21.05.2021 - 18:04 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Gesetzesentwurf zur Stärkung der Barrierefreiheit: Es hagelt Kritik

Mal eben zum Bankautomaten, eine Fahrkarte ziehen oder online shoppen: Das ist für Menschen mit Behinderung nicht immer so einfach möglich. Das Stichwort lautet Barrierefreiheit. Ein neues Gesetz soll an dieser Stelle ansetzen.

Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, sitzt in seinem Büro am Computer. Mit dem "ZoomText"-Programm auf seinem Bildschirm kann er den Text lesen.
von Wiebke Elges Kontakt Profil

Am späten Donnerstagabend hat die Bundesregierung das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz beschlossen. Um Menschen mit Behinderung das Leben zu erleichtern, müssen Fahrkartenautomaten und Geldautomaten künftig barrierefrei erreichbar sein. Diese Pflicht zur Barrierefreiheit gilt auch für Computer, Tablets und Mobiltelefone - etwa indem für Betroffene die Möglichkeit besteht, sich Textinhalte laut vorlesen zu lassen. Mit diesem Maßnahmenbündel will der Bundestag eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen. Bei den Produkten und Dienstleistungen nimmt der Gesetzgeber erstmals die Privatwirtschaft in die Pflicht. Allerdings müssen die neuen Vorschriften in der Regel erst Mitte 2025 umgesetzt sein. Für Selbstbedienungsterminals gibt es sogar eine Übergangsfrist von 15 Jahren. Bereits der Gesetzesentwurf sorgte für viel Kritik. So fehlen beispielsweise Regelungen zum barrierefreien Umfeld und die Übergangsfristen sind zu lang, so der VDK.

Was sagen die Interessensvertreter?

Der Behindertenbeauftragte der Stadt Weiden, Alexander Grundler, ist froh, dass sich Deutschland jetzt auf den Weg in die Barrierefreiheit macht. „Man muss sich mal vor Augen halten, seit 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention, die hat Deutschland ratifiziert und jetzt im Jahr 2021 machen wir uns auf den Weg, uns mit dem Thema zu beschäftigen, Dienstleistungen usw. barrierefrei zu machen.“ Grundler wünscht jedoch sich, dass das Thema Barrierefreiheit ganzheitlich gesehen wird. Heutzutage sollte nicht mehr über Barrierefreiheit diskutiert werden müssen. „Barrierefreiheit wird oft wahrgenommen wie nice-to-have, aber Barrierefreiheit ist kein nice-to-have, sondern es ist ein Menschenrecht.“ Das Gesetz sei deshalb nur ein Anfang, denn es habe nur einzelne Bereiche wie das Thema Dienstleistungen herausgegriffen. Der Sozialverband VDK Bayern findet den Entwurf der Regierung grundsätzlich gut, da er auch private Unternehmen verpflichtet. „Dies würde also insgesamt zu einer Ausweitung der Barrierefreiheit führen, auch wenn wir uns an einigen Stellen mehr erhofft hätten.“

Zu lange Übergangsfristen

Alexander Grundler sieht als größten Kritikpunkt die langen Übergangsfristen. Tatsächlich können laut Gesetz beispielsweise Banken ihre Geldautomaten nach 2025 weitere 15 Jahre nutzen. „Da sieht man ganz klar: Der Mut hat gefehlt“, sagt Grundler. Die langen Übergangsfristen bemängelt auch der Sozialverband VDK. In der Praxis bedeuten diese, dass manche Bankautomaten bis Mitte 2040 in Betrieb bleiben dürfen, so der Sozialverband. Auch sieht der VDK die vorgesehene Marktüberwachung der barrierefreien Produkte und Dienstleistungen von den Bundesländern problematisch. Es gehe nicht nur um einen regionalen Markt, sondern um einen bundes- oder sogar europaweiten Markt. Dies könne im schlechtesten Fall dazu führen, dass nicht- barrierefreie Dienstleistungen weiterhin auf dem Markt bleiben.

Kein barrierefreies Umfeld

Julia Walter vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. fehlt neben kürzeren Übergangsfristen das barrierefreie Umfeld. „Also als Beispiel der Geldautomat, der muss ja frei sein, aber wie ich da hinkomme, das regelt das Gesetz nicht.“ Laut VDK wird das barrierefreie Bauen komplett ausgeklammert, obwohl barrierefreie Zugänge enorm wichtig für ein barrierefreies und selbstbestimmtes Leben sind. „Besonders bei Einrichtungen der Privatwirtschaft sind Hindernisse wie Stufen, zu enge Türen, kaputte oder nicht-existente Aufzüge bittere Realität.“

Auch Alexander Grundler sieht gerade bei Bauprojekten riesige Schwierigkeiten. „Das Problem ist, Baurecht ist momentan in Deutschland Landesrecht und jedes Land hat eigene Bauordnungen und regelt Dinge anders. Das sollte man aus meiner Sicht vereinheitlichen. So wie es eine Brandschutzverordnung gibt im Baurecht, sollte es auch einen Barrierefreiheitsnachweis geben.“ Er sagt, dass eine ganzheitliche Barrierefreiheit nicht nur Menschen mit Behinderung zugutekommt, sondern alle davon profitieren. „Die Gesellschaft wird immer älter und die Notwendigkeiten werden auch andere.“

viele Ausnahmeregeln

Der VDK gibt zu bedenken, dass das Gesetz viele Ausnahmeregelungen enthält. Beispielsweise seien Kleinstunternehmen ausgeschlossen. 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland gehören zu den Kleinstunternehmen, so der VDK. Dadurch „rückt das Ziel des Gesetzes – die Barrierefreiheit bestimmter Produkte und Dienstleistungen – leider in weite Ferne.“ Julia Walter sagt „die Kleinstunternehmen bekommen nur Empfehlungen, inwieweit die das Umsetzen bleibt ihnen selbst überlassen.“

Wann wird der Bahnhof in Amberg barrierefrei?

Amberg
Hintergrund:

Für welche Produkte und Dienstleistungen gilt das neue Gesetz?

Laut dem Gesetz müssen folgende Produkte und Dienstleistungen, die im Jahr 2025 auf den Markt kommen barrierefrei sein:

  • Hardwaresysteme wie Computer, Notebooks, Smartphones, Tablets, Kartenlesegeräte im Supermarkt
  • Geldautomaten
  • Check-in-Automaten
  • E-Book-Reader
  • Zugang zu öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern wie auch Streamingdiensten zum Beispiel durch Untertitelung oder Audiodeskription
  • elektronische Kommunikation wie Telefone und Router
  • Telekommunikationsdienste
  • Der gesamte Online-Handel, ausgenommen sind Kleinstunternehmen, die weniger als zehn Beschäftigte haben und höchstens einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von 2 Millionen Euro haben
  • Webseiten
  • Bankdienstleistungen für Verbraucher
  • elektronische Tickets und elektronische Ticketdienste
  • Der Luft-, Schienen- und Busverkehr ausgenommen sind Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste
  • Informationen in Bezug auf Verkehrsdienste wie Reiseinformation in Echtzeit

 

 

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