antrag stellte. Nun will sie einen neuen Anlauf wagen, um sich die Millionen aus München zu sichern. Doch die könnten teuer erkauft sein. Darauf weist unter anderem Roland Richter (SPD) hin: "Wir müssen bereit sein, den den Konsolidierungskurs wieder zu gehen." Zuletzt sei der Sparwille nicht mehr sehr ausgeprägt gewesen.

Um die Hilfen zu erhalten, muss die Stadt ihre Sparbemühungen dokumentieren. Die Kämmerei hat dazu zwei "Positivlisten" erstellt, die unter anderem Gebührenerhöhungen in Einrichtungen wie der Regionalbibliothek und dem Maria-Seltmann-Haus sowie Einsparungen quer durch alle Dezernate aufzählen. "Die Stadt Weiden hat in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Finanzlage der Stadt zu verbessern und den Haushalt zu konsolidieren", heißt es einleitend. "Über die in der Positivliste I und II aufgelisteten und realisierten Maßnahmen konnten eine Reihe positiver Ergebnisse erzielt und Handlungsspielräume im Stadthaushalt wiedererlangt werden."

Hohe Schulden durch Kliniken AG

2022 und 2023 hätten sich die Handlungsspielräume aber "wieder ein Stück weit geschlossen". Ursache seien neben den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie "auch und vor allem" die Preissteigerungen im Bau- und IT-Sektor sowie im Energiebereich. Die dauernde Leistungsfähigkeit könne noch nicht als gesichert angesehen werden. Die Bereitstellung eines Trägerdarlehens in Höhe von 25,5 Millionen Euro für die Kliniken AG im Jahr 2019 habe den Schuldenstand von damals 58,38 Millionen Euro spürbar erhöht – "und damit die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierung den Schuldenstand betreffend in einem gewissen Umfang wieder revidiert".

Der zentrale Satz im Antrag lautet: "Die Stadt Weiden beschränkt sich im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung zur Sicherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit auch weiterhin größtenteils auf unabweisbare Ausgaben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind." Im Bereich der Investitionen beschränke sie sich "größtenteils auf unumgängliche und unabweisbare Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich bzw. rentierlichen Bereich".

Lange "Negativliste"

Gerade hier sei man in den vergangenen Jahren zu nachlässig gewesen, räumt SPD-Mann Richter in der Stadtratssitzung ein. "Bis 2015 haben wir die Positivliste konsequent geführt, danach nicht mehr." Er erinnert an die Literaturtage, die von einem zwei- zu einem einjährigen Turnus zurückkehrten, an erhöhte Zuschüsse für den Jugendsport und Investitionen im Schätzlerbad. Auch Stadtkämmerin Cornelia Taubmann zeigt sich froh, keine "Negativliste" vorlegen zu müssen – mit Sparbeschlüssen, die rückgängig gemacht wurden. "Wenn wir Stabilisierungshilfen nicht gefährden wollen, müssen wir jetzt konsequent bleiben."

"Wir haben keine Wahl", meint CSU-Fraktionschef Benjamin Zeitler. "Unsere Haushaltssituation ist spannend und herausfordernd – um jetzt positive Begriffe zu verwenden." Aus eigener Kraft werde die Stadt sie nicht bewältigen können. Zeitler verweist auf die nötigen Schulsanierungen und Investitionen in die "Gesundheitsvorsorge" (gemeint sein dürften weitere Millionenhilfen für die Kliniken AG). "Das Signal nach oben ist richtig: Wir brauchen die Unterstützung Bayerns." Und es ist ein deutliches Signal: Einstimmig funken die Stadträte SOS.

Stabilisierungshilfe aus München für Neustadt/WN, nicht für Weiden

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