Gestrichene Stabilisierungshilfen: Appelle aus Weidener Rathaus an den Freistaat

Die Staatsregierung soll ihre Entscheidung nochmals überdenken. Das fordert nicht nur die Stadtkämmerin zu den gestrichenen Millionenhilfen. Stadträte geben ihr Schützenhilfe.

von Helmut Kunz

Im Weidener Rathaus ärgert man sich über die Streichung der Stabilisierungshilfen.

Bild: Kunz

Der Stachel sitzt tief wegen der gestrichenen Stabilisierungshilfen. SPD und Freie Wähler gaben Stadtkämmerin Cornelia Taubmann im Rechnungsprüfungsausschuss jetzt Rückendeckung. Ausschussvorsitzender Benjamin Zeitler (CSU), der Taubmann in einer Pressemitteilung wegen ihrer Kritik an Stadträten angegriffen hatte, versuchte dabei, ausgleichend zu wirken. SPD-Fraktionschef Roland Richter drehte jedoch auf: "Ich frage mich schon, wie die Regierung auf Basis unseres Haushalts 2020/21 zu der Einschätzung kommt, wir hätten den Konsolidierungskurs verlassen."

"Wir sind auf einem guten Weg", sagte Richter. "Vielleicht in manchen Bereichen auf zu guten Wegen." Mit Unverständnis reagierte er auf Aussagen von Landtagsabgeordnetem Stephan Oetzinger, die Stadt habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Rainer Sindersberger (Freie Wähler) forderte ein größeres Selbstbewusstsein. Die Stadt solle zur Neuverschuldung stehen. "Wir sind Oberzentrum. Was leisten wir nicht alles fürs Umland? WTW, Musikschule, Eisstadion. Das alles kommt auch den Landkreisen zugute. Das alles braucht unsere Provinz. Vom schulischen Bereich gar nicht zu reden."

Früher Stichtag

Die Daten, die der Entscheidung jetzt zugrunde lägen, seien aufgrund eines Antrags zustande gekommen, der bis Mitte Mai habe eingereicht werden müssen, erklärte Taubmann. Nicht berücksichtigt sei der Rest des Jahres. "Wir haben in der Sondersitzung vom Mai im Finanzausschuss dargestellt, welche Bedenken wir bezüglich der Bedarfszuweisungen befürchteten, mit Blick darauf, dass wir tatsächlich die Kreditaufnahme bei den Kliniken vollzogen haben." Dies habe Oberbürgermeister Jens Meyer Finanzminister Albert Füracker jetzt auch deutlich gemacht. "Wir hatten eine Sondersituation durch die drohende Insolvenz der Kliniken."

Taubmanns Rechnung: "Wenn das Finanzministerium von den 73 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020, die es hier stehen hat, bis Ende des Jahres 25 Millionen abzieht, haben wir eine Verschuldung der Stadt von 48 Millionen. Wenn ich davon die weiteren 1,6 Millionen Euro Trägerdarlehen subtrahiere, die wir den Kliniken vorher gegeben haben und die 2,5 Millionen Bilanzausgleichsverlust, bin ich bei 43 Millionen. Und das heißt: Damit bin ich deutlich unter der Verschuldung des Jahres 2000."

Keine Alternative zu Trägerdarlehen

Ende 2019 sei eine Kreditaufnahme nötig gewesen, um die Kliniken vor der Insolvenz zu retten. Die Regierung der Oberpfalz habe damals keinerlei Bürgschaften mehr genehmigt. "Deshalb mussten wir drei Träger, die Stadt Weiden und die beiden Landkreise, die fehlenden 50 Millionen über Darlehen finanzieren." Einen anderen Weg als das Trägerdarlehen habe es nicht gegeben: Die Kliniken AG hätte "auf dem Markt" keine Kredite bekommen, "weil wir keine Bürgschaften hätten hinterlegen können". Den Schuldendienst zahlten nun die Kliniken.

Die Kämmerin fordert die Staatsregierung auf, die Ablehnung nochmals zu überdenken. Und: "Es gehört auch deutlich in der Politik signalisiert: Wenn wir schon auf kommunaler Ebene bei der Schwerpunktgrundversorgung Hilfestellung leisten, durch zwei Landkreise und eine kreisfreie Stadt, die alle nicht auf Rosen gebettet sind, dann erwarte ich mir schon qualifiziertere Aussagen, als sich hinter einer Formalität zu verstecken, wie das jetzt geschehen ist."