23.08.2018 - 20:47 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Das Geld liegt auf der Straße

Eine gesetzliche Frist zwingt den Stadtrat zum Handeln. Bis zum 1. April 2021 haben Kommunen Zeit, angefangene Straßenbauprojekte fertig zu stellen und von den Anliegern Erschließungsbeiträge zu erheben.

Für fertiggestellte Straßen erheben Kommunen Erschließungsbeiträge. Eine Novellierung des Gesetzes zwingt Weiden jetzt zum "Nachbessern".
von Stephanie Hladik Kontakt Profil

(shl) "Ein heikles Thema", wie Oberbürgermeister Kurt Seggewiß im Ferienausschuss des Stadtrates bemerkte. Das Unbehagen im Gremium war spürbar. Stefan Rank von der Bürgerliste erachtete sogar eine Sondersitzung des Stadtrates für angebracht. Kämmerin Cornelia Taubmann hatte den komplexen Sachverhalt im Vorfeld der Sitzung umfassend aufgearbeitet.

"Wir sind gesetzlich verpflichtet, für endgültig hergestellte Straßen und Wege Erschließungsbeiträge zu erheben. Entsprechend ausgebaut ist eine Anlage zum Beispiel, wenn notwendiger technischer Unterbau und Oberfläche (Asphaltierung) hergestellt sind, Randsteine gesetzt, Entwässerungsanlagen eingerichtet sind, die Beleuchtung ausreichend und betriebsbereit ist", so die Kämmerin." Die Beitragszahlungen regle das Kommunalabgabengesetz (KAG). Dieses hat der Bayerische Landtag zum 1. April 2016 dahingehend novelliert, dass die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Kommunen zeitlich begrenzt ist. Für Altanlagen gelte nun eine Ausschlussfrist von 25 Jahren. "Heißt konkret", so Taubmann, "dass Straßen, die vor 25 Jahren begonnen wurden und bis jetzt nicht fertiggestellt wurden, auch nicht abgerechnet werden können."

Die Neuregelung tritt zum 1. April 2021 in Kraft. Von dem Zeitpunkt ausgehend, habe die Verwaltung zurückgerechnet und festgestellt, dass von den insgesamt 600 Straßen in Weiden 90 Straßen nicht endgültig fertiggestellt sind. Das sei nicht ungewöhnlich, sagte die Kämmerin. Gründe hierfür könnten ein erforderlicher Grunderwerb sein, keine abgeschlossene städtebauliche Entwicklung oder, dass der vorläufige Ausbau einen guten Zustand aufweist.

Welche Straße trifft es?

Von den 90 Straßen seien zehn Straßen ausgewählt worden, deren Ausbau bereits weit fortgeschritten ist bzw. für die die Stadt bereits Ausgaben getätigt hat. Der Stadtrat müsse jetzt entscheiden, welche Straßen man angeht, denn zeitlich werde es eng. "Alle können wir gar nicht schaffen, schließlich müssen die Baumaßnahmen auch geplant und ausgeführt werden. Es werden wohl nur ein paar übrig bleiben." Taubmann empfahl eine Ortsbesichtigung und die Erstellung einer Prioritätenliste.

"Das Thema ist wichtig und zwingend notwendig. Wir verzichten hier auf viel Geld, was der Stadt zusteht", meldete sich CSU-Fraktionschef Wolfgang Pausch zu Wort. Noch vor den Haushaltsberatungen im Oktober sollte es geklärt sein. Eine Ortsbesichtigung soll Klarheit bringen und Ungerechtigkeiten vorbeugen.

Anlieger beteiligen

Die könnte es geben, denn jeder Anlieger halte natürlich seine Straße, in der er wohnt, für die wichtigste. "Wir haben da viele Altfälle", sagt Roland Richter (SPD). "Wir sollten schauen, welchen Mehrwert der Endausbau einer Straße für den Bürger bringt, der heute dort wohnt. Solch ein Ausbau steigert ja auch den Wert einer Immobilie", sagte Richter. Er plädierte dafür, auch betroffene Anlieger zu beteiligen.

Gisela Helgath (Die Grünen) sieht ebenfalls den dringenden Handlungsbedarf. Es werde Diskussionen in der Bevölkerung geben. Das befürchtet auch Hildegard Ziegler (SPD), die sich eine gute Aufbereitung seitens der Verwaltung wünscht. "Ein Endausbau der Straßen aus wirtschaftlichen Gründen ist dem Bürger schwer zu vermitteln", sagte Ziegler. In die Prioritätenliste sollten deshalb auch die Qualität der Straße, ihr Alter und die Beschaffenheit mit einfließen. Eine staubfrei angelegte Straße sei zum Beispiel vor Jahren Standard gewesen. Wenn das bisher genügt habe, muss sie dann jetzt asphaltiert werden? "Wir müssen einfach schauen, was sich die Anlieger wirklich wünschen und in Relation setzen", sagte Ziegler. Und Lothar Höher (CSU) merkte an: "Wir müssen uns auf die Straßen konzentrieren, in denen die Bürger einen Nutzen vom Ausbau haben." "Es darf nicht im Vorbeigehen entschieden werden", mahnte Rank. Dafür sei die ganze Problematik "zu explosiv".

Nach längerer Diskussion wurde beschlossen, dass es so schnell wie möglich eine Besichtigungsfahrt der zehn Straßen (siehe Infokasten) mit dem gesamten Stadtrat geben soll. Dieser wird dann bei den Haushaltsberatungen am 9. und 10. Oktober beratschlagen. In die Priorisierung werde das Alter der Straßen, der Mehrwert, Winterdienst und der jährliche Unterhalt mit einfließen. Anschließend soll es eine Bürgerbeteiligung geben.

Info:

Zehn Straßen in Weiden hat die Stadtverwaltung in die engere Wahl für einen endgültigen Ausbau genommen. Bis April 2021 müsste dieser erledigt sein, um noch Erschließungsbeiträge geltend zu machen. "Wir werden nicht alle schaffen", sagt OB Kurt Seggewiß. Zur Diskussion stehen: Am Schafbühl (57 000 Euro hat die Stadt hier bereits für den Grunderwerb getätigt), Binsenstraße (37 000 Euro), Schilfstraße (39 000 Euro), Am Stein (20 000 Euro), Am Wörnzgraben (140 000 Euro), An der Siedlung (8000 Euro), Edeldorfer Weg (165 000 Euro), Pressather Straße (235 000 Euro), Raiffeisenstraße (100 000 Euro) und Schirmitzer Weg (185 000 Euro). (shl)

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