Weiden in der Oberpfalz
15.11.2021 - 11:41 Uhr

"Unerhörter Vorgang": Weidener CSU empört über Kritik der Stadtkämmerin

Stadträte, die sich um unliebsame Entscheidungen drücken? Die Vorwürfe von Kämmerin Cornelia Taubmann will die Weidener CSU nicht auf sich sitzen lassen. Sie nimmt stattdessen Oberbürgermeister Jens Meyer ins Visier.

CSU-Fraktionsvorsitzender Benjamin Zeitler zeigt sich irritiert über die Vorwürfe der Stadtkämmerin. Archivbild: Gabi Schönberger
CSU-Fraktionsvorsitzender Benjamin Zeitler zeigt sich irritiert über die Vorwürfe der Stadtkämmerin.

Die Reaktion folgt prompt. CSU-Kreisverband und -Stadtratsfraktion reagieren empört auf Vorwürfe der Stadtkämmerin, der Weidener Stadtrat habe klare Entscheidungen zur Finanzpolitik vermissen lassen und vereinbarte Sparbeschlüsse einfach nicht gefasst. In einer Pressemitteilung fordern die Christsozialen "Vorschläge statt Vorwürfe aus dem Rathaus". Es fehle nicht an Entscheidungen des Stadtrats, betont Fraktionschef Benjamin Zeitler, "sondern an einem vernünftigen Vorschlag des Oberbürgermeisters, wie die Haushaltspolitik der nächsten Jahre in der Stadt Weiden auszusehen habe".

Über die Breitseiten von Kämmerin Cornelia Taubmann nach den ausgebliebenen Stabilisierungshilfen zeige sich der CSU-Kreisverband "verwundert und irritiert", schreibt Vorsitzender Stephan Gollwitzer. „Statt dass man zu diesem wichtigem Vorgang endlich einmal ein klares Wort unseres Oberbürgermeisters hört, greifen Mitarbeiter der Verwaltung Politiker anderer Ebenen an.“ Dies sei ein "unerhörter Vorgang".

Zeitler nimmt im Gegenzug Oberbürgermeister Jens Meyer in die Pflicht, dem er Tatenlosigkeit bescheinigt. Die prekäre Finanzlage und die Situation bei den Stabilisierungshilfen sei seit langem bekannt, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Nach seiner Darstellung hat der Stadtrat längst gehandelt: Auch auf Vorschlag der CSU habe die Stadt "einen bis zum Samstag nichtöffentlichen Prozess gestartet", in dem fast alle Fraktionen bereits im Sommer zahlreiche Vorschläge und Ideen zur Haushaltskonsolidierung eingebracht hätten. "Seit Anfang September warten wir nun vom Oberbürgermeister darauf, diese Ideen in umsetzbare Beschlüsse zu bringen." Laut Zeitler sollten diese bis zu den Haushaltsberatungen vorliegen, die normalerweise immer Ende Oktober anstehen. Heuer beginnen sie erst einen Monat später.

Die CSU-Stadtratsfraktion stehe jedenfalls bereit, "auch notwendige Schritte mit zu begleiten", versichert Zeitler – und gibt Stadtkämmerin Taubmann in einem Punkt doch recht: „Seit Beginn dieser Periode predigen wir – ähnlich wie die Kämmerin - gebetsmühlenartig, dass wir mehr ein Auge auf die Finanzen legen müssen.“ Allein, in den Beschlussvorschlägen des Oberbürgermeisters finde sich dies leider nicht wieder. Der CSU-Fraktionsvorsitzende sieht Weiden "vor herausfordernden Zeiten".

Ausdrücklich in Schutz nehmen die Christsozialen Landtagsabgeordneten Stephan Oetzinger. Cornelia Taubmann warf ihm vor, sich in München nicht stark genug für die Stabi-Hilfen eingesetzt zu haben, sondern die Entscheidung von Finanzminister Füracker auch noch zu verteidigen. Kreisvorsitzender Gollwitzer: „In den letzten Jahren wurde die Stadt Weiden herausragend vom Freistaat Bayern unterstützt, und dies liegt auch und insbesondere an der herausragenden Arbeit unseres Abgeordneten Oetzinger. Ohne die Stabilisierungshilfe von über 45 Millionen Euro in den letzten Jahren wären wir schon lange handlungsunfähig. Statt örtliche Mandatsträger öffentlich anzuschießen, sollte man das auch positiv herausstreichen.“

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