09.05.2019 - 17:14 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Großes Geschäftsfeld

Die Mitarbeiter der Kliniken Nordoberpfalz fürchten sie: die Servicegesellschaft.Gewerkschafter und Politiker lehnen sie ab, wollen die Gründung sogar verhindern. Nun überrascht der Eintrag ins Handelsregister, der nun veröffentlicht ist.

von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Auch auf intensives Nachfragen war es bisher nicht möglich, den "Gegenstand" des Unternehmens zu ergründen, für das bereits am 14. März der Gesellschaftvertrag geschlossen wurde. Im Handelsregistereintrag vom 21. März ist dieser nun beschrieben:

"Gegenstand des Unternehmen: Das Facility Management. Dazu gehören insbesondere die Erbringung von infrastrukturellen, technischen, kaufmännischen und sonstigen Dienstleistungen gegenüber den Einrichtungen und Tochtergesellschaften der Kliniken Nordoberpfalz AG. Gegenstand des Unternehmens ist weiterhin die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Pflege, der Beratung, des Patientenmanagements, der Personalüberlassung sowie der Handel mit Strom und Erdgas ausschließlich für die Liegenschaften der Kliniken Nordoberpfalz AG." Zum Gegenstand des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens gehört auch die Erbringung von medizinischen Leistungen. Stammkapital: 25 000 Euro." Geschäftsführer der Servicegesellschaft ist Karl Wittmann aus Weiherhammer, langjähriger Mitarbeiter und bereits Abteilungsleiter der Wirtschaftsbetriebe/Logistik der Kliniken AG.

Mit der Servicegesellschaft sieht sich die Kliniken AG für "alle Eventualitäten" in der Entwicklung der Kliniken AG gewappnet. "Das wird keine Wunderwaffe. Aber es ist üblich, den Unternehmenszweck bei einer Neugründung möglichst weit zu fassen", betont ein leitender Mitarbeiter des Hauses. "Was wir daraus machen, was wir umsetzen, ist dabei noch völlig offen." Dieses Vorgehen habe sich schon bei Gründung der Kliniken AG bewährt. "Sonst hätten wir bei unseren Neugründungen immer wieder den ,Gegenstand' unseres Unternehmens ändern müssen."

Reaktionen:

Kliniken AG: CSU will Anteile neu verteilen

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht in der Diskussion um die Kliniken AG in erster Linie die „regionale Verantwortung“. Sie schlägt eine neue Verteilung der Unternehmensanteile (und damit auch der Haftungsrisiken bei Defiziten) vor, die bisher vor allem Weiden und Tirschenreuth halten. Landrat Andreas Meier hatte erklärt, dass vom Landkreis Neustadt nur „mehr Geld gegen mehr Einfluss“ zu erhalten sei. Eine Drittelung der Anteile (wie vom Tirschenreuther Landrat Wolfgang Lippert ins Gespräch gebracht), „wird dieser gemeinsamen Verantwortung aber nur bedingt gerecht. Vielmehr wäre eine Lösung für die Abrechnung nach Einwohnerzahl oder gar nach Patienten und ihrem Wohnort denkbar“, erklärt Fraktionschef Markus Bäumler.

Bei der Gründung der Kliniken AG wurden die Anteile von Stadt und Landkreisen nach dem Wert ihrer jeweiligen Häuser bewertet. Daraus resultierten die 1,5 Prozent-Anteile des Landkreises Neustadt. „Schon heute nimmt Neustadt mehr Verantwortung wahr als die 1,5 Prozent seiner Eigentumsanteile. Die beiden Neustädter Aufsichtsräte besitzen einen Stimmanteil von 9,75 Prozent und repräsentieren dadurch bereits die Interessen des Landkreises Neustadt über den Eigentumsanteil hinaus.“

Info:

Weidener CSU gegen Dreier-Vorstand

Die Kliniken Nordoberpfalz AG stand im Mittelpunkt der Sitzung der CSU-Fraktion. Die Weidener lehnen einen „Dreier-Vorstand“ bei den Kliniken ab. „Es kann nicht sein, dass die Reinigungskräfte in eine Servicegesellschaft ausgegliedert werden sollen, aber der Vorstand erweitert wird“, erklärte Hans-Jürgen Gmeiner. Die CSU plant ein Treffen mit der stellvertretenden Verdi-Bezirksgeschäftsführerin, Manuela Dietz, um die Positionen zu der geplanten Personal-Transfergesellschaft festzulegen.

Die CSU-Fraktion verweist in einer Presseerklärung auf das Können und die hohe Reputation von Kliniken-Vorstand Josef Götz im bayerischen Gesundheitswesen. Fest stehe, so betonte Fraktionschef Markus Bäumler, dass, wenn es nach der SPD-Fraktion gehen würde, der renommierte und geschätzte Josef Götz bereits entlassen worden wäre. Als interessant bewerteten die CSU-Stadträte die aktuellen Äußerungen von OB Kurt Seggewiß und Landrat Wolfgang Lippert (Tirschenreuth), die sich an ihre Aussagen zur Transfergesellschaft und zum Dreier-Vorstand „nicht mehr erinnern“ könnten. Bäumler fordert eine engere Zusammenarbeit mit den Kliniken Amberg.

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