17.07.2018 - 17:21 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

"Gefahr, dass er untertaucht"

Die Geschichte der zwei Männer aus Weiden, die nach Kabul abgeschoben wurden, bewegt. Sie haben in dem Land keine Familie, kein Geld, keine Arbeit. Immer wieder wird die Frage laut: Warum diese beiden, die sich so integriert haben? Die zuständigen Behörden erklären die rechtlichen Grundlagen - und warum die Männer "ausreisepflichtig" waren.

(juh) "Bei den beiden Männern handelte es sich um bestandskräftig abgelehnte Asylbewerber, die damit vollziehbar ausreisepflichtig waren", informiert eine Sprecherin der Zentralen Ausländerbehörde Regensburg. Ihnen sei seit dem ablehnenden Asylbescheid  durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekannt gewesen, dass sie ausreisen müssen. "Natürlich hatten beide zuvor die Möglichkeit, innerhalb einer Frist freiwillig auszureisen." Es habe mehrere Gespräche mit den zwei jungen Männern aus Afghanistan gegeben, in denen sie Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung Oberpfalz zu ihrer Rückkehr beraten hätten, informiert die Sprecherin.

Der Fall des 26-jährigen afghanischen Staatsbürgers, den der Weidener Dekan Wenrich Slenczka seit acht Jahren begleitet und sich weit über die Stadtgrenzen dafür einsetzt, dass er nach Deutschland zurückkehren kann:"Bei dem 26-Jährigen erfolgte die Ablehnung des Asylantrags durch das BAMF am 19. April 2011", betont die Mitarbeiterin der Regierung der Oberpfalz. Das Verwaltungsgericht lehnte seine Klage gegen diesen Bescheid am 23. November 2011 ab. "Er ist seit dem 16. Januar 2012 vollziehbar ausreisepflichtig und wurde darüber mehrfach schriftlich und mündlich informiert." Der Vollzug der Ausreise verzögerte sich durch die von dem Mann gestellten Folgeasylanträge, die vom BAMF abgelehnt wurden, durch weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht, die ebenfalls erfolglos blieben und durch eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, die nicht vom Gericht angenommen wurde.

"Er verweigerte die Mitwirkung an der Passbeschaffung. Er wurde nachweislich auf seine Pflichten als Ausreisepflichtiger hingewiesen, explizit auf die Passpflicht (20. Dezember 2016). Er war aber nicht bereit, einen Passantrag auszufüllen." Der 26-Jährige konvertierte zur evangelischen Kirche. "Das Verwaltungsgericht Regensburg sah die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels nicht gegeben", betont die Sprecherin.

Am 9. Mai 2018 habe man den Mann erneut aufgefordert, "entweder einen Pass vorzulegen oder seine Bemühungen um einen Pass nachzuweisen". Am 18. Juni informiert die Behörde den Mann schließlich, dass kein Duldungsgrund mehr vorliege. Er wird am 25. Juni in Ausreisegewahrsam genommen, "da die Gefahr bestand, dass er untertaucht".

Der Fall des 20-jährigen afghanischen Staatsbürgers:Das BAMF lehnt den Asylantrag des 20-Jährigen am 10. Januar 2017 ab. Der Betroffene klagt gegen diesen Bescheid, ohne Erfolg. Diese Klage wird vom Verwaltungsgericht Regensburg am 17. Januar 2018 abgelehnt. "Seitdem ist der 20-Jährige vollziehbar ausreisepflichtig. Er wurde mit Schreiben vom 20. März nochmals darauf hingewiesen, freiwillig auszureisen und bis zum 5. April einen Passersatz vorzulegen. Auch er erhielt eine Rückkehrberatung. Da er bei der Identitätsklärung nicht mitwirkte, wurde er im April 2018 zur Identitätsklärung  in das zuständige Konsulat einbestellt, Passersatzpapiere wurden beantragt und schließlich die Abschiebung eingeleitet." Abschiebungshindernisse seien geprüft worden - hätten aber nicht vorgelegen.

Die Sprecherin weist darauf hin, dass die Zentrale Ausländerbehörde der Regierung der Oberpfalz die Entscheidungen des BAMF und der Gerichte lediglich umsetzt und sie nicht selbst treffe. "Jeder abgelehnte Asylbewerber wird mehrfach auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen. Abschiebungen treffen die betroffenen Personen daher nicht völlig unvorbereitet, lediglich der konkrete Termin kann den Personen nicht mitgeteilt werden."

Das Amtsgericht Weidenordnete sowohl im Fall des 26-jährigen Afghanen als auch in dem des 20-jährigen Mannes Ausreisegewahrsam an. "Beide Männer haben wir sofort mit der Anordnung persönlich angehört", informiert Markus Fillinger, zuständiger Richter. Der 26-jährige Afghane habe Beschwerde beim Landgericht Weiden eingelegt, die das Gericht zurückgewiesen habe.

"Das hatte mehrere Gründe. Zum einen hat der Mann angekündigt, keinesfalls freiwillig ausreisen zu wollen. Außerdem hat er gesagt, dass er die Abschiebung mit allen Mitteln verhindern will." Gesetzlich können Personen ausgewiesen werden, wenn die ihnen gestellte Ausreisefrist - eine Frist, in der die Betroffenen freiwillig das Land verlassen können - abgelaufen ist. "Das war hier der Fall. Zudem hatte er keinen Pass - auch nicht, nachdem er wiederholt aufgefordert worden war, sich einen zu besorgen. Damit ist er seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen", erklärt Fillinger. Grundsätzlich würden die Richter Haftfragen schnell klären - "innerhalb von zwei bis drei Tagen".

Hinergrund:

Das sagt die Ausländerbehörde der Stadt Weiden

„Mit diesen zwei speziellen Fällen hatten wir nichts zu tun“, erklärt Reinhold Gailer vom Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Weiden. Grundsätzlich ordnet die Behörde die „Schubaufträge“ der Polizei an – „alles im staatlichen Auftrag“. Das bedeutet, sie beauftragt Beamte, die die entsprechenden Personen abholen und sie „zum Flugzeug bringen, dass sie letztendlich in ihr Heimatland zurückbringt“. Etwa alle zwei Monate gebe es im Zuständigkeitsbereich der Stadt Weiden eine Abschiebung. Die sei jedoch nicht immer mit einem Ausreisegewahrsam, das durch einen richterlichen Beschluss angeordnet wird, verbunden. „Nur, wenn die Person, die abgeschoben werden soll, schon einmal untergetaucht ist, die Gefahr besteht, dass sie die Stadt verlässt oder ihre Identität nicht geklärt ist.“ Die Flüchtlinge – „allerdings kann es sich bei den Personen, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, auch um EU-Bürger oder Straftäter handeln“ – werden persönlich von den Mitarbeitern der Behörde angehört. „Wir sind ein staatliches Vollzugsorgan. Entscheidungen treffen wir nicht, wir setzen sie um“, erklärt Gailer. (juh)

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