Die Briten haben die EU verlassen, verlässt die EU deshalb nun die Oberpfalz? Beim Sondergipfel in Brüssel besprechen die EU-Regierungschef den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Auch weil der Nettozahler Großbritannien wegfällt, muss die EU sparen. Das könnte sich beim EU-Strukturfonds auswirken, der private Investitionen in der Oberpfalz fördert.
Die EFRE-Fördergebiete in Bayern
Bild: EU-Kommission
Bayernweit standen 2014 bis 2020 495 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Alleine in die gewerbliche Wirtschaftsförderung in der Oberpfalz flossen bis Ende 2019 daraus 12,6 Millionen Euro. In der Regel profitieren kleine und mittlere Betriebe, die durch die Mittel in ihren Investitionen unterstützt werden.
Oberpfalzweit waren es in dem Zeitraum 685 solcher Investitionsprojekte. Insgesamt flossen dafür 198,5 Millionen Euro an Fördermitteln, also zusätzliche Hilfen von Bund und Freistaat. Die Gesamtinvestitionssumme für die 685 Projekte betrug insgesamt knapp 1,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Förderprojekte aus den Bereichen Wissenschaft und Tourismus, die ebenfalls von der EFRE-Förderung profitieren können.
Ziel der Förderung seien immer „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sowie in den Klimaschutz“, für den es das EFRE-Sonderprogramm „Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in Unternehmen“ gibt, erklärt das bayerische Wirtschaftsministerium.
Das könnte sich künftig ändern, denn 60 Prozent der Mittel des EFRE-Fonds fließen in die sogenannten EFRE-Schwerpunktgebiete, die mit den höchsten Fördersätzen planen können. Auch die Oberpfalz und der gesamte bayerisch-tschechische Grenzraum zählen zu dieser Gruppe. Noch. Weil sich die Oberpfalz wie ganz Ostbayern zuletzt wirtschaftlich gut entwickelt hat, befürchten regionale Politiker, dass die Region den Status des „EFRE-Schwerpunktgebiets“ verlieren könnte.
Die „sonstigen EFRE-Fördergebiete“ erhalten im Vergleich deutlich weniger Mittel. Im sogenannten Förderbereich 3 sind nur Projekte für den Klimaschutz förderfähig. In diese dritte Gruppe fällt derzeit in Bayern lediglich die Stadt München und deren direktes Umland.
Noch problematischer wäre aber wohl, das Fördergefälle zum benachbarten tschechischen Grenzraum. Dieses dürfte weiter in den höchsten Förderstufe verbleiben. Was sich bei künftigen Investitionsentscheidungen auswirken könnte. Wer heute in der Oberpfalz investiert, tut dies künftig vielleicht lieber jenseits der Grenze, um höhere Förderquoten zu erhalten.
Entsprechend eindrücklich warnen die Oberpfälzer Landräte aus den Kreisen mit Grenze zu Tschechien in einem offenen Brief an die Kanzlerin. Unterstützung erhalten sie vom niederbayerischen Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber: „Ostbayern ist damit eine Region, die durch das Fördergefälle zur Tschechischen Republik mit besonderen Rahmenbedingungen zu kämpfen hat, die mit Strukturfördermitteln aufgefangen werden müssen.“
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.